Anhaltende Empörung in Israel über UN-Resolution gegen illegale Siedlungspolitik

Israel hat mit diplomatischen Schritten auf die UN-Resolution gegen die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten reagiert. Nach scharfer Kritik am scheidenden US-Präsidenten Barack Obama empfing Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Sonntag den US-Botschafter David Shapiro in Jerusalem.

Angaben zum Inhalt des Gesprächs wurden nicht gemacht. Zudem wurden die Botschafter von zehn der 14 weiteren UN-Sicherheitsmitglieder, die für die Resolution gestimmt hatten, in Jerusalem einbestellt.

Der Sicherheitsrat hatte die Resolution am Freitag verabschiedet. Darin wird der sofortige Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gefordert. Diese hätten keine rechtliche Grundlage und gefährdeten die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung, heißt es in dem Text.

Es war das erste Mal seit 1979, dass der Sicherheitsrat die israelische Siedlungspolitik in einer Resolution verurteilte. Möglich wurde das durch die Entscheidung der USA, nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sondern sich zu enthalten.

Die Entscheidung sei „parteiisch“ und „schändlich“, sagte Netanjahu am Samstag bei einer Zeremonie zum Hanukkah-Fest, die im israelischen Fernsehen übertragen wurde. „Es wird dauern, aber diese Entscheidung wird annulliert werden“, sagte er. Er habe zudem Anweisung gegeben, alle UN-Verpflichtungen Israels, einschließlich der finanziellen, zu überprüfen.

Scharfe Kritik übte Netanjahu an Obama, zu dem er ein äußerst angespanntes Verhältnis hat. Obama habe mit der guten US-Tradition gebrochen, Israel nicht „die Bedingungen für einen Frieden zu diktieren“. Die USA hätten Israel einen „schändlichen Schlag“ bei den Vereinten Nationen“ versetzt. Netanjahus Sprecher David Keyes erklärte am Sonntag im US-Nachrichtensender CNN, die Resolution sei „nicht ein Schritt zum Frieden, sondern ein Schritt weg vom Frieden“.

Die Botschafter von zehn der 14 Sicherheitsratsmitglieder wurden im israelischen Außenministerium einbestellt. Das sagte Außenamtssprecher Emmanuel Nachschon der Nachrichtenagentur AFP. Nicht einbestellt wurden die Gesandten von Venezuela, Malaysia, Senegal und Neuseeland – die vier Länder hatten den Resolutionstext eingebracht. Während der Senegal und Neuseeland keine Botschaften in Israel haben, unterhalten Venezuela und Malaysia keine diplomatischen Beziehungen zu Israel.

Der Senegal verteidigte sein Verhalten. Dies werde auch von der internationalen Gemeinschaft, besonders den muslimischen Nationen, begrüßt, sagte ein Regierungssprecher in Dakar am Sonntag im Staatsfernsehen. Israel hatte nach der Verabschiedung der Resolution seine Botschafter aus dem Senegal und Neuseeland für Konsultationen abberufen. Zudem lud Netanjahu den senegalesischen Außenminister wieder aus, der im Januar Israel besuchen sollte, und stoppte alle Hilfsprogramme für den westafrikanischen Staat.

Die Resolution ist nicht bindend, doch befürchten israelische Regierungsvertreter, dass sie die Möglichkeiten der Strafverfolgung des Internationalen Strafgerichtshofs erweitern könnte. Zudem könnte die Resolution Sanktionen auf Produkte aus jüdischen Siedlungen befördern.

Derweil meldete das Armeeradio, dass der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman einen Stopp der zivilen Zusammenarbeit mit den Palästinensern angeordnet habe. Die Sicherheitszusammenarbeit bleibe aber bestehen. Offiziell wurde der Bericht zunächst nicht kommentiert.

Die Hamas befürwortete die Resolution des UN-Sicherheitsrats. Die Annahme des Textes sei eine „wichtige Entwicklung“ in den internationalen Beziehungen, erklärte die im Gazastreifen herrschende palästinensische Organisation am Samstag. Die Europäische Union und die USA betrachten die Hamas als Terrororganisation. Diese erkennt den Staat Israel nicht an. (afp)