„Angriff auf Informationsfreiheit“: EU-Parlament stimmt für Resolution gegen „Propaganda“ Russlands in der EU

Das Europaparlament hat eine angebliche „massive anti-europäische Propaganda“ Russlands in der EU und ihrem Umfeld entdeckt.

Der Kreml setze zahlreiche Instrumente ein, um die EU auch in deren Mitgliedstaaten zu verunglimpfen und damit den Einfluss Russlands zu stärken, stellte das Parlament am Mittwoch in einer Entschließung fest. So unterstütze die russische Regierung in der EU aktiv „rechtsextreme, populistische und europafeindliche“ Parteien sowie Bewegungen, welche Grundwerte wie Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte verneinten.

Andere Instrumente seien der mehrsprachige Fernsehsender Russia Today (RT), so genannte „Informationsagenten“ und soziale Netzwerke im Internet, heißt es in der angenommenen Entschließung weiter. Dafür gebe Russland erhebliche Beträge aus – öffentliche Gelder oder Zuschüsse von Unternehmen und Organisationen, die vom Kreml kontrolliert würden. Besonders stark sei die russische Propaganda in den östlichen Nachbarländern der EU. Dort seien die nationalen Medien oft sehr schwach und nicht in der Lage, sich gegen den Einfluss der russischen Sender durchzusetzen.

Der russische Präsident Wladimir Putin wies die Vorwürfe zurück. Die Entschließung zeige eine „offenkundige Verschlechterung (….) des Begriffs der Demokratie in der westlichen Welt“, sagte er in Moskau. Zugleich bedauerte Putin den Versuch des Europaparlaments, „uns die Demokratie beizubringen“.

Der Vizepräsident des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments und EU-Abgeordnete der spanischen Linkspartei Izquierda Unida, Javier Couso, bezeichnete gegenüber RT Deutsch die Inhalte der Resolution als eine „Beleidigung der Intelligenz der Europäer“ sowie als einen „Angriff auf die Informationsfreiheit“. Der Bericht sei „extrem gefährlich“, da er direkt in die Konfrontation mit Russland führe.

Der EU-Abgeordnete @Caninator während der Debatte zur Resolution

„PROPAGANDA: Wie soll die #EU auf russische und IS-#Propaganda reagieren?“ pic.twitter.com/438AOXqAMt

— RT Deutsch (@RT_Deutsch) 22. November 2016

In der gleichen Resolution beklagte das Parlament auch die „aktiven Desinformationskampagnen“ durch Islamisten, etwa durch die Miliz Islamischer Staat (IS) und das Terrornetzwerk Al-Kaida. Die EU-Kommission wurde aufgefordert, Abwehrstrategien zu entwickeln. (so/afp)