Andrej Babis ist neuer tschechischer Regierungschef – Härtere Gangart in Flüchtlingspolitik angekündigt

Tschechiens Präsident Milos Zeman hat am Mittwoch den Milliardär Andrej Babis zum neuen Regierungschef ernannt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Zeman in Prag kündigte Babis eine härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik an. Seine Bewegung ANO verfügt über keine Parlamentsmehrheit, der Politiker muss deshalb eine Minderheitsregierung bilden.

Babis‘ Kabinett will Zeman am Tag vor dem EU-Gipfel ernennen, der am 14. Dezember beginnt. Unklar ist, ob das Kabinett vom Parlament toleriert wird.

Babis kündigte an, sich auf das kommende Treffen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs vorzubereiten. Zudem kritisierte er die Aufteilung von Asylbewerbern unter den EU-Staaten. „Unser Land sollte bei der Lösung von illegaler Migration aktiver sein“, sagte Babis.

Es wird erwartet, dass Babis auch Nicht-Politiker in seine Minderheitsregierung einberuft. Bisher hat nur die kommunistische Partei, die über 15 Sitze im Parlament verfügt, ihre Unterstützung für das Kabinett Babis‘ angekündigt. Der 63-Jährige erklärte am Mittwoch, das Parlament mit seinen Personalentscheidungen zu befassen, weil er „die Leute vor Weihnachten nicht mit Absprachen stören“ wolle.

Babis‘ Bewegung ANO („Ja“) war mit 29,7 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl vom 20. und 21. Oktober hervorgegangen. Sie kommt im Parlament auf 78 der 200 Sitze.

Die ANO hatte ihren Wahlkampf mit Kampfansagen gegen Korruption, gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und gegen den Euro bestritten. Nach der Wahl bot sich lediglich eine rechtsextreme Partei der ANO als Koalitionspartner an, was Babis jedoch ablehnte.

Wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug hatte Babis im Mai sein Amt als Finanzminister verloren. Unter anderem wegen dieser Vorwürfe schlossen viele Parteien Koalitionsgespräche mit Babis‘ ANO-Partei aus. (afp)