Analyse: Griechenland-Rettung in Gefahr?

EU-Gipfelchef Donald Tusk empfängt nacheinander die Staatspräsidenten Perus und Haitis, Ollanta Humala und Michel Martelly. In Brüssel beginnt der Gipfel mit den Ländern Lateinamerikas – es geht um Wirtschaft, Handel, Klimaschutz und Entwicklungshilfe.

Dann ist bei Tusk der linksgerichtete griechische Regierungschef Alexis Tsipras an der Reihe. Um Lateinamerika geht es bei der Begegnung ganz sicher nicht. Der Pole Tusk versucht schon seit längerem, die gefährliche Griechenlandkrise zu entschärfen. Bisher ohne Erfolg.

Am vergangenen Wochenende belastete das griechische Schuldendrama das G7-Spitzentreffen in Oberbayern. Nun gibt es wieder einen Gipfel, auf dem über die zugespitzte Lage in dem pleitebedrohten Land im Südosten des Kontinents gesprochen wird. Auf der Tagesordnung steht die Krise aber nicht. Über 40 Staats- und Regierungschefs drängeln sich in den endlosen Gängen des unwirtlichen EU-Ministerratsgebäudes im Europaviertel.

Die Stimmung ist schlecht. Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der sich als Vermittler zwischen Geldgebern und Athen sieht, zeigt sich seit dem G7-Treffen in Elmau verärgert über Tsipras, da dieser mündliche gegebene Reformzusagen nicht korrekt in schriftlicher Form bestätigte. Dennoch begrüßt der EU-Veteran den 20 Jahre jüngeren Tsipras mit einem Küsschen.

„Der Ball ist ganz klar im Feld der griechischen Regierung“, bilanziert Junckers Sprecher Margaritis Schinas. Das Problem: Sowohl Geldgeber als auch Athen legten Reformpapiere vor – diese müssen angeglichen werden. Und dabei hakt es gewaltig. Ohne einen Reformdeal können dringend benötigte Milliardenhilfen nicht fließen. Umstritten sind insbesondere Reformen bei den Renten oder der Mehrwertsteuer.

Und dann sind da noch Angela Merkel und François Hollande. Die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident schalteten sich persönlich in das griechische Schuldendrama ein, da Verhandlungen zwischen Geldgebern und Athen über das Reformpaket nicht von der Stelle kamen.

„Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg,“ lautet das Credo der Kanzlerin. „Wir wollen Griechenland im Euroraum halten.“ Hollande fügt hinzu: „Man muss schnell vorankommen.“ Und Luxemburgs Premier Xavier Bettel versucht es mit einem Scherz: Er hoffe, Tsipras bald mit einer Krawatte im Kreis der Mächtigen zu sehen: „Das wäre ein Beweis, dass alles klappt (….)“. Bisher taucht der Grieche mit offenem Hemdkragen in Europas Hauptstadt auf.

CDU-Chefin Merkel pocht darauf, dass eine Einigung zwischen Geldgebern – also EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB) – auf der einen Seite und Griechenland auf der anderen Seite gefunden werden müsse. Jeder Tag zähle, warnt sie. Merkel und Hollande wollten am Rande des Gipfels mit Tsipras zusammenkommen – falls dieser Gesprächsbedarf habe, hieß es in diplomatischer Zurückhaltung.

Tsipras geht beim Gipfel auf andere Partner zu, lacht. Zuhause aber wird kritisiert, er habe schon zu lange und stümperhaft um frisches Geld verhandelt und stehe nun so da, wie ihn die Geldgeber haben wollten: Ohne Geld und ohne Zeit.

Die Zeichen stünden „auf Rot“, titelt die konservative Athener Zeitung „Kathimerini“. In Athen machen Gerüchte die Runde, wonach der Staat Kontrollen des Kapitalverkehrs anordnen könnte, um den Abfluss von Geldern einzudämmen.

Tsipras steht nicht nur in Brüssel enorm unter Druck, sondern auch in seiner eigenen Partei. Falls es mit den Geldgebern eine Abmachung über Reformen geben sollte, müsste er den linken Flügel seiner Syriza-Partei überzeugen. Griechische Medien erwarten, dass bis zu ein Drittel der Syriza-Angeordneten – insgesamt sind es 149 – potenzielle Rebellen sein könnten. Der Linksflügel liebäugelt mit einem Zusammenbruch und einem Austritt aus der Eurozone.

(dpa)

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