Amtsinhaber Kagame Favorit bei Präsidentschaftswahl

Im ostafrikanischen Ruanda haben die Menschen am Montag einen neuen Präsidenten gewählt. Landesweit waren mehr als neun Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme in den mehr als 2.400 Wahllokalen abzugeben. Als klarer Favorit galt der langjährige Amtsinhaber Paul Kagame, der sich nach dem Wahlausschluss mehrerer prominenter Kritiker nur mit zwei weitere Kandidaten konfrontiert sah. Erstmals wurde parallel zur Präsidentschaftswahl auch ein neues Parlament bestimmt.

Die Konstellation der Kandidaten für das Präsidentenamt war eine Wiederauflage der letzten Wahl von 2017: Neben dem 66-jährigen Kagame, der Ruanda seit mittlerweile mehr als drei Jahrzehnten in verschiedenen Funktionen führt, traten der Vorsitzende der demokratischen Grünen Partei Ruandas, Frank Habineza, und der unabhängige Kandidat Philippe Mpayimana, an. Sie wurden als einzige Gegenkandidaten zugelassen.

Im Jahr 2017 fast 99 Prozent der Stimmen

In grünem Hemd und mit einer Sonnenbrille gab Amtsinhaber Kagame seine Stimme am Montag in einem Wahllokal in der Hauptstadt Kigali ab, nachdem er zuvor in der Schlange gewartet hatte. Im Jahr 2017 konnte der Amtsinhaber fast 99 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, für die diesjährige Wahl wird mit einem ähnlichen Ergebnis gerechnet. Ein Wahlsieg würde ihm seine vierte Amtszeit sichern.

Mit ersten Teilergebnissen wird im Laufe der Auszählung der Stimmen gerechnet, ein vorläufiges Endergebnis soll es laut AFP-Informationen am Samstag geben. Die endgültigen Ergebnisse werden dann am 27. Juli verkündet.

Die 21-jährige Gatangaza Bwiza Nelly gehört zu den zwei Millionen Menschen, die in diesem Jahr zum ersten Mal wählen durfte. Sie habe sich auf den Tag gefreut, sagte die Studentin. „Ich denke, die Ergebnisse werden die gleichen sein wie bei den vorherigen Wahlen. Das ist ziemlich offensichtlich.“

Theoretisch möglich bis 2034 im Amt zu bleiben

Kagames Partei, die Ruandische Patriotische Front (FPR), dominiert seit Jahrzehnten das Parlament. 65 Prozent der Einwohner Ruandas sind jünger als 30 – eine Mehrheit der Bevölkerung kennt also keinen anderen „starken Mann“ im Staat als den 66-Jährigen.

Formell ist Kagame seit 2000 der Präsident von Ruanda, bereits zuvor hatte er jedoch als Vizepräsident und Verteidigungsminister faktisch die politische Macht im Land in der Hand. Eine umstrittene Verfassungsänderung von 2015 ermöglicht es Kagame, theoretisch bis 2034 im Amt zu bleiben.

Für viele gilt der 66-Jährige als der „starke Mann“ in Ruanda, seit er mit seiner RPF-Miliz das extremistische Hutu-Regime stürzte, das den Völkermord 1994 entfacht hatte und binnen drei Monaten nach Angaben der UNO 800.000 Menschen, vor allem Angehörige der Tutsi-Minderheit, tötete.

Kagame ist in der Bevölkerung äußerst beliebt, unter anderem weil er die durch den Genozid zerstörte Wirtschaft wieder aufbaute. Daneben wurden Straßen und Krankenhäuser gebaut und auch im Bereich von Bildung und Gesundheit entwickelte sich das ostafrikanische Land stetig weiter. Viele afrikanische und westliche Politiker nennen Ruanda als Beispiel für gelungenen Fortschritt.

Vorwürfe unter anderem von Menschenrechtsgruppen

Menschenrechtsgruppen werfen Kagames Regierung allerdings vor, Medien und die politische Opposition zu unterdrücken. So prangerte Amnesty International in einem Bericht unter anderem „Drohungen, willkürliche Inhaftierungen, konstruierte Anklagen und Morde“ an.

Im Ausland sieht sich das Land zudem mit dem Vorwurf konfrontiert, die Instabilität in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo zu schüren. Zudem soll die Staatsführung bei der Verfolgung von mutmaßlichen Beteiligten des Völkermords Zehntausende von Hutus in der Demokratischen Republik Kongo getötet haben. Die Diskussion über diese angeblichen Massaker ist nach wie vor tabu und wird in Ruanda als „Revisionismus“ des Völkermords betrachtet.

Erstmals wurde in Ruanda zeitgleich zum Staatschef auch das Parlament neu gewählt. Mehr als 500 Kandidaten hatten sich um die 80 Sitze beworben, von denen 53 Sitze per Direktwahl bestimmt wurden. 27 Sitze sind über eine Quotenregelung Frauen, jungen Menschen und Menschen mit Behinderung vorbehalten und werden am Dienstag in einem gesonderten Verfahren bestimmt. 24 Parlamentarierinnen werden von Gemeinderäten und regionalen Räten gewählt, zwei junge Abgeordnete vom nationalen Jugendrat, ein Mensch mit Behinderung vom Dachverband der Behindertenorganisationen.

Derzeit verfügt die Präsidentenpartei FPR über 40 der 53 Sitze im Parlament. Ihre Verbündeten kommen auf elf Sitze. (afp/red)