Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump endet am Mittwoch

Das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump steuert auf einen baldigen Abschluss zu: Der Senat setzte am Freitag die entscheidenden Abstimmungen zu den Anklagepunkten gegen Trump auf den kommenden Mittwoch an. Zuvor hatten die Senatoren mit der Mehrheit von Trumps Republikanern Zeugenbefragungen im Impeachment-Prozess blockiert. Eine Amtsenthebung des Präsidenten wegen der Ukraine-Affäre gilt als ausgeschlossen.

Das Oberhaus in Washington lehnte am Freitag eine von den oppositionellen Demokraten geforderte Vorladung von Zeugen ab. Das Abstimmungsergebnis fiel denkbar knapp aus: 51 Senatoren stimmten gegen Zeugen, 49 Senatoren – darunter zwei Republikaner – stimmten dafür. Die Demokraten, die 47 Senatoren stellen, hätten vier republikanische Senatoren auf ihre Seite ziehen müssen, um Zeugenbefragungen durchzusetzen. Ihre Hoffnungen zerschlugen sich aber.

Demokraten enttäuscht

Die Demokraten reagierten empört auf den Ausgang der Abstimmung. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach von einer der „schlimmsten Tragödien“ in der Geschichte der Kongresskammer. Der Senat sei seiner Verantwortung nicht gerecht geworden und habe der „Wahrheit den Rücken“ zugewandt. Ohne Zeugen sei das Verfahren gegen Trump nur ein „Scheinprozess“. Es ist der erste Impeachment-Prozess gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte ohne Zeugenaussagen.

Die Abstimmung vom Freitag leitet das Ende des Impeachment-Prozesses ein: Am Montag sollen Anklage und Verteidigung ab 11.00 Uhr (Ortszeit; 17.00 Uhr MEZ) jeweils zwei Stunden für Schlussplädoyers bekommen. Der Senat als Impeachment-Gericht vertagt sich dann auf Mittwoch 16.00 Uhr (Ortszeit; 22.00 Uhr MEZ). Dazwischen tagt der Senat normal als Kongresskammer. Die Senatoren können sich dann zum Amtsenthebungsverfahren äußern. Während des Prozesses selbst durften und dürfen sie nicht sprechen.

Die Schlussabstimmungen über die Anklagepunkte Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses werden am Tag nach Trumps Rede zur Lage der Nation stattfinden. Diese ist für Dienstagabend geplant.

Die Demokraten wollten im Senat mehrere Schlüsselzeugen der Ukraine-Affäre befragen, unter anderem den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton und Trumps amtierenden Stabschef Mick Mulvaney.

Die Republikaner und Trumps Anwälte argumentierten dagegen, die Demokraten hätten wichtige Zeugen im Zuge ihrer Untersuchung im Repräsentantenhaus befragen müssen. Dies sei nicht Aufgabe des Senats.

Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärte am Freitag, die im Zuge der Untersuchung des Repräsentantenhauses gesammelten Zeugenaussagen und Dokumente seien „ausreichend“. Es gebe für den Senat keine Notwendigkeit, die Untersuchung wieder zu öffnen, die die Demokraten im Repräsentantenhaus aus eigenen Stücken abgeschlossen hätten.

Keine Beweise zu Ukraine-Vorwürfen

Die Demokraten werfen Trump vor, die Ukraine unter Zurückhaltung von Militärhilfe zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter gedrängt zu haben. Der frühere Vizepräsident könnte Trump im November bei der Präsidentschaftswahl herausfordern. Die Demokraten bewerten Trumps Vorgehen daher als Versuch, „eine Schmutzkampagne gegen Biden“ anzustiften und damit die Präsidentschaftswahl zu beeinflussen.

Für ihre Vorwürfe hatten die Demokraten keinen direkter Beweis dafür, dass Trump die Militärhilfe als Druckmittel für Ermittlungen gegen die Bidens zurückgehalten habe.

Die Republikaner hielten geschlossen zum Präsidenten. Eine Amtsenthebung Trumps, für die im Senat eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, hatte deswegen von Anfang an als nahezu ausgeschlossen gegolten. Das Impeachment an sich ist aber ein historischer Makel: Trump ist erst der dritte Präsident der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde. (afp/so)