Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geht dem Ende zu – Heute Abschlussplädoyers

Es ist die voraussichtlich vorletzte Etappe im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump: Die Ankläger des Repräsentantenhauses und Trumps Verteidiger wollen heute im Senat ihre Abschlussplädoyers halten.

Das Urteil zu den beiden Anklagepunkten in der Ukraine-Affäre wollen die Senatoren jedoch erst in einer Sitzung am Mittwoch fällen. Nach derzeitigem Stand wird der Senat Trump dann mit der Mehrheit der Republikaner von allen Vorwürfen freisprechen.

In der vergangenen Woche hatten bereits beide Seite ausführlich plädiert. Anklage und Verteidigung werden heute nochmal zwei Stunden lang, ihre Position darlegen.

Angesichts des bevorstehenden Endes des Verfahrens dürften die Beteiligten dabei bereits an die Präsidentenwahl im November denken. Der Republikaner Trump bewirbt sich um eine zweite Amtszeit.

Die Demokraten waren am Freitagabend (Ortszeit) endgültig mit dem Versuch gescheitert, die Vorladung von Zeugen in der Kongresskammer und die Anforderung von Regierungsdokumenten durchzusetzen.

Sie sprachen von einer „Tragödie“ und argumentierten, ohne einen echten Prozess mit Zeugen habe ein Freispruch keinen Wert. Die Entscheidung über die beiden Anklagepunkte liegt beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt.

Fehlverhalten rechtfertigt kein Amtsenthebungsverfahren

Der republikanische Senator Lamar Alexander, der sich im letzten Moment gegen die Zulassung von Zeugen entschlossen hatte, erklärte am Sonntag, die Demokraten hätten die Vorwürfe gegen Trump in der Ukraine-Affäre belegt.

„Er hätte das nicht tun sollen“, sagte Alexander am Sonntag dem Sender NBC. Trumps Fehlverhalten rechtfertige aber kein Amtsenthebungsverfahren. Nun sei es an den Wählern zu entscheiden, was sie davon hielten, sagte er.

Das US-Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist die Vorwürfe zurück.

Die Trump-Verteidiger sehen das hingegen anders. Statt gegen Trump hätte gegen die Bidens ermittelt werden sollen. Hunter Bidens Rolle im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma sei ein klarer Interessenskonflikt gewesen, zumal sein Vater als Vizepräsident federführend für die US-Politik gegenüber der Ukraine verantwortlich gewesen sei, hatte Anwältin Pam Bondi während des Prozesses gesagt.

Der Verteidiger Eric Herschmann bestätigte, es sei seltsam, dass die Rolle der Bidens nicht untersucht worden sei. Falls eines von Trumps Kindern von Oligarchen bezahlt worden wäre, hätten die Demokraten längst eine Untersuchung eingeleitet, sagte er weiter. Den Demokraten gehe es nur darum, Joe Biden zu schützen. Biden will Trump im November bei der Präsidentenwahl herausfordern.

Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat ist eine Amtsenthebung des Präsidenten extrem unwahrscheinlich. Dafür müssten 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Mindestens 20 Republikaner müssen sich dafür den Demokraten anschließen. (dpa)