Amtsenthebungsverfahren gegen Trump aufgehoben – Freispruch vom Vorwurf der Anstiftung zum „Kapitol-Sturm“

+++ Update +++

22:15 Uhr: Amtsenthebungsverfahren aufgehoben: Trump vom Vorwurf der Anstiftung zum „Kapitol-Sturm“ freigesprochen

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist im Impeachment-Prozess wegen der Kapitol-Erstürmung freigesprochen worden. Die für einen Schuldspruch notwendige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen wurde deutlich verfehlt.

57 der 100 Senatoren stimmten für eine Verurteilung wegen „Anstiftung zum Aufruhr“. Alle 43 Senatoren, die gegen eine Amtsenthebung stimmten, waren Republikaner. Damit ist Trump der einzige US-Präsident gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet worden und zweimal ein Freispruch erfolgte.

Neben den 50 Senatoren der Demokraten stimmten auch sieben Senatoren der Republikaner mit „schuldig“, unter ihnen der bekannte Trump-Kritiker Mitt Romney. Es war allerdings erwartet worden, dass die große Mehrheit der Republikaner mit „nicht schuldig“ stimmen würde.

• Richard Burr
• Bill Cassidy
• Susan Collins
• Lisa Murkowski
• Mitt Romney
• Ben Sasse
• Pat Toomey

Trump dankte seinen Anwälten in einer Erklärung, „die Gerechtigkeit aufrechterhalten und die Wahrheit verteidigt“ zu haben. Der 74-Jährige erklärte sich zum Opfer der „größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes“.

Hier sein komplettes Statement:

https://gab.com/realdonaldtrump/posts/105726038756743489

Die Demokraten hatten Trump für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols am 6. Januar verantwortlich gemacht. Trumps Anwalt Michael van der Veen warf den Demokraten in seinem Schlussplädoyer einen politisch motivierten „Rachefeldzug“ gegen Trump vor. Der frühere Präsident habe nie zur Gewalt aufgerufen. Seine Äußerungen seien zudem von der Redefreiheit gedeckt.

Republikaner: Amtsenthebungsmanager haben einen verfassungswidrigen Schauprozess gestartet

„Ich hatte Bedenken wegen des Mangels an einem ordnungsgemäßen Verfahren und der Verfassungsmäßigkeit dieses Prozesses und habe zweimal für einen Freispruch gestimmt. Als Abgeordneter hatte ich jedoch die Pflicht, auf die Argumente beider Seiten zu hören und offenzubleiben, was ich auch tat“, sagte Senator Tommy Tuberville (R-Ala.), der für einen Freispruch stimmte, in einer Erklärung kurz nach der Abstimmung.

„Nachdem ich die vorgebrachten Argumente gehört hatte, stimmte ich aus mehreren Gründen dafür, [ihn] nicht zu verurteilen, einschließlich der Tatsache, dass ich nicht glaube, dass der Senat die Befugnis hat, einen Privatmann vor Gericht zu stellen.“

„Die House Impeachment Manager haben einen verfassungswidrigen Schauprozess gestartet, um den ehemaligen Präsidenten und seine Unterstützer zu demütigen. Die Impeachment-Manager haben nichts erreicht, als den Schmerz des amerikanischen Volkes zu verlängern. Sie haben eines erreicht – Donald J. Trumps Freispruch“, sagte Senatorin Marsha Blackburn (R-Tenn.) nach dem Freispruch.

Demokrat: Trump provozierte einen Mob und sah „entzückt“ zu

Der leitende Amtsenthebungsmanager, Abgeordneter Jamie Raskin (D-Md.), sagte während des Prozesses:

„Senatoren, welche größere Beleidigung könnte man dann begehen, um während der friedlichen Machtübertragung einen gewaltsamen Aufstand an unserem Regierungssitz auszulösen?“

Trump provozierte nach seinen Worten nicht nur einen Mob, um das US-Kapitol zu stürmen, sondern lehnte sich dann zurück und sah „entzückt“ zu, wie das Gebäude angegriffen wurde.

21: 15 Uhr: Keine Zeugenaussagen in Impeachment-Prozess gegen Trump zugelassen

Im Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump werden nun doch keine Zeugen befragt.

Demokraten und Republikaner einigten sich am Samstag, eine schriftliche Erklärung einer republikanischen Abgeordneten formell als Beweisdokument aufzunehmen.

Die demokratischen Ankläger verzichteten in der Folge auf eine Vorladung der Abgeordneten Jaime Herrera Beutler, die Vorwürfe gegen Trump erhoben hatte.

Anklageführer Jamie Raskin begann direkt im Anschluss mit seinem Schlussplädoyer. Ankläger und Trump-Verteidiger haben jeweils zwei Stunden Zeit für ihre Schlussbemerkungen.

Damit ist eine Senatsabstimmung über den Vorwurf der „Anstiftung zum Aufruhr“ wegen des Eindringens ins Kapitol vom 6. Januar noch am Samstag möglich. Erwartet wird ein Freispruch für Trump.

Raskin hatte am Samstag zunächst eine Zeugenbefragung der Abgeordneten Beutler beantragt. Diese hatte am Vorabend erklärt, der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, habe ihr gesagt, dass Trump während des Eindringens ins Kapitol in einem Telefonat Hilferufe ignoriert habe.

Demnach versuchte McCarthy Trump am 6. Januar zu überzeugen, die Angreifer zu einem Rückzug aus dem Kapitol aufzurufen. Trump habe dies verweigert und gesagt: „Kevin, ich denke, diese Leute sind aufgebrachter über die (Präsidentschafts-)Wahl als du.“

Amtsenthebung: Verfahren könnte noch Wochen dauern – Zeugenbefragungen beschlossen

Der Senat in Washington stimmte mit einer Mehrheit von 55 zu 45 Stimmen grundsätzlich für Zeugenbefragungen im Amtsenthebungsverfahren von Donald Trump. Es ist unklar, wie viele Zeugen der Senat vorladen wird, da dies Gegenstand weiterer Debatten und Abstimmungen ist.

Fünf Republikaner, einschließlich den Senatorin Susan Collins (R-Maine) und Lisa Murkowski (R-Alaska) sowie den Senatoren Mitt Romney (R-Utah), Ben Sasse (R-Neb.) und Lindsey Graham (R-S.C.) stimmten für die Zeugenvorladung durch die Demokraten.

Graham stimmte zunächst gegen die Vorladung von Zeugen, änderte aber später seine Stimme in ein „Aye“. Er sagte zuvor, dass Trumps Anwalt viele Zeugen aufrufen wird, wenn sich die Impeachment-Manager des Hauses entscheiden, Zeugen aufzurufen.

Worüber wurde abgestimmt?

Anschließend war zunächst unklar, worüber genau abgestimmt worden war: Über eine Debatte über Zeugenbefragungen, über eine Zustimmung zu Zeugenbefragungen durch die Demokraten oder über eine Zustimmung zu Zeugenbefragungen allgemein.

Einige Senatoren baten Senator Patrick Leahy (D-Vt.) um eine Klarstellung, aber dieser erklärte, dass eine Debatte während der Abstimmung nicht erlaubt ist. Leahy führt den Vorsitz über Trumps Amtsenthebungsverfahren.

Der Ausgangspunkt für die Abstimmung war, dass die Demokraten am Samstag beantragte, mindestens eine Zeugin vorzuladen. Der demokratische Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin sagte, er wolle die republikanische Abgeordnete Jaime Herrera Beutler befragen, die am Vorabend Trump belastet hatte.

Trump-Anwalt Michael van der Veen erklärte: sollten die Demokraten Zeugen vorladen, wolle er ebenfalls Zeugen befragen. Der Prozess kann nun eine vollkommen neue Dynamik bekommen und sich über längere Zeit hinziehen.

(Mit Material von The Epoch Times USA / afp/ks)