Amtsenthebung gegen Biden: US-Präsident verweigert Aussage

Wie das Weiße Haus am Montag, 15. April, mitteilte, wird US-Präsident Joe Biden nicht vor Mitgliedern des US-Repräsentantenhauses aussagen, die Ermittlungen für Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anstrengen.

Richard Sauber, Sonderberater des Präsidenten, teilte dem republikanischen Vorsitzenden des Ausschusses für Aufsicht und Rechenschaft, James Comer, mit, dass der Präsident an dieser „einseitigen Posse“ nicht teilnehmen werde.

Die angebliche ‚Amtsenthebungsuntersuchung‘ Ihres Ausschusses hat lediglich reichlich Beweise dafür erbracht, dass der Präsident tatsächlich nichts Falsches getan hat“, so Sauber in einem Brief an Comer.“

„Ihre Beharrlichkeit, mit diesen falschen und unbelegten Behauptungen hausieren zu gehen, obwohl es zahlreiche Beweise für das Gegenteil gibt, macht eines an Ihrer Untersuchung überdeutlich: Die Fakten sind Ihnen egal“, fügte er hinzu.

Zahlungen an die Biden-Familie

Die Republikaner fanden in ihrer Untersuchung heraus, dass Millionen von US-Dollar von Unternehmen und Einzelpersonen, einschließlich Ausländern, an Mitglieder der Biden-Familie geflossen sind, als Joe Biden Vizepräsident unter Barack Obama war.

Sie haben auch Zahlungen vom Bruder des Präsidenten und vom Unternehmen von Joe Bidens Sohn, Hunter Biden, an den Präsidenten, sowie E-Mails zwischen Biden und einem Geschäftspartner von Hunter Biden identifiziert. Mehrere Zeugen sagten unterdessen aus, dass Joe Biden mit Hunter Bidens Geschäftspartnern telefonierte und mehrfach mit ihnen essen gegangen war.

Hunter Biden, Sohn von Präsident Joe Biden, verlässt eine geschlossene Anhörung vor dem House Committee on Oversight and Accountability und dem House Judiciary Committee im O’Neill House Office Building in Washington am 28. Februar 2024. Foto: Nathan Howard/Getty Images

Der Präsident und das Weiße Haus haben wiederholt versichert, Joe Biden sei nicht in die Geschäfte seines Sohnes und seines Bruders verwickelt.

Comer schrieb im März an den Präsidenten, dass die Beweise „Ihrer Position völlig widersprechen“.

„Angesichts der großen Diskrepanz zwischen Ihren öffentlichen Erklärungen und den vom Ausschuss zusammengetragenen Beweisen sowie der Behinderung durch das Weiße Haus ist es im höchsten Interesse des amerikanischen Volkes, dass Sie die Fragen der Kongressmitglieder direkt beantworten, und ich lade Sie hiermit ein, dies zu tun“, schrieb Comer damals.

„Das amerikanische Volk verdient Transparenz“

„In der Familie Biden fällt der Apfel nicht weit vom Stamm. Wie sein Sohn Hunter Biden weigert sich auch Präsident Biden, in der Öffentlichkeit über die korrupten Machenschaften der Bidens auszusagen“, sagte Comer am Montag.

„Dies ist keine Überraschung, da Präsident Biden weiterhin über seine Beziehungen zu den Geschäftspartnern seines Sohnes lügt und sogar leugnet, dass sie existieren, obwohl sein Sohn unter Eid während einer Befragung sagte, dass es sie gab“, sagte er.

„Es ist bedauerlich, dass Präsident Biden nicht bereit ist, vor dem amerikanischen Volk Rede und Antwort zu stehen, und sich weigert, die sehr einfachen und direkten Fragen zu beantworten, die wir in der Einladung gestellt haben“, so Comer.

„Warum ist es für das Weiße Haus so schwierig, diese Fragen zu beantworten? Das amerikanische Volk verdient Transparenz von Präsident Biden, nicht noch mehr Lügen“, so der Ausschussvorsitzende weiter.

Gerichtliche Vorladung unsicher

Es ist nicht klar, ob die Abgeordneten erwägen, den Präsidenten gerichtlich vorzuladen. Das Weiße Haus hat nicht Stellung genommen, ob der Präsident einer Vorladung nachkommen würde.

Comer und andere Mitglieder des Ausschusses sagten, dass sie Antworten auf die Fragen erhalten möchten, darunter diejenigen, die sich auf die Quelle des Geldes für die Zahlung von seinem Bruder beziehen.

Sie interessieren sich auch dafür, ob Joe Biden jemals mit den Geschäftspartnern von Hunter Biden, wie den chinesischen Geschäftsleuten Jonathan Li, Ye Jianming und Henry Zhao, zu tun hatte.

Die Abgeordneten wollen auch mehr Details über die Arbeit von Eric Schwerin, einem Nahestehenden der Biden-Familie. Schwerin erklärte gegenüber den Abgeordneten, dass er sich oft mit Biden getroffen hatte und ihm kostenlose Dienstleistungen, einschließlich der Vorbereitung von Steuern, angeboten habe.

Die Abgeordneten haben bisher nicht die nächsten Schritte in der Untersuchung festgelegt. Die Wahlen im November stehen vor der Tür. Sollte Biden seine Wiederwahl verlieren, würde er im Januar 2025 aus dem Präsidentenamt ausscheiden.

Sauber, der Sonderberater des Präsidenten, verlässt das Weiße Haus Anfang nächsten Monats. Er wurde im Jahr 2022 eingestellt, um die Reaktion des Weißen Hauses auf die Untersuchungen des Kongresses zu beaufsichtigen, da es so aussah, als würden die Demokraten in dem Jahr ihre Mehrheit im Capitol Hill verlieren.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: “Biden Refuses to Testify in GOP Impeachment Inquiry“ (deutsche Bearbeitung nh)