Amnesty wirft Frankreich „Angriff“ auf Demonstrationsrecht vor

Die französischen Behörden hätten laut Amnesty International (AI) zuletzt „vielfach Gesetze missbraucht, um Protestierende mit Geldbußen zu belegen, willkürlich festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen“, heißt es in einem am Dienstag in Paris veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation. Er beruht auf Befragungen von 66 Menschen zwischen Juni 2019 und August 2020.

Scharfe Kritik übt Amnesty unter anderem an der Möglichkeit zum Verbot von Protesten seit dem Corona-Lockdown zwischen März und Mai. Zudem rügt die Organisation das harte Vorgehen der Polizei bei den „Gelbwesten“-Protesten ab November 2018 sowie bei Demonstrationen für „Klimaschutz und gegen Rassismus“. Durch schwammige Gesetze gerieten auch Helfer, Medienschaffende und Menschenrechtler immer wieder ins Visier, erklärte die Organisation.

Frankreich müsse aufhören, Demonstranten zu kriminalisieren

„Die französischen Behörden müssen aufhören, Menschen zu kriminalisieren, und alle Gesetze ändern, die das Recht auf friedliche Versammlung beeinträchtigen“, forderte Amnesty. In den Jahren 2018 und 2019 seien mehr als 40.000 Menschen wegen schwammiger Vorwürfe verurteilt worden, kritisiert die Organisation.

Besonders problematisch sei der Straftatbestand der „Missachtung von Amtspersonen“, der mit einer Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr und einer Geldstrafe von bis zu 15.000 Euro geahndet werden könne. Wegen solcher Vorgaben übten viele Menschen ihr Demonstrationsrecht inzwischen nicht mehr aus, kritisierte Amnesty. (afp)