Amnesty: Türkei hat Lebensgrundlage von 130.000 Menschen zerstört

Amnesty International hat der Türkei vorgeworfen, durch die Repressionen seit dem gescheiterten Militärputsch von Juli 2016 die Lebensgrundlage von 130.000 Menschen zerstört zu haben.

Die Menschenrechtsorganisation kritisierte in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht, dass eine im Januar 2017 eingesetzte Kommission zur Überprüfung der Entlassungen erst einen Bruchteil der eingereichten Beschwerden abgearbeitet habe.

Rund 125.000 entlassene Staatsangestellte hätten sich bisher bei der Kommission gemeldet, um wieder in den öffentlichen Dienst aufgenommen zu werden, schrieb Amnesty in dem Bericht. Entscheidungen habe es bisher jedoch erst in rund 36.000 Fällen gegeben. Zurückgezogen wurden die Entlassungen nur in rund 2.300 Fällen. Bis es eine Entscheidung gibt, würden zwischen sieben und 21 Monate vergehen, kritisierte die Organisation.

Die betroffenen Polizisten, Lehrer und Ärzte wüssten „noch nicht einmal genau, aus welchem Grund sie ihre Arbeit verloren haben“, kritisierte Janine Uhlmannsiek, Europa-Expertin bei Amnesty Deutschland. „Wenn sie ihre Entlassung anfechten wollen, müssen sie sich also gegen Vorwürfe verteidigen, die sie nicht kennen.“ Wer wegen Verbindungen zu einer „Terrororganisation“ entlassen werde, erhalte keinen neuen Job und keine Entschädigung.

Uhlmannsiek warf der türkische Regierung vor, sie habe „ihre weitreichenden Befugnisse während des Ausnahmezustands ausgenutzt, um ihr unliebsame Menschen aus dem Staatsdienst zu entlassen – und das auf Grundlage konstruierter Vorwürfe und absurder Beweise“. Oft reichten „eine Spende an die ‚falsche‘ Organisation, der Besuch der ‚falschen‘ Schule oder Geld auf der ‚falschen‘ Bank“ als Beweis für Terrorverbindungen aus.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht die verbotene Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Umsturzversuch von Juli 2016 verantwortlich. Unter dem bis vergangenen Juli geltenden Ausnahmezustand ging die Regierung mit harter Hand gegen die Bewegung vor, doch wurden auch zahlreiche kurdische Oppositionelle, kritische Journalisten und unabhängige Wissenschaftler inhaftiert oder entlassen. (afp)