Amnesty stuft Nawalny nicht länger als politischen Gefangenen ein – Grund: „Hass-Kommentare“

Von den Äußerungen, die „an der Grenze zur Verteidigung von Hass“ gelegen hätten, habe sich Nawalny nie distanziert, erklärte die Organisation, die ihren Sitz in London hat. Deshalb stuft die Amnesty International (ai) den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nicht länger als politischen Gefangenen ein.

Nawalny wurde vor rund einem halben Jahr Opfer eines Giftanschlags und begab sich zur Behandlung nach Deutschland. Nach seiner Rückkehr nach Moskau wurde der 44-Jährige wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft in einem Straflager verurteilt.

Im Januar demonstrierten zehntausende Russen gegen Putin und für die Freilassung Nawalnys. Die Sicherheitskräfte gingen massiv gegen die Proteste vor und nahmen tausende Menschen fest.

Amnesty zitierte keine bestimmten Äußerungen Nawalnys aus der Vergangenheit. Jedoch hatte der Kreml-Kritiker zu Beginn seiner politischen Karriere vor einem guten Jahrzehnt „einwanderungsfeindliche Erklärungen“ getätigt, sie die Organisation.

Nicht politisch korrekt

Damals soll er an „rechtsextremen“ und „monarchistischen“ Aufmärschen teilgenommen haben, sich gegen die Einwanderung aus Zentralasien gewandt und Kritik an den muslimischen Kaukasus-Republiken geübt haben. Dies stehe „im Widerspruch zur Definition eines politischen Gefangenen“, erklärte Amnesty.

Amnesty räumte ein, es lägen keine Hinweise darauf vor, dass Nawalny in den vergangenen Jahren nochmals „Hass-Kommentare“ verbreitet habe. Nawalny achte angeblich in den vergangenen Jahren darauf, keine „extremistischen Erklärungen mehr“ abzugeben. Dass er es früher getan habe, begründete er mit seiner Absicht, alle Strömungen der Opposition gegen Putin anzusprechen.

Amnesty teilte mit, sie habe der russischen Regierung in der vergangenen Woche Listen mit 200.000 Unterschriften vorgelegt, mit denen die sofortige Freilassung Nawalnys gefordert wurde.

Nawalny-Team: Entscheidung „äußerst beschämend“

Nawalnys Team warf Amnesty vor, mit dem Abrücken von Nawalny dem Druck einer Kampagne in Verbindung mit den russischen Staatsmedien nachgegeben zu haben. Iwan Schdanow etwa bezeichnete die Entscheidung, Nawalny den Status als politischer Gefangener abzuerkennen, als „äußerst beschämend“. (afp)