Amnesty: In Türkei herrscht „Klima der Angst“ – Steinmeier soll bedrohten Oppositionellen Hilfe anbieten

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aufgefordert, in der Türkei „bedrohten Journalisten, Aktivisten und Oppositionellen konkrete Hilfe anzubieten“.

Die Bundesregierung habe sich „in den letzten Wochen nach viel zu langem Schweigen endlich dazu durchgerungen, Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu üben“, sagte die ai-Türkei-Expertin Marie Lucas der Nachrichtenagentur AFP. Nun sei es wichtig, dass die Kritik „konsequent vorgetragen und nicht mehr aus Angst um das Flüchtlingsabkommen unter den Teppich gekehrt wird“.

In der Türkei herrsche ein „Klima der Angst“, sagte Lucas. Unabhängige Journalisten, Oppositionelle und andere Regierungskritiker würden „reihenweise inhaftiert“, Gefangene in Haft gefoltert und Schutzmaßnahmen gegen Folter „systematisch abgebaut“. Im Südosten des Landes gingen türkische Sicherheitskräfte in ihrem Kampf gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) „mit massiver und unverhältnismäßiger Gewalt“ gegen die Bevölkerung vor. Dabei seien auch viele Zivilisten getötet worden.

Seit dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli haben die türkischen Behörden Repressionsmaßnahmen gegen weite Teile der Gesellschaft ergriffen, darunter das Bildungswesen, die Medien, die Streitkräfte und die Justiz. Rund 35.000 Menschen wurden festgenommen, zehntausende weitere wurden aus dem Staatsdienst entlassen. Laut der Türkischen Journalistenvereinigung (TGC) wurden seit dem gescheiterten Putsch 170 türkische Medien geschlossen, 105 Journalisten festgenommen und 777 Presseausweise für ungültig erklärt.

Steinmeier will am Dienstag Gespräche mit türkischen Regierungsvertretern in Ankara führen. Erwartet wurde eine Begegnung mit Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Steinmeier will aber auch weitere türkische Politiker von Oppositionsparteien sowie Vertreter der Zivilgesellschaft treffen.

Das Verhältnis zur Türkei ist derzeit wegen der Massenverhaftungen und Repressionen der türkischen Regierung gegen Journalisten, Oppositionspolitiker und andere Kritiker von Präsident Recep Tayyip Erdogan angespannt. Steinmeier rief jedoch stets dazu auf, den Gesprächskontakt zu Ankara nicht abreißen zu lassen.

Deutschland und die EU sind im Zuge des Flüchtlingsabkommens auf die Kooperation Ankaras angewiesen. Das im März geschlossene EU-Türkei-Abkommen sieht vor, dass die Türkei im Gegenzug für EU-Hilfen zur Versorgung der drei Millionen Flüchtlinge im Land alle Migranten zurücknimmt, die von der türkischen Küste auf die griechischen Ägäis-Inseln übersetzen. (afp)