Amnesty bezeichnet „willkürliche Entlassungen“ von Staatsdienern in der Türkei als Menschenrechtsverletzungen

Amnesty International hat der Türkei massenhafte „willkürliche Entlassungen“ von Staatsbediensteten vorgeworfen. Nach Einschätzung von Amnesty verstößt das Vorgehen gegen die Menschenrechte.

Seit dem Putschversuch im Sommer vergangenen Jahres seien mehr als 100.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes entlassen worden, darunter Justizmitarbeiter und Angehörige der Streitkräfte, schrieb die Menschenrechtsorganisation am Montag in einem Bericht mit dem Titel „Kein Ende in Sicht“.

Keiner der Betroffenen habe eine Begründung für seine Entlassung erhalten „jenseits allgemeiner Vorwürfe“, wie sie in den nach dem Putsch erlassenen Dekreten formuliert seien, darunter etwa die angebliche „Verbindung zu terroristischen Organisationen“.

Seit dem Putschversuch wurden per Notstandsdekret demnach insgesamt mehr als 33.000 Lehrer und andere Angestellte im Bildungswesen sowie insgesamt über 24.000 Polizisten und Mitarbeiter des Innenministeriums entlassen. Stark betroffen sind auch das Justizwesen und andere Ministerien.

Amnesty prangert in dem Bericht zudem an, dass einige der Maßnahmen, darunter der Ausschluss von Betroffenen von jeglicher Betätigung im öffentlichen Dienst oder die Einziehung von Pässen selbst dann gravierende Rechtsbrüche darstellten, wenn Entlassungen gerechtfertigt seien. Die Menschenrechtsorganisation stützt sich auf 61 Interviews, darunter mit 33 entlassenen Staatsdienern, außerdem auf Angaben von Vertretern türkischer Behörden, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen sowie von Anwälten.

Die türkische Regierung geht seit Monaten gegen mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung vor. Ankara macht die Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen für den gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 verantwortlich. Seitdem wurden in der Türkei zehntausende mutmaßliche Gülen-Anhänger inhaftiert oder aus dem Staatsdienst entlassen. (afp)