Amnesty beklagt Zunahme von „Zensur und Repression“ während Corona-Krise

Amnesty International hat im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eine Zunahme von „Zensur und Repression“ in vielen Ländern beklagt. Regierungen hätten „unabhängige Berichterstattung unterbunden und Menschen angegriffen, die die Reaktion ihrer Regierung auf die Ausbreitung des Coronavirus kritisierten oder ihre Maßnahmen hinterfragten“, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit während der Pandemie.

Dies habe dazu geführt, dass viele Menschen keinen Zugang zu Informationen über das Coronavirus hätten und nicht wüssten, „wie sie sich selbst und ihr Umfeld schützen können“.

Amnesty rief Staaten rund um den Globus auf, „die Pandemie nicht länger als Vorwand zu benutzen, um unabhängige Berichterstattung zu unterdrücken“. Das Recht auf freie Meinungsäußerung dürfe nicht eingeschränkt werden. Die Öffentlichkeit habe Anspruch auf „glaubhafte, zuverlässige und zugängliche Informationen“.

„Erschreckendes Beispiel“ für das Vorgehen der KPC

Amnesty kritisierte unter anderem die Reaktion Chinas auf die ersten Hinweise auf die Ausbreitung des neuartigen Virus im Dezember 2019. Gegen mehr als 5.500 Menschen seien in der Volksrepublik bis Februar 2020 Ermittlungsverfahren wegen der Verbreitung „falscher und schädlicher Informationen“ eingeleitet worden.

Als „erschreckendes Beispiel“ für das Vorgehen der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) wird in dem Amnesty-Bericht der Fall der Bloggerin Zhang Zhan aufgeführt, die wegen ihrer Berichte über die Ausbreitung des Coronavirus in der Millionenmetropole Wuhan zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Zhang befinde sich seit Wochen in einem Teil-Hungerstreik und sei „in akuter Gefahr“.

Der Fall der Bloggerin zeige, dass es nicht „um zeitlich begrenzte, außerordentliche Maßnahmen zur Bekämpfung einer Pandemie“ gehe, erklärte die Asien-Expertin von Amnesty International in Deutschland, Theresa Bergmann.

„Hier geht es um staatliche Zensur. Durch die Corona-Pandemie haben repressive Regierungen nun einen weiteren Vorwand gefunden, um ihren Angriff auf die Zivilgesellschaft fortzusetzen und die Meinungsfreiheit weiter zu beschneiden.“

Der Amnesty-Bericht beleuchtet auch die Rolle der Onlinenetzwerke. Durch die Verbreitung von Falschinformationen über das Coronavirus werde es den Menschen erschwert, sich eine fundierte Meinung zu bilden und Entscheidungen über die eigene Gesundheit zu treffen.

Es liege in der Verantwortung der großen Internetplattformen und staatlicher Stellen, einen „ungehinderten Zugang zu genauen, evidenzbasierten und aktuellen Informationen“ sicherzustellen. (afp/dl)