Amerikas neuer Kurs: Trump-Regierung zielt auf illegale Migration

Unter Präsident Donald Trump greift die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE, zuständig für die Kontrolle illegaler Migration im Landesinneren, entschlossen durch. Das Ministerium für Heimatschutz (DHS), das die nationale Sicherheit und Einwanderungspolitik steuert, meldet einen sprunghaften Anstieg der Inhaftierungen. Gleichzeitig sinken die Festnahmen illegaler Grenzgänger drastisch.

Kristi Noem, seit Januar 2025 Ministerin für Heimatschutz, verkündete am 26. Februar: „Über 20.000 illegale Einwanderer haben wir in nur einem Monat festgenommen.“ Zum Vergleich: „Unter Joe Biden wurden im ganzen letzten Jahr nur 33.000 illegale Migranten aufgegriffen“, hob das DHS hervor.

Grenzen dicht, Abschiebung droht

„Hunderttausende Kriminelle wurden illegal in dieses Land gelassen. Wir schicken sie nach Hause und sie dürfen nie wieder zurückkehren“, betonte Noem. Weiter erklärte sie: „Wir retten jeden Tag Leben durch die Maßnahmen, die wir ergreifen, um die Grenze zu sichern und illegale kriminelle Ausländer zu deportieren.“

An der Südgrenze – vor allem entlang der mexikanischen Grenze – nahm der Grenzschutz am 22. Februar nur 200 Personen fest, die niedrigste Tageszahl seit über 15 Jahren. Dieser Rückgang folgt auf eine Kampagne, die Noem Mitte Februar startete: Illegale Migranten sollen die USA freiwillig verlassen – sonst droht Abschiebung mit dauerhaftem Einreiseverbot.

„Präsident Trump hat eine klare Botschaft: Wenn Sie illegal hier sind, werden wir Sie finden und Sie deportieren. Sie werden nie zurückkehren. Aber wenn Sie jetzt gehen, haben Sie vielleicht eine Gelegenheit, zurückzukehren und unsere Freiheit zu genießen und den ‚American Dream‘ zu leben“, sagte Noem. Der „American Dream“ steht für den Glauben an Wohlstand durch harte Arbeit.

„Wenn Sie ein krimineller Ausländer sind und darüber nachdenken, illegal nach Amerika einzureisen: Denken Sie nicht einmal daran. Wenn Sie hierherkommen und unsere Gesetze brechen, werden wir Sie zur Rechenschaft ziehen. „Kriminelle sind in den Vereinigten Staaten nicht willkommen“, warnte sie.

Zahlen sprechen: Erfolge und Mittel

Seit Trumps Amtsantritt am 20. Januar sank die Zahl der täglichen Grenzfestnahmen um 94 Prozent, so das DHS. Noem, am 25. Januar vom US-Senat bestätigt, legt ein hohes Tempo vor: Binnen eines Monats verdoppelten sich die Inhaftierungen krimineller Ausländer durch ICE, die Zahl gesuchter illegaler Migranten verdreifachte sich.

Auf Guantánamo Bay, einer US-Militärbasis auf Kuba, die als Haftanstalt dient, werden illegale Einwanderer festgehalten, darunter gewalttätige Kriminelle. 176 von ihnen wurden nach Venezuela zurückgeschickt, darunter Mitglieder der transnationalen Tren-de-Aragua-Bande.

Kampf gegen illegale Migration

Die Trump-Regierung setzt alles daran, illegale Einwanderung zu stoppen – ein Thema, das auch in Deutschland Diskussionen über Asylpolitik und Abschiebung prägt.

Brooke Rollins, US-Landwirtschaftsministerin und zuständig für Agrarpolitik, entschied diese Woche: Lebensmittelhilfen des US-Landwirtschaftsministeriums (USDA) gehen nur an US-Bürger und legal Ansässige. „Die Tage, an denen Steuergelder dazu verwendet wurden, illegale Einwanderung zu subventionieren, sind vorbei“, sagte sie wörtlich. „Die heutige Anweisung bestätigt, dass das US-Landwirtschaftsministerium das Gesetz einhalten wird – Punkt.“

Am 25. Februar forderte das DHS: Nicht registrierte Ausländer in den USA müssen sich melden, sonst drohen Strafen oder Haft.

Widerstand und neue Wege

Doch die Politik stößt auf Gegenwind. Mitte Februar klagte die American Civil Liberties Union (ACLU), eine Bürgerrechtsorganisation, gegen die Haftbedingungen in Guantánamo Bay. „Einwanderer, die in Guantánamo festgehalten werden, sind effektiv in eine schwarze Box verschwunden und können weder mit ihrer Familie noch mit Anwälten Kontakt aufnehmen oder kommunizieren“, heißt es in der Klageschrift. Betroffen sind Rechte wie Zugang zu Rechtsbeistand, Meinungsfreiheit nach dem ‚First Amendment‘ der US-Verfassung und ein faires Verfahren nach dem ‚Fifth Amendment‘ verwehrt.

Ein US-Bezirksrichter untersagte diese Woche Einwanderungsrazzien in Kultstätten – ausgelöst durch eine Klage von fünf Quäker-Gemeinden aus Maryland, Massachusetts, Pennsylvania und Virginia.

Gleichzeitig schlägt Trump einen neuen Weg vor: „Gold Card“-Visa für fünf Millionen Dollar pro Stück. Handelsminister Howard Lutnick erklärte, dies solle das EB-5-System für Investoren ablösen.