„America First“ und mehr: Trump flankiert Neuausrichtung der Außenpolitik mit Verordnungen

Bereits am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump mehrere Dutzend Verordnungen auf den Weg gebracht. Einige davon betrafen den Bereich der Außenpolitik. Mit der Inkraftsetzung der Dekrete will Trump bereits vom ersten Tag an Handlungsfähigkeit beweisen.

Rückenwind kam dabei bereits vom Senat, der seinen Kandidaten für das Amt des Außenministers, Marco Rubio, noch am Tag von Trumps Amtseinführung, Montag, 20. Januar, einstimmig als neuen Außenminister bestätigte.

Nicht alle der sogenannten Executive Orders (Dekrete), die Trump unterschrieb, entfalten eine direkte Rechtswirkung. Einige davon müssen noch von den Ministern – darunter auch Rubio – und den nachgeordneten Behörden im Detail umgesetzt werden.

Trump gibt seinem Kabinett durch Verordnungen Richtung vor

Ein Beispiel dafür ist die „America First“-Verordnung an den neuen Außenminister. Sie enthält eine programmatische Vorgabe, die künftige Außenpolitik der USA „an amerikanischen Kerninteressen auszurichten und immer Amerika und die amerikanischen Bürger an erste Stelle zu setzen“. Die konkreten Richtlinien, um dieses Dekret umzusetzen, soll der Außenminister, „sobald es praktikabel ist“, selbst herausgeben.

Auch die „Verordnung zum Schutz der Vereinigten Staaten vor ausländischen Terroristen und anderen Bedrohungen für die nationale und öffentliche Sicherheit“ bedarf teilweise einer Konkretisierung. Mit sofortiger Wirkung gelten Vorschriften zu besonderer Wachsamkeit während des Visa-Ausstellungsprozesses. Bereits im Vorfeld müsse geklärt werden, ob Antragsteller die Absicht haben, Amerikanern oder nationalen Interessen Schaden zuzufügen.

Bei Ausländern, die sich bereits legal im Land aufhalten, sei darauf zu achten, dass sie keine feindseligen Einstellungen gegenüber den Bürgern, der Kultur, den Institutionen oder den Gründungsprinzipien der USA aufweisen. Dies komme insbesondere zum Ausdruck, wenn diese in irgendeiner Form ausländische terroristische Gruppen unterstützen. Als solche gelten ab sofort auch Drogenkartelle. Die Verordnung umfasst auch einen Auftrag, in allen Behörden die Vorgaben für Sicherheitschecks und Screenings Einreisewilliger zu verschärfen. Die Adressaten der Verordnung sollen dem Präsidenten darüber zeitnah Bericht erstatten.

Keine Selbstverpflichtung der USA mehr zu Mindeststeuersatz

Ähnliches gilt für die Verordnung über die „America First“-Handelspolitik. Diese richtet sich gleich an mehrere Ministerien und Behörden des Landes. Auch hier werden vorrangig Grundlinien skizziert, die in der Handelspolitik zu beachten seien. Außerdem sollen die Institutionen bestehende Abkommen und Vereinbarungen auf Vereinbarkeit mit amerikanischen Kerninteressen prüfen. Außerdem soll das Finanzministerium untersuchen, ob die Schaffung eines „External Revenue Service“ zur Erhebung von Zöllen, Abgaben und anderen Einnahmen aus dem Außenhandel machbar ist.

Konkret ist demgegenüber die Verordnung über den Ausstieg der USA aus dem sogenannten „Global Tax Deal“ der OECD. Unter deren Banner haben sich 136 Staaten am 8. Oktober 2021 dazu verpflichtet, eine Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen in Höhe von 15 Prozent umzusetzen. Dies solle einen Unterbietungswettbewerb in der Steuerpolitik verhindern und Steueroasen den Kampf ansagen. Die USA unter Trump erteilen dieser Selbstverpflichtung nun eine Absage.

USA treten aus WHO, Pariser Klimaabkommen aus

Ähnliches gilt für den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens durch die USA. Damit entfallen für die Vereinigten Staaten die damit verbundenen Verpflichtungen.

Das Klimaabkommen hatte erstmals Präsident Barack Obama im Jahr 2015 unterzeichnet. Laut Trump benachteiligt die Pariser Vereinbarung die USA in unangemessener Weise. Zu Beginn seiner ersten Amtszeit kündigte Trump an, die Teilnahme der USA am Klimapakt aufzukündigen. Aufgrund der komplexen Regeln des Abkommens trat der Austritt jedoch erst am 4. November 2020 in Kraft, einen Tag nach den Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr. An seinem ersten Tag im Amt, am 20. Januar 2021, unterzeichnete Präsident Joe Biden ein Dokument, das die Vereinigten Staaten wieder in das Pariser Klimaabkommen einbindet.

Die WHO wird ab sofort auf die Mitfinanzierung durch die USA als größten Geldgeber verzichten müssen. Trump leitete seinen ersten Rückzug aus der WHO im Jahr 2020 als Reaktion auf Chinas Vertuschung der Übertragung von SARS-CoV-2 zu Beginn der weltweiten Pandemie COVID-19 ein. Präsident Joe Biden machte auch diese Entscheidung bei seinem Amtsantritt im Jahr 2021 rückgängig.

Beide Schritte hatte Trump bereits im Wahlkampf angekündigt.

Trump setzt Auslandshilfen auf den Prüfstand

Für vorerst 90 Tage hat Donald Trump mit einer weiteren Verordnung die Auslandshilfe der USA vorübergehend gestoppt. In dieser Zeit soll das Amt für Verwaltung und Haushalt (OMB) alle bis dato Hilfen auf ihre Vereinbarkeit mit den Kerninteressen der USA prüfen. Vor allem Zahlungen, die „Ideen in fremden Ländern fördern, die den Weltfrieden destabilisieren und harmonischen und stabilen Beziehungen mit und unter fremden Ländern direkt zuwiderlaufen“, sollen wegfallen.

Auch die mit Spannung erwartete Verordnung in Sachen TikTok hat Trump bereits am ersten Tag seiner Amtszeit erlassen. Der chinesische Videodienst hat von nun an 75 Tage Zeit, gemeinsam mit der US-Regierung eine Lösung zu finden, um einen weiteren Betrieb in den USA aufrechtzuerhalten und gleichzeitig deren Sicherheitsinteressen zu wahren. Bis zum Ende dieses Zeitraums wird der Generalstaatsanwalt keine Maßnahmen nach dem Gesetz zum Schutz vor Anwendungen ergreifen, die von feindlichen ausländischen Staaten kontrolliert werden.

Welchen Stellenwert haben Verordnungen des Präsidenten?

Der Präsident der USA hat aufgrund des Artikels 2 der US-Verfassung das Recht, im Rahmen seiner Exekutivgewalt auch Dekrete zu erlassen. Mithilfe dieser kann er verbindliche Anordnungen für die Mitarbeiter der Exekutive erlassen, bestehende Gesetze präzisieren oder weiterentwickeln und sogar den nationalen Notstand ausrufen.

Die Dekrete bieten dem Präsidenten eine Möglichkeit, den regulären Gesetzgebungsprozess im Kongress zu umgehen. Dies kann Entscheidungen beschleunigen. Verordnungen können jedoch jederzeit vom Amtsnachfolger aufgehoben oder rückgängig gemacht werden. Der Kongress kann sie auch durch Gesetze ersetzen oder die Finanzierung für deren Umsetzung verweigern. Auch können Gerichte die Verordnungen des Präsidenten aufheben, wenn sie diese als verfassungswidrig betrachten.

Mit 3.721 Dekreten war Franklin D. Roosevelt jener US-Präsident, der am häufigsten von seinem Recht, Dekrete zu erlassen, Gebrauch machte. Bill Clinton erließ 364 davon, George W. Bush 291, Barack Obama 276 und Donald Trump in seiner ersten Amtszeit 220. Joe Biden machte von der Option 162-mal Gebrauch.