Amazon: Biden-Regierung drängte Onlinehändler, COVID-19-Bücher zu zensieren

Aus E-Mails, die der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlicht hat, geht hervor, dass Spitzenbeamte der Regierung unter Präsident Joe Biden Amazon gedrängt haben, einige Bücher über COVID-19 zu zensieren.

Der Vorsitzende des Ausschusses, der Republikaner Jim Jordan, veröffentlichte am Montag, 5. Februar, Auszüge aus den zum Teil geschwärzten E-Mails auf der Plattform X.

„Mit wem können wir über die viele Propaganda und Fehlinformation und Desinformation von [sic] Amazon sprechen?“, schrieb Andy Slavitt, Bidens leitender COVID-19-Berater, am 2. März 2021 an Amazon, wie aus den E-Mails hervorgeht.

Slavitt schrieb in einer anderen Nachricht, dass Regierungsmitarbeiter auf Amazon nach dem Wort „Impfstoffen“ gesucht hätten. „Ich habe gesehen, was erscheint. Ich habe nicht weiter nachgesehen, aber wenn es das ist, was an der Oberfläche steht, ist es besorgniserregend“, schrieb er.

Zach Butterworth, ein weiterer Mitarbeiter des Weißen Hauses, teilte Amazon mit, dass er bei der Suche nach dem Wort „Impfstoff“ auf Amazon ein bestimmtes Buch als erstes Ergebnis gefunden habe. Das Ergebnis hängte er an die E-Mail an.

„Wenn ich auf die Produktseite klicke, sehe ich keine CDC-Warnung“, fügte er hinzu. CDC ist die US-amerikanische Gesundheitsbehörde.

Amazon will keine unnötige Aufmerksamkeit erregen

Interne Amazon-E-Mails, datiert auf denselben Tag, zeigen, dass sich das Unternehmen als Reaktion auf die Bedenken des Weißen Hauses gegen ein „manuelles Eingreifen“ entschied. Diese wäre demnach „zu offensichtlich“. Es würde „das Harry/Sally-Narrativ weiter verschlimmern“ und das Problem auf lange Sicht nicht lösen.

Amazon hatte nur wenige Wochen davor das Buch „When Harry Became Sally: Responding to the Transgender Moment“ (etwa: Als Harry zu Sally wurde: Eine Reaktion auf das Transgender-Moment) entfernt, was eine Welle von negativen Berichten nach sich zog.

Das Buch des konservativen politischen Philosophen Ryan T. Anderson setzt sich kritisch mit der Transgender-Bewegung und bestimmten Behandlungsmethoden für Geschlechtsdysphorie auseinander. Amazon sagt, das Buch stelle die „LGBTQ+-Identität als psychische Krankheit“ dar, wogegen der Autor widerspricht.

Der Amazon-Mitarbeiter schrieb in einer weiteren E-Mail, dass der Konzern darüber nachdächte, auf mehr Seiten einen Hinweis zu platzieren, der auf die Website der Gesundheitsbehörde CDC verweist, wie es Facebook und Twitter täten. Die Mitarbeiter wurden jedoch aufgefordert, sich gegenüber der Biden-Regierung zu den Maßnahmen bedeckt zu halten.

Ferner verweist der Mitarbeiter auf ein internes Dokument im Anhang, das „den Teams sehr direkte Anweisungen“ gebe, „nichts zu tun, was sichtbar ist und mehr Aufmerksamkeit erregen würde“.

Treffen zwischen Amazon und Weißem Haus

Mitarbeiter des Weißen Hauses trafen sich später mit Vertretern von Amazon, wobei unklar ist, was bei diesem Treffen besprochen wurde.

Zu den Fragen, die das Weiße Haus vor dem Treffen einreichte, gehörte eine Zeile in den Amazon-Richtlinien, in der es heißt: „Wir erlauben keine beschreibenden Inhalte, die die Kunden in die Irre führen sollen.“

„Schließt diese Zeile in Ihren Richtlinien nicht die Verbreitung irreführender Informationen über Impfungen ein?“, fragte das Weiße Haus laut einer der E-Mails. Die Antwort darauf lautete, dass sich die Regel auf Rechtschreibfehler, irreführende Fotos und Formatierungsprobleme beziehe und nicht auf Theorien, die in Büchern beschrieben werden.

Amazon schrieb auch, dass der Onlinehändler in seinen Richtlinien nicht speziell auf Inhalte über Impfstoffe eingehe, sondern als Einzelhändler seinen „Kunden Zugang zu einer Vielzahl von Standpunkten bietet, darunter auch Bücher, die einige Kunden möglicherweise als anstößig empfinden“.

In einer anderen E-Mail zur Vorbereitung auf das Treffen war das Gesprächsthema genannt, die Frage zu klären, ob es der Regierung Biden mehr darum ginge, Bücher zu entfernen, oder ob sie sich mehr Sorgen um die Reihenfolge der Einträge in den Suchergebnissen machte.

„Do Not Promote“-Maßnahme

Am selben Tag, an dem das Treffen zwischen Amazon und dem Weißen Haus anberaumt wurde, führte das Unternehmen laut einer weiteren Amazon-E-Mail eine „Do Not Promote“(Nicht bewerben)-Maßnahme für „impfkritische Bücher, deren Hauptzweck darin besteht, die Leser davon zu überzeugen, dass Impfstoffe unsicher oder unwirksam sind“.

Eine Überprüfung von neun Titeln führte zur Entfernung eines Titels, weil er gegen die COVID-19-Richtlinie des Unternehmens verstoße, heißt es in der E-Mail weiter.

Nach dem Treffen schrieben Amazon-Mitarbeiter, dass sie sich Bücher „im Zusammenhang mit Fehlinformationen über Impfstoffe“ genauer angesehen und „zusätzliche Schritte erörtert haben, die Amazon unternehmen könnte, um die Sichtbarkeit dieser Titel zu verringern“. Ein Mitarbeiter schrieb, dass sie in dieser Angelegenheit „Druck aus dem Weißen Haus“ verspürten.

Der Ausschussvorsitzende Jim Jordan kommentiert dazu auf X: „Amazon hat dem Druck des Weißen Hauses nachgegeben, Rede zu zensieren.“

Das Weiße Haus und Amazon haben bisher nicht auf eine Epoch-Times-Nachfrage um Stellungnahme reagiert.

Zensur

Die E-Mails wurden wenige Stunden vor einer Anhörung eines Justizsonderausschusses veröffentlicht. Bei dessen Untersuchung geht es um die Frage, ob die US-Regierung ihre Macht missbraucht hat, um gegen Kritiker vorzugehen.

Zu den geladenen Zeugen gehörten der Journalist Lee Fang und Greg Lukianoff, Präsident und CEO der Gruppe Foundation for Individual Rights and Expression (Stiftung für individuelle Rechte und Meinungsäußerung).

Nach Angaben des Ausschusses ging es bei dieser Anhörung um die „Bedrohung des ersten Verfassungszusatzes durch Künstliche Intelligenz“ sowie um „die Rolle der Bundesregierung bei der Finanzierung der Entwicklung von KI-gestützten Zensur- und Propagandawerkzeugen“.

Dokumente, die zuvor von Kongressabgeordneten und in einer Klage gegen die Biden-Regierung aufgedeckt wurden, zeigen, dass Regierungsbehörden Druck auf Facebook, Twitter und andere Unternehmen ausübten, um gegen angebliche Fehlinformationen vorzugehen.

Zu diesen Behörden gehörte auch die Gesundheitsbehörde CDC. Gerichte stellten fest, dass diese Maßnahmen wahrscheinlich gegen die US-Verfassung verstoßen, und hinderten die Regierung daran, weiteren Druck auf Unternehmen auszuüben, um Inhalte zu zensieren.

Der von Präsident Joe Biden ernannte US-Bezirksrichter Terry Doughty schrieb in einem der Urteile: „Die Kläger haben Beweise für die massiven Bemühungen der Beklagten, vom Weißen Haus bis zu den Bundesbehörden, vorgelegt, die Redefreiheit wegen ihres Inhalts zu unterdrücken.“

Der Oberste Gerichtshof wird sich am 18. März mit dem Fall befassen.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel “Biden Administration Pressured Amazon to Censor COVID-19 Books: Emails.“ (deutsche Bearbeitung nh).