Am Parlament vorbeiregieren? Das Schweizer Covid-Gesetz

Flavio von Witzleben: Viele Menschen sind kürzlich in Bern auch wegen des kommenden COVID-Gesetzes, das am 28. November verabschiedet werden soll, auf die Straße gegangen. Was hat es mit diesem neuen COVID-Gesetz auf sich?

Marco Rima: Die Sorge ist groß, dass, wenn es ein „Ja“ zum Gesetz gibt, der Bundesrat gemäß Artikel 1 bis Ende 2031 Beschlüsse fassen kann, ohne das Parlament zu befragen. Und das Parlament, also die Parlamentarier sind unsere Volksvertreter. Der Bundesrat ist die Exekutive und bringt Gesetze, Beschlüsse auf den Weg, die das Parlament verabschieden muss. Das ist der gängige Prozess. Und der wird ausgehebelt. Sie berufen sich dann immer auf Notstand. Es gibt in unserer Bundesverfassung nicht mal den Notstandsartikel. Also ist das auch schon wieder verfassungswidrig. Aber man macht das einfach.

Den Notstand hat man auch mal ausgerufen im Zweiten Weltkrieg, und das Volk, der Souverän, hat viele Jahre gebraucht, um alle Rechte wieder zurückzubekommen. Dann kann der Bundesrat auch in die Gesetzgebung zur Schuldbetreibung eingreifen und Eigentumsrecht beschneiden. Er kann willkürlich Entscheidungen treffen, die das wirtschaftliche Leben der Schweizer auch bis Ende 2031 bestimmt. Und was ganz schlimm ist: Er kann Gesetze auf den Weg bringen, die wirklich Menschen wie du und ich als Ungeimpfte beschneiden – also mit dem Contact Tracing: Wo bist du? Wen hast du getroffen? In welches Land bist du gereist? Das Zertifikat ist im Prinzip der Anfang vom Ende einer freien Gesellschaft. Das ist meine Meinung.

Das komplette Video-Interview:

Unsere Demokratie ist aufgebaut auf den Säulen Vertrauen, Anstand, Respekt, Mitgefühl, Empathie, klug handeln. Idioten gibt es immer.  Ich war in der Vergangenheit auch schon zwei-, dreimal ein Idiot, wenn ich betrunken nach Hause gefahren bin oder mit 39 Grad Fieber auf die Bühne gegangen bin und noch einen Gag gemacht habe: „Hey, morgen seid ihr alle krank.“ Das war damals noch lustig. Heute würde ich das vielleicht auch anders machen.

Aber wenn wir uns jetzt entscheiden, dass wir die ganzen Bestimmungen dem Bundesrat übergeben, der eine Fülle von Macht erhält, dann gehen wir in eine geschlossene Gesellschaft, in der wir damit rechnen müssen, dass der Staat denkt und lenkt.

Momentan sehen das viele Leute noch relativ entspannt und finden: Ja, das ist doch gut. Dann ist die Pandemie vorbei. Aber das Problem ist einfach, das hat ein Freund von mir, der Andreas Thiel, ein hervorragender Kabarettist und Satiriker, mal ganz toll beschrieben: „Wir bekommen einfach Privilegien auf Zeit“, also die Menschen, die sich impfen lassen oder genesen sind. Und danach muss man sich wieder impfen lassen.

Flavio von Witzleben: Das Schweizer Gesundheitsministerium hat bezüglich dieses Gesetzes angekündigt, falls ihr mit „Nein“ abstimmen solltet, müsst ihr euch darauf gefasst machen, dass es wieder einen Lockdown geben wird. Was ist Ihnen lieber, Lockdown für Geimpfte oder alle?

Marco Rima: Das ist genau der Punkt. Wir müssen gucken, dass wir wieder in die Situation kommen, dass der Souverän über seine Volksvertreter die Entscheidung zurückgewinnt. Es wird ja nur mit Drohungen gearbeitet, also den Leuten wird ständig gedroht. Und die Apartheid ist schon da.

Das sieht man bei Swiss, einem Ableger von Lufthansa. Wenn die sich nicht impfen lassen, verlieren sie die Arbeit. Das ist einfach Zwang durch die Hintertür. Wer das Gegenteil behauptet – dann muss ich Deutsch neu lernen. Es wird auch ständig gedroht: Wenn die Spitäler dann ausgelastet sind, dann wird … Das Problem, das hat auch Herr Wieler im Oktober auf dieser Pressekonferenz betont: „Ja, wir hatten natürlich auch schon bei der Grippe diese Probleme mit den Spitälern, und natürlich sind auch viele Leute gestorben.“ Das wird alles unter den Teppich gekehrt.

Ich sage, die größte Krankheit, die wir momentan haben, ist die Paranoia. Die Leute sind teilweise wirklich paranoid und haben Angst. Und ich verstehe das. Also wenn mir jeden Tag um die Ohren gehauen wird „Du stirbst, wenn du erkrankst“, dann verstehe ich, dass die Leute Angst haben, auch Angst vor Menschen wie uns, die einfach sagen: „Nein, ich gehe das Risiko ein, krank zu werden.“

Die wenigsten Leute erkranken ja schwer. Das ist auch der Witz an der Impfung. Du kannst genauso gut an der Impfung schwer erkranken, wie du an der Krankheit schwer erkranken oder sterben kannst. Das hält sich eigentlich die Waage. Diese Ankündigung eines erneuten Lockdowns würde dann zur Folge haben, dass irgendwann die Geimpften, die ja die Privilegien zurückbekommen haben, die Schnauze voll haben und dann auf die Straße gehen, weil sie sagen: „Ja wie, schon wieder Lockdown!?“ Davon bin ich überzeugt, vielleicht ist das sogar gut.

Oder es wird gefährlich – das ist ähnlich wie das, was Österreich angekündigt hat, dass die Ungeimpften dann plötzlich zu Hause bleiben müssen. In Queensland, Australien – ich habe da viele Monate gelebt und mit Freunden von dort telefoniert – baut man Camps für Ungeimpfte. Ich finde das schon ein bisschen komisch.

Und wenn man immer wieder die Zeiten herbeizieht und Vergleiche macht zu den 30er Jahren: Nein, es ist noch nicht so weit, aber die Mechanismen sind dieselben. Die Juden wurden auch nicht sofort in Konzentrationslager gefahren und vergast. Das hat auch noch Jahre gedauert. Ich gehe mal davon aus und hoffe, dass das nicht passieren wird.

Es geht auch gar nicht darum, die Ungeimpften mit den Juden zu vergleichen. Aber die Mechanismen sind dieselben. Wir werden diskreditiert, kriminalisiert. Es wird Hetze betrieben.

Es gibt ein Altenheim, in dem Leute gestorben sind. Dann sagt man einfach: „Oh, da waren ungeimpfte Pfleger. Und dann haben sie sich nicht mal an die Maskenpflicht gehalten.“ Diese Information bringt der „Blick“ unter die Leute, dass man denkt: „Aha, eigentlich haben die Pfleger und diese unverantwortlichen Arschlöcher vom Altenheim diese alten Menschen umgebracht. Die haben sie umgebracht.“

Das hat natürlich wieder Einfluss auf das alltägliche Leben. Denn wenn einer in seiner Paranoia, in der Angst auf jemanden wie mich trifft, der im Geschäft keine Maske trägt, kann das doof enden, dass er mir vielleicht eine reinhaut oder so. Davor fürchte ich mich schon.

Deshalb ist es vielleicht sogar gut, dass sie noch einmal in den Lockdown gehen. Dann stehen vielleicht auch ganz andere Leute auf, weil sie begreifen, dass sie eigentlich nichts mehr zu sagen haben. Das sind irgendwelche Regierungen, die dann einfach Beschlüsse fassen. Und man sieht es ja auch.

In Deutschland wird jetzt das Infektionsschutzgesetz neu verhandelt. Man möchte es verschärfen. Das ist bei uns genau dasselbe. Wir haben zwar über ein COVID-Maßnahmengesetz abgestimmt. Wir haben verloren. Damit und mit den Konsequenzen muss ich als Demokrat leben. Aber wir wollen die Verschärfung nicht und deshalb kommt es zur zweiten Abstimmung.

Es geht darum, dass wir das diskutieren und debattieren. Sehr schade ist einfach, dass die Leute immer denken, dass wir irgendwie geisteskranke Schwurbler und Rechtsextreme sind, obwohl ich einfach nur sage, dass ich einen Dialog möchte. Ich weiß es ja auch nicht. Vielleicht liege ich ja komplett falsch. Ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen.

Flavio von Witzleben:  Sie waren auf den großen Bühnen, auch hier in Deutschland, im ARD, ZDF, viel unterwegs. Und auf einmal unterstellt man Ihnen, dass Sie rechte Thesen und Verschwörungstheorien verbreiten. Wie geht es Ihnen damit? 

Marco Rima: Im ersten Moment bin ich vielleicht auch so erschrocken wie die ganzen Kollegen, Schauspieler, die #allesaufdentisch gemacht haben, oder du denkst: „Ups, ich habe ja nur was gesagt.“ Ich bin so aufgewachsen und erzogen worden, dass ich mich zu Wort melde, wenn ich mit etwas nicht einverstanden bin. Das hatte auch zur Folge, dass ich sehr oft vor dem Klassenzimmer gestanden oder gesessen bin oder im Militär auch mal acht Tage Bau bekam, weil ich einen Befehl verweigert habe. Ich war auch Kompaniekalb, also der Kompanieclown und so. Als Komiker oder Satiriker ist man nicht nur einfach beliebt, sondern im Mainstream ist man eben für ganz viele Leute Everybody‘s Darling.

Und diese Erfahrung jetzt würde ich gar nicht mehr missen wollen, obwohl sie teilweise sehr unschön ist. Ich bekomme jetzt zum Beispiel den „Schneemann“ von dem Humorfestival Arosa verliehen für den unsympathischsten Menschen unter der Nebeldecke plus unfreiwillige Komik. Den nehme ich natürlich sehr gerne entgegen. Das ist eigentlich ein Ritterschlag und zeigt, dass meine Haltung anscheinend viele Leute vor den Kopf stößt.

Aber diejenigen, die so denken, sagen eigentlich auch: „Hey, super, der hat eine Haltung. Der traut sich was. Das würde ich eigentlich auch gerne machen.“ Aber ich sage immer, ich bin nicht mutig. Ich mache einfach das, was ich immer gemacht habe. Und wenn ich als Kabarettist etwas Neues gemacht habe, habe ich immer mit dem Risiko gelebt.

Das heißt, ich habe immer Dinge gemacht, wo ich Publikum verloren, aber dafür wieder Publikum gewonnen habe. Und ich glaube, jetzt um die 60, wo man alles hat – fünf Häuser, zwölf Autos und drei Hamster, wobei das mit dem Hamster nicht ganz stimmt, ich habe nur zwei – dann sagt man sich auch: Es geht mir am Allerwertesten vorbei.

Ich stehe zu dem, was ich bin. Ich weiß, wofür ich stehe. Ich bin ein sehr großer Menschenfreund. Ich würde auch jemandem helfen, der mich noch vor fünf Minuten angespuckt hat. Das bin ich. Deshalb mache ich mir keine Sorgen. Ich habe bestimmt viele Fans verloren, aber witzigerweise kommt dann doch der ein oder andere zurück.

Ich habe auch viele neue Menschen kennengelernt, die sagen: „Davor war es eigentlich nicht so meins. Aber wenn Sie dann wieder spielen, dann komme ich.“ Von daher mache ich mir keine Sorgen. Und das Leben ist zu kurz. Ich stehe ja jetzt nicht nur für mich ein, weil ich irgendwie quengele und mein altes Leben zurückhaben will.

Nein, ich habe Kinder, die sind 31 und 27, und die Kleinen sind zwölf und neun Jahre alt. Ich möchte einfach, dass sie auch in einer freien Gesellschaft aufwachsen, mit viel Neugier in die Welt hinausgehen können und mit viel Freude entdecken, empathisch sind, helfen, Mitgefühl entwickeln und kluge Köpfe werden in dem Sinne, dass sie sich einfach zu feinen Menschen entwickeln. Das wünsche ich mir sehr.

Flavio von Witzleben: Es gab die Aktion #allesdichtmachen, gefolgt von #allesaufdentisch. Auch Til Schweiger und Nena haben sich kritisch geäußert. Wenn kritische Stimmen kommen, dann aus der Ecke der Künstler und der Kulturszene. Gleichzeitig hält sich ein Großteil zurück. Wie sehen Sie das Verhalten Ihrer Künstlerkollegen? 

Marco Rima: Ich glaube, was ganz wichtig ist: In erster Linie sind wir ja mal Menschen und nicht Piloten, Kabarettisten, Ärzte oder was auch immer. Wir sind Menschen. Wir sind in einer Beziehung mit anderen Menschen, haben vielleicht Kinder, Familien und sind Teil einer Gemeinschaft, die man auch Staat nennt.

Und wir haben Verpflichtungen und werden auch angehalten, an diesem politischen Prozess teilzunehmen. So sehe ich mich in erster Linie mal. Das heißt, ja, ich denke mit, ich gestalte mit, ich darf das auch. Das finde ich auch ganz toll. Dafür haben unsere Mütter und Väter jahrzehntelang, jahrhundertelang gefochten. Viele haben auch ihr Blut dafür gelassen. Das ist ein Riesenprivileg. Es gibt andere Staaten, die das nicht haben.

Und wenn ich für mein Mitgestalten und mein Denken geächtet werde, dann habe ich ein Problem. Aber das gehört eben auch dazu. Die Demokratie muss andere Meinungen, auch ganz rechte, ganz linke, ganz verrückte Geschichten aushalten. Deshalb sage ich auch, in erster Linie werde ich angehalten, da mitzumachen und mitzudenken.

Und in zweiter Linie bin ich der Kabarettist oder der Komiker oder was auch immer. Wenn ich da meinen Beitrag leisten kann, dass die Leute beschwingt und mit einem guten Gefühl nach Hause gehen, was übrigens auch für das Immunsystem sehr gut ist, dann mache ich das auch. Ich habe absolutes Verständnis, wenn jemand sagt: „Nein du, am politischen Prozess möchte ich nicht teilhaben. Ich bringe die Leute lieber zum Lachen.“

Gestern hat mir ein lieber Freund auf die Mailbox gesprochen: „Weißt du, wir spielen wieder und es tut den Menschen so gut. Schade, dass du nicht auf der Bühne bist.“ Ja, ich verstehe das und finde das auch super. Aber das Problem ist einfach, dass viele gesunde Leute ausgeschlossen werden, denen es richtig guttun würde, wenn sie lachen könnten.

Dass „gesund“ plötzlich das neue „krank“ ist oder gesund gleich suspekt, vielleicht krank, das geht einfach nicht. Das tut auch dem Immunsystem nicht gut. Also wäre es super, wenn sie auch wieder an Vorstellungen, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, in Restaurants gehen könnten. Das blenden meine Kollegen ein Stück weit aus. Diesen Vorwurf mache ich ihnen. Sie sind dann Teil eines Systems.

Flavio von Witzleben: Wie blicken Sie in die Zukunft? Wie kommen wir ihrer Ansicht nach aus dieser Nummer wieder raus? 

Marco Rima: Ich bin schon sehr gespannt, wie wir da rauskommen. Und ich glaube, raus kommen wir nur, wenn wir uns ein Stück weit auch verweigern. Wenn ich nicht mehr willkommen bin, nehme ich auch nicht mehr teil. Vielen Menschen, denen gedroht wird, du verlierst deine Arbeit, könnte man eigentlich auch sagen: „Weißt du was? Bleibe doch zu Hause. Ihr seid alle krank.“ Wäre sehr spannend, weil das ein paar Zehntausend wären. Oder paar Hunderttausend? Ich weiß es nicht. Kann das eine Gesellschaft verkraften, dass plötzlich ein paar Hunderttausend zu Hause bleiben?

Ich weiß von einer Freundin, einer Stationsschwester und Intensivpflegerin auf der Insel, also im Berner Spital, dass sich dort 150 Leute – Ärzte und Krankenschwestern – schon zusammengetan haben, weil sie einfach nicht einverstanden sind. Aber das wird auch gar nicht kommuniziert, weil sie sich echt Sorgen machen. Wenn die sich alle verweigern würden, dann hätte das Spital ein großes Problem.

Jetzt gibt es diese Möglichkeit der, ich sage mal, geistigen Sitzstreiks. Also ja, man verweigert sich. Oder es kommt wirklich noch schlimmer und dann gehen, wie ich schon gesagt habe, all diejenigen auf die Straße, die alles mitgemacht haben – und ich verurteile das auch nicht.

Ich hoffe aber im positiven Sinne, dass diese ganze Geschichte Ende des Jahres, im Frühjahr endet, weil es in Demokratien, in denen wir noch leben, ja nicht sein kann, dass das so weiter funktioniert. Es gibt doch einige Stimmen, die sagen: „Im Frühjahr ist es dann vorbei.“ Ich glaube sogar, Gates hat das gesagt. Und wenn der das sagt, dann „Gates“ ihm gut, ähm, dann geht’s ihm gut. Meine Prognose ist: Ich werde im Herbst 2022 wieder auftreten können. Gehe ich mal von aus.

Das Interview wurde für Online leicht gekürzt.