Altmaier will sich bei höheren Beiträgen für EU-Haushalt nicht festlegen

Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) hat sich nicht auf höhere Beiträge Deutschlands für den EU-Haushalt festlegen wollen. Es gebe in Deutschland derzeit „noch keine gewählte Regierung“, sagte er am Montag beim Treffen mit seinen Kollegen aus der Eurozone in Brüssel. Auch der Koalitionsvertrag müsse erst noch „ratifiziert werden“. Erst danach würden „alle weiteren Entscheidungen getroffen“. Deutschland halte sich solange alle Optionen offen.

Die Niederlande hatten in einem Positionspapier zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen zuvor eine von der EU-Kommission geforderte Erhöhung der Beiträge der Mitgliedstaaten abgelehnt. Der Finanzrahmen soll die Ausgabenprioritäten für die Zeit von 2021 bis 2027 festlegen.

Am Freitag beraten erstmals die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel über die Frage. Im Vorfeld empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend den niederländischen Regierungschef Mark Rutte im Kanzleramt.

Altmaier sah die Debatte über den EU-Finanzrahmen erst „am Beginn“. „Wichtiges Ziel“ für Deutschland sei es, den Erwartungen der Bürger nach einem starken Europa in bestimmten Bereichen gerecht zu werden. Er nannte dabei den Schutz der EU-Außengrenzen, Innovation und neue Technologien.

„Das können wir erreichen durch eine Reform des Haushaltes, durch den Umbau“, sagte Altmaier. „Aber wir wollen keine Optionen ausschließen.“

Die niederländische Regierung forderte in ihrem Positionspapier, neue EU-Prioritäten „durch Einsparungen aus bestehenden Programmen“ zu finanzieren. Den Rotstift will Den Haag dabei vor allem bei den Milliardenhilfen für Landwirte ansetzen.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hatte vergangene Woche von Deutschland „mindestens drei oder 3,5 Milliarden Euro“ mehr pro Jahr gefordert mehr. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag bereits höhere Beiträge für den EU-Haushalt in Aussicht gestellt. Ein Betrag wurde nicht genannt. Die Koalitionsvereinbarung muss nun noch durch die SPD-Basis gebilligt werden. (afp)