Altkanzler Schröder und deutsche Firmen involviert: Neue Informationen zur Nutzung von Steueroasen durch Politiker und Konzerne

Rund anderthalb Jahre nach den „Panama Papers“ hat ein neues Datenleck Steuertricks von Politikern, Konzernen und Superreichen in aller Welt offengelegt. Die insgesamt 13,4 Millionen Dokumente wurden der „Süddeutschen Zeitung“ aus Steueroasen zugespielt und von einem internationalen Medienkonsortium ausgewertet. Den „Paradise Papers“ zufolge hat etwa US-Handelsminister Wilbur Ross Beteiligungen an einer Reederei, die in Verbindung mit Vertrauten von Russlands Präsident Wladimir Putin steht.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR  am Sonntagabend berichteten, tauchen in den Dokumenten unter anderem die Namen von mehr als 120 Politikern aus fast 50 Ländern auf. Darunter seien 14 Berater, Spender und Kabinettsmitglieder von US-Präsident Donald Trump.

Während die im April 2016 veröffentlichten „Panama Papers“ vor allem Steuerhinterziehung, Korruption und andere Delikte belegten, geben die „Paradise Papers“ Einblicke in die Arbeit hochspezialisierter Berater, die komplizierte Konstrukte zur Steuervermeidung schaffen, wie der NDR hervorhob. Meist seien die angewandten Tricks legal, ähnelten jedoch im Ergebnis dem der Steuerhinterziehung, weil ein enormer Schaden durch nicht gezahlte Steuern entstehe.

US-Handelsminister Ross hält den Dokumenten zufolge über verschiedene Fonds auf den Kaimaninseln 31 Prozent an der Reederei Navigator, die den russischen Energiekonzern Sibur zu ihren größten Kunden zählt. Sibur wird von Vertrauensleuten Putins, darunter der mit US-Sanktionen belegte Geschäftsmann Gennadi Timschenko, und seinem Schwiegersohn Kirill Schamalow kontrolliert. Diese Verbindung sei dem US-Senat offenbar nicht bekannt gewesen, als dieser Ross Anfang 2017 für das Ministeramt bestätigt habe, schreibt die „SZ“.

Die Dokumente offenbaren ferner, dass rund zehn Millionen Pfund (mehr als elf Millionen Euro) aus dem Privatvermögen der britischen Königin Elizabeth II. in Fonds auf den Kaimaninseln und den Bermudas angelegt wurden. Von dort aus landete das Geld unter anderem in der umstrittenen Handelskette Brighthouse, die wegen Wucherzinsen in der Kritik steht, wie BBC und „Guardian“ berichten.

U2-Sänger Bono investierte demnach in ein Einkaufszentrum in Litauen und über Firmen in den Steuerparadiesen Malta und Guernsey. Ein enger Vertrauter und Spendensammler des kanadischen Premierministers Justin Trudeau, Stephen Bronfman, finanzierte demzufolge einen dubiosen Trust auf den Kaimaninseln.

In Deutschland führen die Spuren zu rund tausend Kunden, Begünstigten oder anderweitig Involvierten. Diesen könne „nicht automatisch rechtliches oder moralisches Fehlverhalten“ unterstellt werden, schrieb die „SZ“. Unter den Offshore-Nutzern sind demnach Firmen wie Sixt, die Deutsche Post, Siemens, Bayer und die Deutsche Bank.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte laut „SZ“ eine Leitungsfunktion bei einer Offshore-Firma. Er soll von 2009 bis 2011 „unabhängiger Aufsichtsrat“ des russisch-britischen Energiekonzerns TNK-BP mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln gewesen sein. Laut „SZ“ will er sich dazu nicht äußern.

Die kompliziertesten Vorgänge betreffen der Zeitung zufolge oft die Steuerkonstruktionen multinationaler Konzerne. So gelinge es dem US-Sportartikelhersteller Nike, durch Offshore-Firmen und mithilfe der auf den Bermudas gegründeten Anwaltskanzlei Appleby, seine weltweite Steuerquote auf 13,2 Prozent zu drücken. Zu den Kunden der Kanzlei gehörten demnach auch der Taxi-Konkurrent Uber, der Internet-Riese Facebook und der Haushaltsgerätehersteller Whirlpool.

Die „Paradise Papers“ speisen sich laut „SZ“ aus 21 unterschiedlichen Quellen. Zum einen wurden der Zeitung vertrauliche Dokumente der Anwaltskanzlei Appleby und der kleineren Treuhandfirma Asiaciti Trust mit Hauptsitz in Singapur zugespielt. Zum anderen habe sie die internen Daten der Firmenregister von 19 Steueroasen wie den Bermudas, den Cookinseln oder Malta erhalten.

Die „SZ“ teilte die Daten mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) in Washington D.C., und wie schon bei den Panama Papers wertete ein internationales Team von fast 400 Reportern rund ein Jahr lang die Dokumente aus. Unter den beteiligten Medien sind die „New York Times“, die BBC, „Guardian“ und „Le Monde“. (afp)