Allianz der Kohleausstiegsländer – Kritik von Greenpeace: Deutschland hat noch keinen Meiler abgeschaltet

Nach den Beschlüssen des Klimakabinetts kann Deutschland nach den Worten von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) an diesem Sonntag der internationalen Allianz für den Kohleausstieg beitreten. Sie werde den Beitritt am Rande des Klimagipfels in New York erklären, sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace mahnte mehr Tempo beim Kohleausstieg an, damit Deutschland einen „würdigen Platz“ in der Allianz einnehmen könne.

„Der Kohleausstieg ist ein zentraler Baustein für den weltweiten Klimaschutz“, erklärte Schulze. Mit den Beschlüssen des Klimakabinetts bekennt sich die Bundesregierung offiziell zum Kohleausstieg. „Damit können wir endlich auch der Allianz der Kohleausstiegsländer beitreten.“

Diese Allianz zeige, „dass die Kohleverstromung in den verschiedensten Teilen der Welt zum Auslaufmodell wird“, fügte die Ministerin hinzu. Wenn ein großes Industrieland wie Deutschland sich von Atom und Kohle verabschiede und seine Energieversorgung schrittweise vollständig auf erneuerbare Energien umstelle, sei dies zudem „ein starkes Signal für andere Teile der Welt“.

„Daher unterstützen wir auch insbesondere Entwicklungsländer beim Umbau ihrer Energieversorgung“, erklärte Schulze. „Ich bin überzeugt, dass dieser Weg unsere Energieversorgung auf Dauer moderner machen und die Entwicklung neuer Technologien voranbringen wird.“

Kritik von Greenpeace

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser kritisierte, wenn acht Monate nach den Beschlüssen der Kohlekommission noch immer kein einziger Meiler vom Netz sei und „das überfällige Kohleausstiegsgesetz weiter vertagt wird, dann zeigt das allein die Schwäche der deutschen Klimapolitik“.

Damit Deutschland einen „würdigen Platz“ in der Länderallianz zum Kohleausstieg einnehmen könne, müsse die Bundesregierung den Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg in den kommenden vier Wochen im Kabinett beschließen und die ersten Braunkohlemeiler noch in diesem Jahr abschalten, forderte Kaiser.

Der Fahrplan für den deutschen Kohleausstieg müsse zudem „schon in den frühen 20er Jahren überprüft werden“. Nur mit einem Kohleausstieg bis 2030 könne Deutschland seine Pariser Klimazusagen erfüllen.

Ausstieg bis 2038

Die große Koalition aus Union und SPD hatte sich am Freitag nach langem Ringen auf ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz verständigt. Das Eckpunktepapier bekräftigt den schrittweisen Abschied von der Kohleverstromung bis spätestens 2038. Das Ausstiegsgesetz soll im November vom Kabinett beschlossen werden.

Die Allianz für den Kohleausstieg (Powering Past Coal Alliance) wurde am Rande der Weltklimakonferenz in Bonn im November 2017 gegründet. Sie umfasst bislang 30 nationale Regierungen – darunter beispielsweise Großbritannien, Frankreich und Kanada.

Insgesamt bekennen sich darin mehr als 80 nationale Regierungen, Regionen sowie Unternehmen dazu, den Bau neuer Kohlekraftwerke zu stoppen, die internationale Kohlefinanzierung zu beenden, ein Datum für den Kohleausstieg festzulegen und ihre nationalen Klimaschutzmaßnahmen auf die Ziele des Pariser Klimaabkommens auszurichten. (afp)