Alle Optionen wieder offen: Neuwahlen in der Türkei in Sicht

Gut zwei Monate nach der Parlamentswahl steuert die Türkei auf schnelle Neuwahlen zu. Alle Versuche der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, einen Koalitionspartner zu finden, sind gescheitert.

Ministerpräsident Ahmet Davutoglu gab deshalb das Mandat zur Regierungsbildung zurück. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan dürfte bald eine neue Abstimmung ansetzen. „Wir bewegen uns rasch auf Neuwahlen zu“, sagte er am Mittwoch. Als möglicher Termin gilt der November.

Die Gewalt zwischen Armee und Kurden spitzt sich indessen zu: Im Südosten starben laut Medien acht Soldaten bei der Explosion eines am Straßenrand versteckten Sprengsatzes. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Dogan. Zahlreiche weitere Soldaten seien verletzt worden, meldete die kurdische Nachrichtenagentur Firat.

Die kurdische Arbeiterpartei PKK verübte zuletzt fast täglich Anschläge und Angriffe auf Sicherheitskräfte. Seit vergangenem Monat fliegt die Luftwaffe Angriffe auf PKK-Stellungen im Nordirak und in der Türkei.

Bei einem Angriff auf einen Wachposten vor dem Dolmabahce-Palast in Istanbul wurde ein Polizist leicht verletzt. Wie der Nachrichtensender NTV berichtete, hatten die Angreifer zunächst einen Sprengkörper gezündet und dann auf den Posten geschossen. Zwei Verdächtige seien in der Nähe des deutschen Generalkonsulats festgenommen worden. Sie hätten Waffen bei sich gehabt. Bereits Anfang des Jahres hatte ein Linksextremist den bei Touristen beliebten Palast angegriffen.

Die 45-Tage-Frist zur Regierungsbildung läuft am Sonntag aus – und Erdogan will sie nicht verlängern. Die AKP hatte bei der Wahl am 7. Juni fast zehn Prozentpunkte eingebüßt und ihre absolute Mehrheit verloren. Ein wichtiger Grund war der erstmalige Einzug der pro-kurdischen HDP in das Parlament in Ankara. Zuletzt waren auch ihre Koalitionsgespräche mit der nationalistischen MHP gescheitert – wie zuvor Verhandlungen mit der Mitte-Links Partei CHP.

Die AKP-Verluste bedeuten auch, dass der Staatschef sein Herzensprojekt nicht verwirklichen kann: ein Präsidialsystem einzuführen und seine Macht auszuweiten. Kritiker werfen Erdogan vor, Neuwahlen anzupeilen, weil er die nötige Mehrheit für ein entsprechendes Verfassungsreferendum doch noch erreichen will.

Wenn Erdogan Neuwahlen ausruft, muss er nach der Verfassung einen Übergangs-Ministerpräsidenten bestimmen. In der Übergangsregierung müssen alle Parlamentsfraktionen vertreten sein. Die AKP könnte allerdings auch versuchen, eine von der MHP geduldete Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen zu bilden.

(dpa)

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