Alle Aktivitäten sofort gestoppt: US-Gesundheitsbehörden beenden auf Anweisung Trumps sämtliche Kooperationen mit der WHO

Beamte der US-Zentren für Seuchenkontrolle und -prävention (CDC) haben die Anweisung erhalten, ab sofort nicht mehr mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zusammenzuarbeiten. Das geht aus einem vom CDC-Beamten John Nkengasong am vergangenen Sonntag verschickten Memorandum hervor, berichtet die englischsprachige Epoch Times. Demnach sind die Mitarbeiter der Behörde, die mit der WHO in Verbindung stehen, angewiesen, alle Aktivitäten zu stoppen und „weitere Anweisungen abzuwarten“.

Auch der Besuch von WHO-Büros ist vorläufig untersagt

Die Verordnung betrifft „alle CDC-Mitarbeiter, die mit der WHO über technische Arbeitsgruppen, Koordinierungszentren, Beratungsgremien, Kooperationsvereinbarungen oder andere Mittel – persönlich oder virtuell – zusammenarbeiten“. Es ist ihnen auch nicht gestattet, WHO-Büros zu besuchen.

Der Schritt erfolgte, nachdem Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche eine Verordnung unterzeichnet hatte, um die Vereinigten Staaten aus der WHO herauszulösen. Er wirft der Organisation unter anderem Fehler beim Vorgehen während der COVID-19-Pandemie und „anderen globalen Gesundheitskrisen“ vor.

Die Pause gilt laut einem internen Memo der HHS-Sekretärin Dorothy Fink mindestens bis zum 1. Februar. Bis dahin dürfen die Mitarbeiter keine Beiträge, Berichte und Mitteilungen der CDC, der U.S. Food and Drug Administration (FDA), der National Institutes of Health (NIH) und anderer Behörden innerhalb des Departments of Health and Human Services (HHS) an die WHO weitergegeben.

Auch Geld für Anti-HIV-Programm eingefroren

Ausnahmen würden laut Fink bei Mitteilungen gemacht, die „kritische Funktionen in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umwelt, Finanzen oder nationale Sicherheit“ betreffen. Sie fügte hinzu, dass diese Erklärungen vor der Weitergabe geprüft würden.

Die Anordnung ist nicht die einzige Maßnahme Trumps, die sich gegen die CDC richtet. Der Republikaner hat auch die Ausgaben für ein Anti-HIV-Programm eingefroren, das der frühere Präsident George W. Bush einst ins Leben rief. Die Auslandshilfen sind für mindestens 90 Tage ausgesetzt.

Trumps Anordnung sieht eine zwölfmonatige Kündigungsfrist für den Austritt aus der WHO sowie einen Stopp aller finanziellen Beiträge vor. Für diese Maßnahme war eine Zustimmung des Kongresses erforderlich. Auch müssen die Vereinigten Staaten ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der WHO für das laufende Haushaltsjahr nachkommen. Die USA sind der mit Abstand größte Geldgeber der WHO.

In einer Erklärung zu Trumps Entscheidung erklärte die WHO, sie bedauere die Ankündigung. Man „hoffe, dass die Vereinigten Staaten ihre Entscheidung überdenken“. Auch freue man sich auf einen „konstruktiven Dialog, um die Partnerschaft zwischen den USA und der WHO zum Wohle der Gesundheit und des Wohlergehens von Millionen Menschen auf der ganzen Welt aufrechtzuerhalten“.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den von Trump verkündeten Schritt als „einen schweren Schlag für den internationalen Kampf gegen globale Gesundheitskrisen“ bezeichnet. Die Bundesregierung werde daher versuchen, Trump noch umzustimmen, kündigte der SPD-Politiker an.

Kein Personenschutz mehr für Fauci

Wie die „Tagesschau“ berichtet, habe die plötzliche Unterbrechung der Kooperation Experten überrascht. Der Austritt der USA bedeute eine starke Schwächung der WHO, sagt Ralf Reintjes von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg. Neben dem Wegfall der finanziellen Mittel gehe der Organisation auch das Wissen vieler amerikanischer Experten verloren.

Trump wählte Dorothy Fink, eine Endokrinologin und Berufsbeamtin, die das HHS-Büro für Frauengesundheit leitete, als Interims-HHS-Sekretärin aus. Leiten soll die Behörde bekanntlich Robert F. Kennedy Jr., der in dieser Woche seine erste Anhörung vor einem Senatsausschuss hat. Das Gremium muss seiner Nominierung zustimmen. Dasselbe gilt auch für den ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten Dave Weldon aus Florida. Der Mediziner soll das CDC leiten. Marty Makary möchte Trump als Leiter der FDA sehen. Auch den Chirurgen der Johns-Hopkins-Universität muss der Senat noch bestätigen.

Der Präsident bestätigte in der vergangenen Woche, dass er den Schutz des Secret Service für Dr. Anthony Fauci, den ehemaligen langjährigen Leiter des National Institute of Allergy and Infectious Diseases, aufgehoben hat. Der 84-jährige Immunologe hatte während der Pandemie als Berater des Präsidenten fungiert. Trumps Vorgänger Joe Biden hatte Fauci sowie andere ehemalige Staatsbedienstete und Parlamentarier kurz vor Ende seiner Amtszeit begnadigt. Damit wollte er sie vor Strafverfolgung schützen, berichtete Epoch Times.

Trump begründete seine Maßnahme damit, dass „man nicht für den Rest seines Lebens eine Sicherheitseinheit beschäftigen [kann], weil man für die Regierung gearbeitet hat“.

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