Algeriens Staatschef Bouteflika tritt nicht mehr bei Wahl an

Nach wochenlangen Massenprotesten verzichtet Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika auf eine neuerliche Kandidatur. „Es wird keine fünfte Amtszeit geben“, hieß es in einer am Montagabend verbreiteten Erklärung des Präsidenten an die Bürger. Die für den 18. April geplante Präsidentschaftswahl werde verschoben. Zunächst solle ein politischen Reformprozess in Gang kommen, nach dessen Abschluss ein neues Staatsoberhaupt gewählt werde. Bis dahin will der 82-Jährige im Amt bleiben.

In seiner Botschaft verwies der 82-jährige Bouteflika auf sein Alter und seine angegriffene Gesundheit. Seine „letzte Pflicht“ gegenüber der algerischen Bevölkerung sei es nun, an der Schaffung einer „neuen Republik“ mitzuwirken.

Die kommende Wahl werde deshalb erst im Anschluss an eine „nationale Konferenz“ stattfinden. Deren Aufgabe sei es, das politische System des Landes zu reformieren und bis Ende des Jahres einen Vorschlag für eine neue Verfassung zu erarbeiten. Er werde sein Amt anschließend in die Hände eines gewählten Nachfolgers abgeben.

Dies bedeutet, dass der seit 1999 regierende Bouteflika zunächst auch nach dem Ende seiner aktuellen Amtszeit am 28. April an der Staatsspitze bleiben will.

Zudem musste Algeriens Ministerpräsident Ahmed Ouyahia seinen Posten räumen. Der Regierungschef, gegen den sich die Massenproteste ebenfalls richteten, wurde nach Angaben der Staatsagentur APS durch den bisherigen Innenminister Noureddine Bedoui ersetzt. Bedoui soll eine neue Regierung bilden.

Der seit Jahren gebrechliche Bouteflika war erst am Sonntag von einem zweiwöchigem Krankenhausaufenthalt in Genf nach Algerien zurückgekehrt. Nach Regierungsangaben handelte es sich um eine reine Routineuntersuchung. Es gibt aber Spekulationen, dass Bouteflikas Gesundheitszustand sehr viel ernster ist als bekannt.

Der Präsident, der Algerien seit fast 20 Jahren mit harter Hand regiert, hat sich seit einem Schlaganfall vor sechs Jahren weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Kritiker sehen in ihm eine Marionette seines Umfelds.

Seine Ankündigung, bei der Präsidentschaftswahl erneut anzutreten, traf auf starken Widerstand. Seit Wochen protestieren regelmäßig zehntausende Menschen gegen eine erneute Kandidatur.

Auch am Sonntag waren wieder tausende Schüler und Studenten im ganzen Land auf die Straße gegangen. Studenten und Professoren besetzten zudem eine Reihe von Universitäten aus Protest gegen die Entscheidung der Behörden, die Semesterferien um elf Tage auf Sonntag vorzuziehen. Pläne, auch die Studentenwohnheime entsprechend früher zu schließen, wurden angesichts massiver Proteste wieder fallengelassen. (afp)