Alexander Van der Bellen mit 50,3 Prozent neuer Bundespräsident – Hofer dankt allen Unterstützern

+++ Montag 23. Mai 2016 +++

Verkündung des Wahlergebnisses:

Das amtliche Ergebnis vom InnenministeriumFoto: Screenshot/BMI

16:55  Alexander Van der Bellen gewinnt mit 31.026 Stimmen Vorsprung.

Wahlberechtigte: 6.382.507
Wahlbeteiligung: 4.643.154 (72,7 %) davon 4.477.942 gültig
Verteilung der Stimmen:
Norbert Hofer (2.223.458 Stimmen oder 49,7 Prozent)
Alexander Von der Bellen (2.244.484 oder 50,3 Prozent)

Der geschlagene Kandidat der FPÖ, Norbert Hofer, meldete sich via Facebook zu Wort:

Liebe Freunde! Ich bedanke mich für Eure großartige Unterstützung. Natürlich bin ich heute traurig. Ich hätte gerne für Euch als Bundespräsident auf unser wunderbares Land aufgepasst. Ich werde Euch treu bleiben und meinen Beitrag für eine positive Zukunft Österreichs leisten. Bitte seid nicht verzagt. Der Einsatz für diesen Wahlkampf ist nicht verloren sondern eine Investition in die Zukunft. Euer Norbert HoferFoto: Screenshot/Facebook

16:31  In Innsbruck Stadt muss noch einmal ausgezählt werden. Die Tiroler Landeshauptstadt soll kurz vor 17 Uhr damit fertig sein. Eine Änderung des Wahlausgangs ist unwahrscheinlich. Allerdings fehlt deshalb bisher die offizielle Ankündigung.

Auch besteht die Möglichkeit, dass die Auszählung der Briefwahlkarten durch die FPÖ angefochten wird. Bei einem solch eindeutigen Ergebnis wird Hofer wahrscheinlich darauf verzichten.

16:18  Alexander Van der Bellen wird mit 16.000 Stimmen Unterschied neuer Bundespräsident von Österreich. Da eine Gemeinde noch fehlt, lässt das offizielle Ergebnis noch auf sich warten, schreibt die "Krone".

15:55  Van der Bellen führt mit knapp 13.000 Stimmen. Es fehlen noch Salzburg, Innsbruck, Bregenz und Feldkirch, spätestens in 30 Minuten ist es vorbei

15:23  Hofer liegt wieder vorn: 1.096 Stimmen und elf Wahlkreise kommen noch

Laut ersten Angaben aus der Briefwahl (96 von 117 Wahlkreisen) schmolz Norbert Hofers Vorsprung langsam dahin. Waren am Sonntag noch 144.006 Stimmen Differenz von Hofer zu seinem Konkurrenten, waren es heute Nachmittag gerade noch 18.495 Stimmen. 

15:15  Van der Bellen führt knapp und kurz vor Ende der Auszählung der Briefwahlkarten.

Gegen 15.15 Uhr soll es schon einen Grünen-Vorsprung gegeben haben, nachdem Van der Bellen alle Landeshauptstädte geholt hatte. Momentaner Gesamtstand: 50,34 Prozent für Van der Bellen und 49,66 für Hofer.

Erfahrungsgemäß könnte ab 17 Uhr mit einem Endergebnis gerechnet werden. 

Die FPÖ wird erst am Dienstag nach der Sitzung des Bundesparteitages eine Stellungnahme abgeben.

Gestern Abend sage Alexander Van der Bellen, dass man vermutlich erst am Montagabend wisse, wie die Wahl ausgegangen sei. Auch Kandidat Norbert Hofer äußerte sich in einem ersten Statement am Wahlsonntag: "Was wichtig sein wird – egal, wer gewinnt -, dass wir Österreich vereinen. Die andere Sache wird sein, dass demokratische Wahlergebnisse zu akzeptieren sind", so Hofer. 

Der britische "Guardian" sieht "Österreichs politische Zukunft auf Messers Schneide" und Italiens "Corriere della Serra" sieht es ganz deutlich: "Die politische Botschaft des "kleinen Österreich" an Europa und die Welt wird kommen, nur am Montag." Dies sahen wohl viele Weltmedien genauso, über 100 ausländische Medien berichteten live, darunter BBC, New York Times und auch Al Jazeera.

Wahl könnte angefochten werden – Präsident des Verfassungsgerichtshofs fordert Änderung der Wahlordnung

Österreichs Verfassungsgerichtspräsident tritt für eine Änderung der Wahlordnung ein. "Dass wir heute aufgrund der Briefwahlstimmen noch nicht wissen, wer Bundespräsident ist, ist keine gute Situation", so Gerhard Holzinger gegenüber der Nachrichtenagentur APA. "Ich finde aber, künftig sollten die Briefwahlstimmen, auch wenn es ein großer Aufwand ist, sofort nach Wahlschluss ausgezählt werden, so dass noch in der Nacht das Endergebnis vorliegen kann."

15:00  Verfassungsgerichtshofpräsident Gerhard Holzinger gab heute ein Statement ab, wonach er dafür sei, die Wahlordnung zu ändern, damit in Zukunft die Briefwahlstimmen noch am Wahlabend ausgezählt werden sollen. "Ohne Not 24 Stunden darauf zu warten, halte ich für demokratiepolitisch bedenklich", sagte Holzinger der APA. Wie "OE24" berichtet, will der Jurist dadurch verhindern, dass sich ein Vakuum auftut. Man brauche rasche Wahlergebnisse.

Laut den Prognosen des ORF, die zu den ausgezählten Stimmen der Wahllokale eine spekulative Zahl X aus den noch nicht ausgezählten Briefwahlkarten addierte, um auf ein 50/50-Ergebnis der beiden Kandidaten zu kommen, stützte sich bei dieser Prognose auf Hochrechnungen unter Voraussetzungen, wie sie in der Erstwahl auftraten, während die Zahlen des Innenministeriums nüchtern die ausgezählten Stimmen widergaben.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache äußerte sich über Facebook dazu, dass "die noch rund 650.000 bis 700.000 gültig auszuzählenden Stimmen nicht so diametral gegen den allgemeinen Trend von 52 % für Hofer und 48 % Van der Bellen sein" könnten.

"So ein diametrales Ergebnis gegen den allgemeinen Wahltrend kann es bei den Wahlkarten nicht geben! Das würde entgegen allen internationalen Erfahrungen verlaufen."

Insider vermuten, dass bei einem knappen Sieg Van der Bellens die FPÖ die Wahl beanstanden und die nochmalige Auszählung der Briefwahlkarten fordern werde. (sm)

Österreich-Wahl: Spannung vor Auszählung der Briefwahl – etwas unter 800.000 Stimmen

Laut österreichischem Innenministerium liegt Hofer deutlich vorne mit 51,9 Prozent. Eine Entscheidung kann heute erst nach einer Auszählung der Briefwahlstimmen – etwas unter 800.000 – erfolgen.

7:30 Der weitere politische Fahrplan  in Österreich: Erst nach Auszählung aller Briefwahlstimmen steht heute offiziell der neue österreichische Bundespräsident fest.

Ab 1. Juni ist das Ergebnis mit dem Anschlag auf der Amtstafel des Innenministeriums amtlich. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die achttägige Frist, in der die Wahl theoretisch vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten werden könnte.

Der neue Bundespräsident wird schließlich am 8. Juli vor der Bundesversammlung im historischen Sitzungssaal des Parlaments vereidigt. Bis dahin arbeitet der scheidende Amtsinhaber und Sozialdemokrat Heinz Fischer (77) noch in der Wiener Hofburg.

Der künftige höchste Repräsentant des Landes kann sich nach sechs Jahren noch einmal zur Wahl stellen. Der Kandidat der rechtskonservativen FPÖ Norbert Hofer (45) würde gerne als erste Auslandsreise nach österreichischer Tradition in die Schweiz fahren. Sein von den Grünen unterstützter Kontrahent Alexander Van der Bellen (72) würde als Präsident am liebsten zunächst zum Finale der Fußball-Europameisterschaft nach Paris fliegen.

+++ Sonntag, 22. Mai 2016, Wahltag +++

Österreich-Wahl live: Vorläufiges Endergebnis 51,9 für Hofer, 48,1 für Van der Bellen

20:01  "Wir werden warten müssen", kommentierte FPÖ-Kandidat Norbert Hofer den offiziell noch unklaren Ausgang der 13. Präsidentschaftswahl.

"Das hat sich niemand von uns gewünscht, wir wollten beide ruhig schlafen", so Hofer im ORF-Doppelinterview mit seinem Konkurrenten Alexander Van der Bellen laut Kurier. Hofer will, sollte er gewinnen, ein Präsident für alle sein, nicht nur für jene rund 50 Prozent, die ihn laut den Hochrechnungen gewählt haben. "Die Person, die gewinnt, wird die Aufgabe haben, Österreich zu vereinen." Die Wähler von Van der Bellen will Hofer für den Fall seines Sieges durch gute Arbeit in der Funktion als Bundespräsident überzeugen.

Van der Bellen hingegen sieht eine breite Proteststimmung gegen die Regierung und gegen die Politik im Allgemeinen. Es seien nicht so viele rechtsextrem, wie nun Hofer gewählt haben, sagt er im ORF-Interview.

19:55  Abweichende Ergebnisse bei ORF und Innenministerium. Wie kommt´s? Der Standard schreibt: „Wenn Sie sich fragen, wieso die ORF-Hochrechnungen von den Zahlen des Innenministeriums abweichen, morgen kommt Christoph Hofinger (Sora) zu uns in den Chat. Er kann Ihnen erklären, wie die Wahlkartenprognose zustande kommt, und fast alles andere auch!“

Das Ergebnis der Briefwahl werde erst am frühen Montagabend feststehen, so das Medium.

19:30  Österreichs Innenministerium meldet ein vorläufiges Endergebnis ohne Briefwahlstimmen: 51,9 Prozent für Norbert Hofer (FPÖ), 48,1 für Alexander van der Bellen (Grüne). 

19:22   Umfrage ergibt: 40 Prozent der Van-der-Bellen-Wähler wollten Hofer verhindern

Laut einer Umfrage, welche die Apa in den vergangenen drei Tagen durchführte, wählten 40 Prozent der Van der Bellen-Wähler diesen, um Hofer zu verhindern und ein Zeichen gegen rechts zu setzen. 15 Prozent hielten den Grünen für erfahren und kompetent, 14 Prozent sahen in ihm den besseren Kandidaten, 11 Prozent fanden von ihm ihre Einstellung vertreten und 9 Prozent fanden ihn sympathisch.

Im Gegensatz dazu wählten Hofer 27 Prozent der Wähler, weil sie ihn sympathisch fanden, für 23 Prozent war er der bessere Kandidat und Van der Bellen unwählbar, „jung und dynamisch“ war für 20 Prozent der Hofer-Wähler ein Argument und ganze 18 Prozent fanden, dass er ihre Einstellung vertritt. Wegen seiner Haltung zur Flüchtlingskrise gaben ihm 12 Prozent ihre Stimme.

Bei den Nichtwählern fanden 37 Prozent, dass beide Kandidaten unwählbar sind. 17 Prozent hatten keine Zeit, 9 Prozent kein Interesse an Politik. 5 Prozent zeigten sich enttäuscht von der Politik und 4 Prozent halten einen Bundespräsidenten für überflüssig.

19:15   Die ÖVP beklagt, dass es nur links und rechts gab: Egal wie der neue Bundespräsident auch heißen werde, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) erwartet sich von ihm vor allem, "ein Brückenbauer zu sein" nach innen und nach außen. Und es "darf nie mehr eine Wahl geben, bei der die ÖVP keinen Kandidaten hat".

Für Pühringer war es bei der Stichwahl besonders schmerzlich, dass die "politische Mitte nicht besetzt war. Es existierten nur die beiden Pole links und rechts." Die Mitte müsse die ÖVP wieder "stärker besetzen", sagte er im Standard.

19:12  Kommentare zum "Riss" der durch Österreich gehe: ÖVP-Politiker Franz Fischler sagt, er freue sich über eine "wirklich respektable Aufholjagd" Van der Bellens, befürchtet aber, dass der "Riss, der durch das Land geht, gefährlich werden könnte", schreibt der Standard. "Diese Gräben zuzuschütten wird nur gelingen, wenn die Regierung imstande ist, zumindest einiges von dem, was Christian Kern angekündigt hat, umzusetzen." Fischler schätzt, das Ergebnis verleihe anderen Rechtsparteien in Europa Auftrieb.

Auch der ehemalige EU-Abgeordnete der FPÖ, Andreas Mölzer kommentiert die Spaltung Österreichs – auch im Hinblick auf den oft schmutzigen Wahlkampf: „Wenn Sie schauen, welche Aktivitäten gegen Hofer gesetzt wurden seitens des Establishments; und damit auch gegen die Hofer-Wähler. Wenn ich heute im Kurier lese, der Herr Menasse findet, die Hofer-Wähler glauben nur, sie sind Patrioten und sind in Wirklichkeit Nazis, dann sehe ich da schon eine riesige Verachtung gegen diese Menschen – und das sind 50 Prozent der Wähler. Der neue Präsident, wer immer es sei, muss drauf achten, diesen Graben zuzuschütten“, so Mölzer laut Kurier.

19:05   Van der Bellen gewinnt Wien deutlich: Laut Standard ist Wien nun vollständig ausgezählt. Van der Bellen liegt demnach in österreichs Hauptstadt bei 61,16 Prozent, Norbert Hofer bei 38,84 Prozent.

18:55   Mittlerweile läuft eine TV-Runde, in der die Kandidaten sprechen.

Van der Bellen sagt dort laut „Standard“ dass Hofers Wähler wohl vor allem zornig über den Stillstand sind. Das werde sich nun hoffentlich durch den Kanzler verbessern. Er vertrete eine proeuropäische Linie. Und er will neuen Schwung in der Regierung.

Hofer poliert am Image seiner Partei und sagt laut „Standard“: "Es ist völlig absurd, die FPÖ ist keine Partei, die ganz rechts steht." "Ich bin Mitte-rechts-Politiker mit großer sozialer Verantwortung. Es ist hier etwas im Raum gestanden, das sich sehr schnell auflösen wird."

Im Kurier hieß es: "Hofer sagt, FPÖ steht nicht rechts, immer Frage des Blickwinkels."

18:48    Im ORF stehen beide Kandidaten immer noch bei 50,0 Prozent. Der Schwankungsgrad ist nun auf 0,7 Prozentpunkte geschrumpft, ausgezählt sind 99,8 Prozent der Stimmen.

18:45   Reaktion von FPÖ-Chef Strache: "Es ist ein Tag der großen Dankbarkeit und der Freude. Für mich persönlich ist es der bewegendste, ergreifendste und schönste Moment, den ich bis dato in meiner politischen Laufbahn erleben durfte", so der FPÖ-Chef im ORF. Hofers Ergebnis ist schon jetzt das beste von einem FPÖ-Politiker je erzielte.

18:33   Der ORF prognostizierte vor wenigen Minuten noch einmal 50,0 Prozent für beide Kandidaten. Die Auszählung liegt nun bei 98,2 Prozent und das Ergebnis kann nur noch 0,8 Prozentpunkte schwanken. 

Während das Ergebnis weiter unklar ist, beleuchten Medien Facetten der Abstimmung: So haben Frauen bzw. Männer genau umgekehrte Präferenzen bewiesen: „Laut Erhebung von Filzmaier im Auftrag des ORF haben 40/60 Prozent der Frauen für Hofer/Van der Bellen, 60/40 Prozent der Männer für Hofer/Van der Bellen, gewählt“, so der Kurier.

In der Steiermark gab es einen sehr klaren Sieg für Hofer mit 58,68 Prozent. Van der Bellen bekam dort 41,32 Prozent.

18:26 Auch wenn das Ergebnis noch nicht klar ist, sei eines sicher: Österreich ist ein gespaltenes Land, sind sich Medienstimmen einig.

Der Standard schreibt in einem Kommentar „Polarisierung und ein Zeichen gegen rechts“:

„Für viele Van-der-Bellen-Wähler war das wichtigste Motiv, ein Zeichen gegen rechts zu setzen.“ Norbert Hofer sei es gelungen „ein beträchtliches Potenzial an Protestwählern“ anzusprechen – „aber auch jene, die meinten, es müsse sich etwas ändern im Land – und es werde schon nicht so schlimm werden mit einem Blauen in der Hofburg.“

Auch glaubt der „Standard“, dass der Rücktritt von Bundeskanzler Werner Faymann und das tatkräftige Auftreten seines Nachfolgers Kern Rückenwind für Van der Bellen waren und noch besser gewesen wären, wenn sie früher erfolgt wären.

„Das Positive an dieser Bundespräsidentenwahl ist, dass das Interesse an Politik wieder gestiegen ist“, so das Blatt über die erhöhte Wahlbeteiligung.

18:18    Immer noch heißt es im ORF, dass laut SORA-Auswertung beide Kandidaten bei 50,0 Prozent der Stimmen liegen. Die Schwankungsbreite liegt nur noch bei plus/minus 0,9 Prozent und 93,6 Prozent der Stimmen sind bereits ausgezählt.

18:12   Der Kurier berichtet zum Thema Briefwähler: "Die Wahlbehörden haben genau 885.437 Wahlkarten ausgestellt. Das bedeutet, dass beinahe 14 Prozent der 6,382.507 Wahlberechtigten ihre Stimme nicht im Weg der klassischen Urnenwahl am Sonntag abgeben wollen. Im ersten Wahlgang hatten rund 530.000 Personen per Briefwahl abgestimmt."

18:02   Nun lautet die Auswertung von Kurier.at, dass Hofer mit 50,13 Prozent vorne liegt und Van der Bellen 49,87 Prozent der Stimmen erhielt. "Das Thema Wahlkarten wird uns noch sehr beschäftigen", tickerte ein Kurier-Reporter zum Thema Auswertung der Briefwähler.

Der ORF erklärte um 17:50 Uhr, dass laut SORA-Auswertung beide Kandidaten bei 50,0 Prozent der Stimmen liegen.

18:01  Erste Reaktionen: In Österreich sind derzeit Wahlkampf-Teams beider Kandidaten noch zuversichtlich, dass sie den Bundespräsidenten stellen werden. Das Rennen ist jedoch noch nicht entschieden.

"Ich bin überzeugt, dass Norbert Hofer Bundespräsident wird. Das Ergebnis ist auch ein Sieg der Demokratie und der Glaubwürdigkeit", sagte FPÖ- Generalsekretär Herbert Kickl gegenüber dem ORF. Die Kronenzeitung berichtete.

"Wir sind ganz knapp dran. Wir haben eine Chance, wir glauben daran, es kann sich ausgehen", sagte Alexander Van der Bellens Wahlkampfmanager Lothar Lockl ebenfalls gegenüber dem ORF. Er konstatierte das Van der Bellen "eine beispiellose Aufholjagd" hingelegt habe.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dankte den Hofer-Wählern mit den Worten: "Herzlichen Dank für Ihre unglaublich großartige Unterstützung und das ehrliche Vertrauen für Norbert Hofer zur Wahl zum Bundespräsidenten!" Ein anderer FPÖ-Politiker sagte, das Ergebnis sei in jedem Fall ein „Grund zum Feiern“ da jeder zweite Österreicher die FPÖ gewählt habe.

17:47   Laut Kurier.at liegt um 17:40 wieder Norbert Hofer von der FPÖ vorne: Hier heißt es derzeit 50,21 Prozent für ihn und 49,79 Prozent für den Grünen Alexander Van der Bellen. Ermittelt wurde dieses Ergebnis von ARGE Wahlen.

17:37   Das Ergebnis ist gekippt: Der ORF meldet nun 50,01 Prozent für Van der Bellen und 49,09 Prozent für Hofer. Die Auszählung beträgt nun 71,08 Prozent. Ermittelt wurde dieses Ergebnis von SORA.

17:28  In der neuesten Hochrechnung liegt Hofer bei 50,01 und Van der Bellen bei 49,09 Prozent. Der ORF berichtet, dass 60,1 Prozent der Stimmen ausgezählt sind und die Wahlbeteiligung bei 72,5 Prozent liegt.

17:10

Nach derzeitigem Stand werde wohl erst die Auswertung der Briefwähler entscheiden. Das Ergebnis würde dann erst am Montag feststehen.

Laut SORA-Hochrechnung für den ORF erzielt Hofer 50,2 Prozent der Stimmen. Van der Bellen liegt mit 49,8 Prozent hauchdünn dahinter. Noch ist nicht bekannt, wie die Wiener Wähler abgestimmt haben – dies könnte entscheidend sein. In Österreichs Hauptstadt schlossen die Wahllokale erst um 17.00 Uhr, dementsprechend liegen derzeit noch keine Ergebnisse vor.

Aktuell sind 57,4 Prozent der Stimmen ausgezählt. Das Ergebnis kann sich je Kandidaten noch 2 Prozent ins Plus oder Minus ändern.

Der ORF geht davon aus, dass es bei den Briefwählern einen deutlichen Überhang an Stimmen für Van der Bellen geben wird.

Die Kandidaten wurden in städtischen und ländlichen Gebieten unterschiedlich gewählt. In Vorarlberg setzte sich Van der Bellen mit 56,4 Prozent gegen Hofer mit 43,6 Prozent durch. In ländlichen Regionen wie der Steiermark, in Kärnten, Salzburg, Niederösterreich und dem Burgenland gewann Hofer. Van der Bellen punktete auch in Tirol. Tirol und Oberösterreich dürften laut Hochrechnung insgesamt an Van der Bellen gehen, Kärnten, die Steiermark, das Burgenland und Niederösterreich an Hofer, berichtete der ORF.

(rf)

Österreichs Präsidentschaftswahl: Beteiligung höher als im 1. Wahlgang

Wer wird Österreichs neuer Bundespräsident? Seit 7 Uhr sind die Wahlurnen geöffnet. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Österreicher bei der heutigen Stichwahl eifriger wählen als beim ersten Wahlgang.

Erste Ergebnisse werden ab 17 Uhr vorliegen. Dann schließen in Wien die Wahllokale. In kleinen Gemeinden hatten die Wahllokale nur am Vormittag geöffnet. In manchen Pflege- oder Altenheimen konnte die Stimme nur innerhalb einer halben Stunde in der Früh abgegeben werden, berichtet die Kronenzeitung.

Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

Aktuell gilt Alexander Van der Bellen als Favorit, weil die drittplazierte Kandidatin Irmgard Griss, sich auf seine Seite schlug. Er sei „vorsichtig optimistisch", die Stichwahl für sich entscheiden zu können, so der von den Grünen unterstützte Kandidat, als er in Wien seine Stimme abgab. Wegen der Briefwähler sei es möglich, dass die Entscheidung erst am Montag vorliegen könnte.

Der umstrittene FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hatte im ersten Wahlgang 35 Prozent erhalten und "wünscht und erhofft" nun 52 Prozent für sich, sagte er laut Krone. „Es könnte knapp werden", meinte er, als er um 10.30 Uhr in Pinkafeld, Burgenland seine Stimme abgab.

Weil im Vorfeld besonders viele Briefwahl-Karten angefordert wurden, warnte die FPÖ vor möglichen „Ungereimtheiten“ und Manipulationsversuchen, siehe unten. (rf) 

10:08  Uhr

In Österreich wird heute ein neuer Bundespräsident gewählt. Im Rennen um das höchste Amt im Staat sind der von den Grünen unterstützte 72-jährige Alexander Van der Bellen und der 45-jährige Norbert Hofer von der rechten FPÖ.

Hofer hat die erste Wahlrunde deutlich gewonnen und geht als Favorit in die Stichwahl. Sollte der 45-Jährige tatsächlich den Einzug in die Wiener Hofburg schaffen, wäre er das erste Staatsoberhaupt aus Reihen aufstrebender rechtskonservativer Kräfte in Europa. Um das zu verhindern, unterstützen inzwischen öffentlich mehr als 4000 Bürger – darunter viele Prominente – den ehemaligen Grünen-Chef Van der Bellen.

Insgesamt sind 6,4 Millionen Bürger aufgerufen, den Präsidenten zu wählen. Amtsinhaber Heinz Fischer scheidet nach zwölf Jahren wie von der Verfassung vorgesehen aus dem Amt.

Die meisten Wahllokale sind bis 17.00 Uhr geöffnet. Danach werden erste Hochrechnungen veröffentlicht. Das amtliche Endergebnis wird erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen am Montagabend vorliegen. (dpa)

+++ Samstag, 21. Mai 2016 +++

Ungewöhnlich viele Briefwahlkarten angefordert – FPÖ fordert zur Wachsamkeit auf

Zur Vorwahl waren es 530.000 Briefwähler, zur Stichwahl wurden 885.000 Wahlkarten angefordert, was knapp 14 Prozent der 6,38 Millionen Wahlberechtigten ausmacht. Im ersten Wahlgang hatte der Grünenkandidat Van der Bellen hier nochmals seinen Abstand zu Hofer verkleinern können.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl erklärte am Samstag per Pressemitteilung, die Briefwahlstimmen mit "besonderer Sorgfaltspflicht" zu beobachten, da seiner Ansicht nach "bei der Briefwahl immer wieder Ungereimtheiten auftreten", meldet die "Krone" vom letzten Tag vor der Wahl.

"Hier heißt es jedenfalls wachsam sein", so Kickl. Der gewaltige Anstieg an Wahlkarten werfe die Frage auf, ob bei den Verfügungsberechtigungen und der Auszählung tatsächlich dem Wählerwillen entsprochen werde "oder ob Helfershelfer des gegenwärtigen Politsystems hier vielleicht die Gelegenheit nutzen könnten, dem Wählerwillen zugunsten des Systemrepräsentanten Van der Bellen ’nachzuhelfen’".

Die FPÖ werde "genau beobachten", ob dieser Anstieg "tatsächlich ausschließlich dem gestiegenen Interesse an der Wahl geschuldet" sei.

Präsidentenwahl: Tumult um ORF-"Wahlmanipulation" – Strache: "Rot-grüner Propagandasender"

Der Versuch des österreichischen Staatssenders ORF, den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer mit seinen Schilderungen einer Israelreise vom Sommer 2014 als Lügner vorzuführen, sorgt für immer größeren Tumult im Finale der Stichwahl zum Bundespräsidenten. FPÖ-Chef Hein-Christian Strache bezeichnete den ORF gar als "Rot-grüner Propagandasender".

"Diese perfide und widerliche Wahlmanipulation des ORF muss Konsequenzen haben", äußerte sich der aufgebrachte FPÖ-Obmann Strache in einer Pressemitteilung am Freitag und forderte eine öffentliche Richtigstellung noch vor der Präsidentenwahl am Sonntag.

Am Donnerstagabend hatte die ORF-Moderatorin Ingrid Thurnher versucht, Hofer als Lügner vorzuführen, indem sie seine Geschichte der Erschießung einer Terroristin zehn Meter neben ihm als erfunden darstellen wollte. Dazu hatte Thurnher den israelischen Polizeisprecher Micky Rosenfeld interviewen lassen, der aussagte, dass an diesem Tag keine solche Frau erschossen wurde. Allerdings fand die Polizeiaktion tatsächlich statt, nur wurde die Frau nicht erschossen, sondern nur angeschossen (siehe unten).

Der Chefmoderator Armin Wolf von ZIB 2 (Zeit im Bild) ORF versuchte nachträglich auf Facebook zu relativieren und von der ursprünglichen Absicht abzulenken, die Geschichte als frei erfunden darzustellen.

Wolf verwies demnach auf mögliche Übertreibungen Hofers ob der Situation in Jerusalem am 30. Juli 2014. Hofer sei zwar Zeuge eines Polizeieinsatzes geworden, bei dem eine verdächtige Frau angeschossen wurde, allerdings sei die Frau unbewaffnet gewesen, während Hofer aussagte, die Frau sei erschossen worden und sei mit "Handgranaten und Maschinenpistolen" bewaffnet gewesen und habe auf betende Menschen losgehen wollen.

Für "mildernde Umstände" bezüglich möglicher Wahrnehmungseinschränkungen Hofers sorgt allein schon die Tatsache, dass zu diesem Zeitpunkt eine Militäraktion der israelischen Armee gegen radikalislamische Hamas und militante Palästinensergruppen stattfand, bei der mehr als 1.000 Menschen, darunter zahlreiche Zivilisten, getötet wurden und Hofer in nahem Abstand Zeuge einer Polizeiaktion an einem sensiblen Punkt an der Klagemauer wurde. Zudem sei die Anhängerin einer ultraorthodoxen jüdischen Sekte, Medienberichten zufolge, in dunkle Kleidung/Decken gehüllt gewesen.

ORF-Programmdirektorin Kathrin Zechner versprach am Freitag einen "Fakten-Check". Zechner sagte: "Die Ergebnisse dieser Analyse werden in der Folge transparent offengelegt, auch wenn sich dabei herausstellen sollte, dass der Berichterstattung unvollständige Angaben des Sprechers der israelischen Polizei zugrunde gelegen sind."

Dies würde den Kern des "Hofer lügt"-Versuchs offenlegen, nämlich die Aussage des Polizeisprechers auf die Wünsche der ORF-Aussage hin zu frisieren.

+++ Freitag, 20. Mai 2016 +++

ORF-Foul an Hofer im letzten TV-Duell – Staatssender erntet Empörung

Österreichs Staatsfernsehen ORF leistete sich gestern Abend ein unsauberes Foul gegen den Präsidentschaftskandidaten der FPÖ, Norbert Hofer. Die Moderatorin lockte Hofer in eine vorbereitete Falle, um ihn als Lügner zu "entlarven". Dabei benutzte sie die unterschiedlichen Darstellungen von Hofer und israelischen Medienberichten zu einem Erlebnis des Politikers im Sommer 2014 in Israel.

ORF-Moderatorin Ingrid Thurnher begann am Donnerstagabend gegen 20.15 Uhr neutral moderierend ein vor sich hin plätscherndes Duell, wie es "Heute.at" beschreibt. "Immer wieder duelliert sich Thurnher mit Hofer. Sie unterbricht ihn. Er schießt zurück: ‚Wollen Sie kandidieren?’"

Nach etwa einer Stunde begibt sich Ingrid Thurnher auf ihren längst vorbereiteten Weg, den FPÖ-Kandidaten als Lügner vorzuführen. Der Angriff beruhte auf der Demontage einer mehrfach von Hofer erzählten Geschichte, die er 2014 in Israel erlebt hatte:

Thurnher spielt ein vorbereitetes Interview Hofers vom 5. April im ORF2 ein. Hofer erzählt darin, dass er im Juli 2014 die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem besuchte und dabei Zeuge einer Polizeiaktion wurde: "Ich war auch in Israel, Yad Vashem, war dort mitten in einem Terrorangriff, neben mir wurde eine Frau erschossen." Die Moderatorin hakt erwartungsvoll nach und bringt weitere Presseaussagen Hofers zu dem Vorfall aufs Tapet, in denen er gesagt hatte, dass zehn Meter neben ihm eine Frau erschossen worden sei, weil sie versucht hätte, mit Handgranaten und Maschinenpistolen betende Menschen zu töten.

Jetzt lässt sie die Katze aus dem Sack: Man habe sich erkundigt, weil man sich gewundert habe, dass das nirgends in der Presse gebracht wurde. Der ORF zeigte daraufhin ein kurzes Interview mit dem israelischen Polizeisprecher Micky Rosenfeld, der merkwürdig exakt antwortete: "Ende Juli 2014 gab es am Tempelberg keinerlei solchen Zwischenfall, definitiv nicht, mit Granaten oder Waffen irgendwelcher Art." Weiter sagte Rosenfeld: "Es gab keine Frau, nach allem was wir wissen, die Ende Juli 2014 in Jerusalem getötet wurde. Es gab damals auch keinen Terrorangriff in der Altstadt."

"Kann es sein, dass Sie da irgendetwas verwechseln, in ihrer Erinnerung?", fragt Thurnher Hofer daraufhin.

Hofer reagiert entrüstet: "Wenn jetzt wirklich versucht wird, mir vorzuwerfen, ich hätte die Unwahrheit gesagt, dann werde ich mich auch wirklich wehren!" Nach nochmaligen Erklärungen Hofers zum Sachverhalt endet Hofer mit der Aussage: "Da sieht man wieder einmal die Objektivität des ORF."

Die österreichische "Krone" stellte sich dazu folgende Frage: "Warum will man nur EINEN der zwei Kandidaten auf diese Art und Weise vorführen? Warum durfte sich Van der Bellen zurücklehnen und unattackiert weiter leise vor sich hinhüsteln, ohne von einer augenverdrehenden Moderatorin ins Verhör genommen zu werden? Und warum hat kein einziger ORFler beim grünen Kandidaten recherchiert, ob nicht auch er irgendwann in den vergangenen zehn Jahren eine Geschichte nicht ganz richtig erzählt hat – oder vielleicht sogar jemanden schwarz beschäftigt hat?"

Die Fakten vom 30. Juli 2014: Als Hofer zu jener Zeit in Israel war, fand die Militäroperation "Protective Edge" (Fels in der Brandung) statt. Israels Armee ging dabei gegen radikalislamische Hamas und andere militante Palästinensergruppen im Gaza vor. Mehr als 1.000 Menschen, darunter zahlreiche Zivilisten, wurden getötet.

Die Redaktion von "Heute.at" fand heraus, dass Rosenfeld faktisch die Wahrheit sagte, indem er wörtlich auf eine getötete Frau, die Granaten und Waffen einging. Allerdings: "Tatsächlich hat die Polizei am 30.7.2014 vor der Klagemauer auf eine verdächtige Frau (35) geschossen. Sie überlebte, trug laut Medienberichten keine Waffen bei sich. Hofer musste an einer Straßensperre in der Nähe warten."

Warum Hofer annahm, dass die Frau mit Handgranaten und Maschinenpistolen bewaffnet gewesen sei, lässt sich nicht nachvollziehen. Allerdings ging zu diesem Zeitpunkt wohl auch die Polizei davon aus, dass die Frau bewaffnet sein könnte und schoss auf sie.

[Das Duell Hofer ./. Van der Bellen in der ORF-TVThek]

Ob der ORF absichtlich oder unabsichtlich wichtige Details weggelassen hatte, bleibt Sendergeheimnis. Immerhin hatte es der Staatssender bis zum Interview mit dem israelischen Polizeisprecher geschafft. Ein wenig simple Recherche in Google hätte dann doch noch entsprechende Zeitungsberichte erbracht, wie sie andere Medien fanden, der "Kurier" zum Beispiel:

Dieser schreibt wörtlich: "Es gab an diesem 30. Juli 2014 tatsächlich einen Zwischenfall bei der Klagemauer unterhalb des Tempelbergs. Er betraf auch eine Frau. Allerdings: Sie trug weder Handgranaten noch ein Maschinengewehr; sie wurde auch nicht erschossen, sondern angeschossen, erklärte Micky Rosenfeld damals der Jerusalem Post. Die Times of Israel schrieb einen Tag später, dass die 35-Jährige als Mitglied der ultraorthodoxen jüdischen Gruppierung "Lev Tahor" identifiziert wurde – in israelischen Medien werden sie wegen ihrer strengen Auslegung des Judentums auch "jüdische Taliban" genannt."

Video des Polizeieinsatzes am 30.07.2014 in Jerusalem: Der Text darunter sagt aus, dass eine in schwarz (Taliban) gekleidete Frau den Verdacht der Polizei erweckte. Diese forderte sie auf anzuhalten. Doch sie ging weiter, sodass ein Polizist in die Luft schoss. Doch sie reagierte nicht, auch nicht auf weitere Anrufe, worauf der Beamte sie mit einem Schuss in das Bein stoppte. Das Video zeigt die Sekunden nach dem Schuss.

Showdown um die Hofburg – Merkwürdigkeiten, Zufälle, Verschwörungstheorien

Showdown am Wochenende in Österreich: Keine langweilige Wahl mit vorherbestimmtem Ergebnis sondern ein Polit-Thriller, der das ganze Land bewegt und auch Zeichen für politische Veränderungen in ganz Europa setzen könnte – ein Wahlkampf, überschattet von Merkwürdigkeiten und Zufällen.

Die Alpenrepublik wählt am Sonntag ihren neuen Bundespräsidenten. Werden die Bürger am Wochenende einen grünen Kandidaten ins Präsidentenamt wählen oder macht Österreich die Sensation perfekt und wählt den ersten freiheitlichen Präsidenten seit 1945? Diese Frage beschäftigt, ja zerreißt das ganze Land und erhitzt die Gemüter. Viele Augen in Europa schauen am 22. Mai nach Wien.

Am 25. April war es klar, der Kandidat der freiheitlichen FPÖ, Norbert Hofer, gewann die Vorwahl mit historischen 35 Prozent. Mit Abstand folgte der Grüne Alexander Van der Bellen (21 Prozent). Die Kandidaten der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP konnten die Stichwahl mit jeweils elf Prozent nicht erreichen, erstmals seit 1945. Auch die unabhängige Ex-Chefin des Obersten Gerichtshofes Irmgard Griss musste sich mit 19 Prozent knapp von der Stichwahl verabschieden.

Was folgte war ein von Merkwürdigkeiten überschatteter Wahlkampf, bei dem es schien, dass vor allem dem FPÖ-Kandidaten Steine in den Weg gelegt wurden. 

Siehe auch: 

Vor Österreichs Stichwahl: Mit Propaganda und "technischen Pannen" gegen FPÖ

Wiener Café erteilt Hofer-Wählern Lokalverbot – Gast protestiert mit Klo-Verstopfung

"OE24" meldete beispielsweise eine kuriose Geschichte, die alles oder nichts bedeuten könnte, zumindest aber die angespannte Situation in Österreichs politischer Welt und damit auch stellvertretend für die Wählerschaft demonstriert.

Die ehemalige ÖVP-Politikerin und Bezirkschefin der Wiener Inneren Stadt, Ursula Stenzel, wollte sich am Pfingstsonntag im Radio Ö3 das Duell Hofer/Van der Bellen in der Sendung "Frühstück bei mir" mit Claudia Stöckl anhören. Doch als die zur FPÖ gewechselte Politikerin ihr Radio anmachte, hörte sie nur Rauschen aus dem Äther. Trotz mehrfacher Versuche gelang es Stenzel nicht, den Sender störungsfrei zu empfangen. Sie befürchtete eine absichtliche Störung und postete sogleich auf Facebook…

"Höre Frühstück bei Stöckl mit Norbert Hofer- auf Ö3. Merke aber, daß Frequenz kaum zu finden ist, bin in meinem geliebten Hotel Bismarck in Hofgastein, habe natürlich ein kleines Radio und bin vernetzt.Hoffe dass keine Absicht dahinter steckt, Sendung mit Hofer zuzudecken. Das wäre ja wie im Kalten Krieg!"

+++ Donnerstag, 19. Mai 2016 +++

FPÖ-Kandidat Hofer "sehr zuversichtlich" in Österreichs Wahlkampf 

FPÖ-Kandidat Hofer ist zuversichtlich, dass er die Stichwahl gewinnt: Am Sonntag muss sich Österreich zwischen ihm und dem von den Grünen unterstützten Alexander van der Bellen entscheiden. Falls Norbert Hofer gewinnt, wäre er der erste FPÖ-Politiker im Präsidentenamt. Die Wahl gilt als richtungsweisend für Österreich und hat mögliche Auswirkungen auf ganz Europa.

Gegenüber der Jungen Freiheit sagte der 45 Jahre alte FPÖ-Politiker, warum er an seinen Sieg glaubt: Die Wähler honorierten Politiker, die authentisch blieben, so Hofer. "Wer zu seinen Überzeugungen steht und geradlinig bleibt, der wird nicht scheitern."

Sein Gegner Van der Bellen mache es hingegen genau andersherum: Er versuche, die Wähler der Kandidaten, die im ersten Wahlgang gescheitert waren, einzusammeln, indem er jedem ein Angebot mache und vieles verspreche. Das vermittle keinen aufrichtigen Eindruck. "Ich glaube, es wird schließlich überzeugen, wer bei seinen klaren Standpunkten bleibt", so der FPÖ-Mann.

Er will "normaler Mensch" an Staatsspitze sein

In der Bevölkerung gebe es außerdem den Wunsch nach einem ganz normalen Menschen an der Spitze des Staates. "Und ich glaube, das bin ich. Ich fahre mit dem Fahrrad zum Einkaufen und mähe am Wochenende meinen Rasen. Meine Frau ist Altenpflegerin und wir leben mit unserer Tochter in einem durchschnittlichen Einfamilienhaus im Burgenland – wir sind eine ganz normale Familie."

Hofer hatte erklärt bei seinen Entscheidungen Österreich an die erste Stelle stellen zu wollen. Unter anderem will er die Grenzen konsequent vor illegaler Einwanderung schützen. (rf)

Siehe auch: Hofers harter Asyl-Wahlkampf: „Österreich grenzt nicht an Syrien“

+++ Mittwoch, 18. Mai 2016 +++

Griss unterstützt jetzt Van der Bellen

Sie war die Nummer Drei in der Wählergunst: Die parteilose Ex-Präsidentin von Österreichs Oberstem Gerichtshof hat sich auf die Seite des Grünen Van der Bellen gestellt. In der Stichwahl um Österreichs Präsidentschaft könnten die 800.000 Stimmen ihrer Wähler entscheidend werden, denn soviel errang Griss im ersten Wahlgang.

Griss appellierte an die Österreicher, zur Wahl zu gehen. Sie selbst habe schon Alexander van der Bellen gewählt. Am 22. Mai muss sich Österreich zwischen dem Grünen und dessen Konkurrenten Norbert Hofer von der FPÖ entscheiden. Dieser hatte im ersten Wahlgang einen Erdrutschsieg mit 35 Prozent errungen.

Griss betonte noch einmal, sie gebe mit ihrer Unterstützung keine Empfehlung ab. Wahlempfehlungen empfinde sie als antiquiert. Wer sie gewählt habe, sei mündig genug, selbst zu entscheiden.

Höchstrichterin: Geht wählen!

Die Parteilose kritisierte vor allem Nichtwähler und Ungültig-Wähler. "Wir leben in einer Demokratie. Wir müssen wählen. Wir müssen entscheiden." Das sei eine Verpflichtung. "Und das ist auch der Grund, warum ich mich noch einmal öffentlich zu Wort melde." Das berichtet "GMX.at".

"Wir müssen das Ergebnis des ersten Durchgangs der Präsidentschaftswahl akzeptieren", sagte die ehemalige Höchstrichterin. "Wir können uns nicht etwas anderes wünschen, es sind diese beiden Kandidaten."

Griss selbst will Weltoffenheit und eine konstruktive Mitarbeit in Europa

Sie selbst habe vor allem auf folgende Werte geachtet: "Weltoffenheit, eine konstruktive Mitarbeit in Europa, keine Abschottung, eine unabhängige und über den Parteien stehende Amtsführung und das Gemeinsame über das Trennende stellen".

Die habe sie eher bei Van der Bellen gefunden. Der Grüne bedankte sich und meinte, ihr sei die Entscheidung "bestimmt nicht leicht gefallen".

Schlammschlacht zur Stichwahl

Zuvor hatten sich die beiden Kandidaten der Stichwahl eine Schlammschlacht geliefert, die ihresgleichen sucht. Griss habe das "erschreckend tiefe Niveau" im Wahlkampf und die internationale Berichterstattung darüber als "sehr deprimierend und furchtbar schade" empfunden.

Zahlreiche Menschen hätten sie in den letzten Tagen um Rat gebeten, sagte Griss. Viele von ihnen planten, gar nicht erst zur Wahl zu gehen oder ungültig zu wählen. Daher äußere sie sich jetzt öffentlich. (kf)