Aleppo von Rebellen und Terroristen befreit – Angela Merkel spricht von „sehr deprimierender“ Situation

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den Schutz der Bevölkerung von Aleppo angemahnt, zugleich aber ihre Machtlosigkeit im Syrienkonflikt eingestanden.

In der Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel verurteilten sie am Donnerstagabend die Angriffe auf die syrische Großstadt und forderten, die Bewohner müssten Ost-Aleppo „in Sicherheit und Würde“ verlassen können. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer „sehr deprimierenden“ Situation und erhob schwere Vorwürfe gegen Russland und den Iran.

Die am Donnerstag begonnene Evakuierung von Ost-Aleppo müsse unter der Aufsicht der Vereinten Nationen erfolgen, heißt es in der Abschlusserklärung. Zugleich müssten Hilfsgüter und Medikamente in die Stadt gebracht werden können. Im ganzen Land müssten Ärzte und Krankenhäuser geschützt werden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte zum Abschluss des EU-Gipfels die sofortige Einrichtung „humanitärer Korridore“. „Der Schutz der Zivilisten hat absolute Priorität.“

Zugleich räumte Tusk ein, im Syrienkonflikt sei die EU angesichts der „Brutalität des Regimes“ und seiner Verbündeten Russland und Iran „nicht so effektiv, wie wir es gerne wären“. Die EU sei aber nicht gleichgültig gegenüber dem Leid der Menschen in Syrien und werde weiter „Druck“ auf die Akteure ausüben. (Siehe: Lügenpropaganda in den Mainstream-Medien? – Journalistin in der UN zerlegt die Glaubwürdigkeit der Syrien-Berichterstattung)

Auch Merkel äußerte sich niedergeschlagen angesichts der Lage in Syrien: „Dieser Teil der Diskussion, das will ich nicht verschweigen, war sehr deprimierend, weil wir alle etwas sehen im 21. Jahrhundert, was zum Schämen ist, was das Herz bricht, was zeigt, dass wir politisch nicht so handeln konnten, wie wir gerne handeln würden.“

Zugleich warf sie Russland und dem Iran vor, mitverantwortlich für Angriffe auf Zivilisten und Krankenhäuser in Aleppo zu sein. Dies seien „Verbrechen, die auch geahndet werden müssen“. (Siehe: „Moderate Rebellen“ beschießen Feldlazarett in Aleppo: Zwei russische Ärztinnen tot – Lawrow spricht von „geplanter Aktion“)

In der umkämpften Stadt Aleppo hatte am Donnerstag die Evakuierung von Menschen aus dem belagerten Ostteil begonnen. Der französische Präsident François Hollande warnte aber in Brüssel, in Ost-Aleppo befänden sich noch 50.000 Menschen „in der Falle“. (Siehe: Assad nach Sieg in Aleppo: Für den Westen ist die Niederlage der Terroristen das Besiegen ihrer Marionetten)

Sanktionsandrohungen gegen Russland finden sich in der Abschlusserklärung nicht – die EU-Staats- und Regierungschefs haben keine Hoffnung, damit wirklich Druck auf Moskau ausüben zu können. In der Gipfelerklärung heißt es lediglich: „Die EU zieht alle verfügbaren Optionen in Betracht.“ Hollande sagte, Sanktionen seien in der Zukunft nicht ausgeschlossen, noch „sind wir aber nicht so weit“.

Der letzte EU-Gipfel des Jahres hatte unter dem Eindruck der dramatischen Lage in Aleppo gestanden. So war der Bürgermeister des Ostteils der Stadt, Brita Hagi Hassan, zu dem Treffen in Brüssel eingeladen.

„Wir brauchen dringend eine Koalition, um das Regime und die iranischen Milizen vor Ort zu zwingen, die Waffenruhe einzuhalten“, sagte Hassan. „Und wir müssen die sichere Evakuierung der Zivilisten organisieren.“ Er mahnte: „Die Geschichte erinnert sich an das internationale Schweigen angesichts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien.“ (Siehe: UNO: Vom Westen unterstützte Al-Nusra-Front hindert Zivilisten in Ost-Aleppo an der Flucht) (so/afp)