Aktionsplan mit 20 Forderungen: EU drängt Ost-Länder zu Demokratie und Kampf gegen Korruption

Beim Gipfeltreffen der EU mit der Ukraine und fünf anderen Ex-Sowjetrepubliken mahnte die EU Demokratie und Kampf gegen Korruption an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitag zum Abschluss der Brüsseler Beratungen, es gehe um Fortschritte, die „angemessen und möglich“ seien. Bei den Brexit-Verhandlungen deutete sich ein mögliches Einlenken Londons an.

Die EU und die sechs Länder der sogenannten östlichen Partnerschaft einigten sich auf einen Aktionsplan mit 20 Forderungen, die bis 2020 erfüllt werden sollen. Dazu gehören demokratische Reformen wie auch die Achtung von Menschen- und anderen Grundrechten.

Um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen, müssten Reformen in Verwaltung und Rechtsprechung umgesetzt werden, heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels.

Auch der „Kampf gegen die Korruption“ und gegen Terrorismus sei essenziell. EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte nach den Beratungen, dies seien die fundamentalen „Werte“ der EU.

EU drängt insbesondere in Weißrussland auf eine demokratische Entwicklung

Merkel betonte, insbesondere in Weißrussland werde die EU „weiter auf eine demokratische Entwicklung drängen“. Dort regiert seit 1994 autoritär Staatschef Alexander Lukaschenko, der jedoch nicht persönlich an dem Gipfel teilnahm. Die EU hatte das Einreiseverbot gegen ihn im vergangenen Jahr aufgehoben.

Die östliche Partnerschaft besteht seit 2009. Ihr gehören neben der Ukraine und Weißrussland auch Armenien, Aserbaidschan, Moldau und Georgien an.

Die Kanzlerin beriet am Rande des Gipfels mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zudem über die Krise in der Ost-Ukraine. Merkel sagte, beide Seiten seien sich „einig, dass der Minsker Prozess sehr langsam vorangeht, aber wir werden ihn fortsetzen.“ Forderungen der Ukraine nach einer klaren Beitrittsperspektive wies die EU erneut zurück.

In der Ukraine gibt es immer wieder Verstöße gegen das Friedensabkommen von Minsk, das unter anderem einen Waffenstillstand und eine Entwaffnung der Rebellen vorsieht. Allein am Donnerstag wurden fünf ukrainische Soldaten bei Kämpfen getötet. Tusk verurteilte dies als weiteres Beispiel für die „tragischen Folgen der russischen Aggression in der Ukraine“. Er hob hervor: „Die Europäische Union verurteilt die russische Aggression und wird niemals die illegale Annexion der Krim anerkennen.“

In der Abschlusserklärung des Gipfels hieß es, die Partnerschaft richte sich „gegen niemanden“. Damit ist Russland gemeint, das die Annäherung von jeher mit Argwohn sieht. Allerdings hat die EU keine einheitliche Haltung zum Umgang mit Moskau.

Die britische Premierministerin Theresa May betonte:

Feindliche Staaten wie Russland bedrohen das mögliche Wachstum der östlichen Partnerschaft.“

Zweites Gipfelthema waren die Brexit-Verhandlungen

Zweites informelles Gipfelthema waren die ins Stocken geratenen Brexit-Verhandlungen. Die 27 EU-Länder fordern von Theresa May bis zum 4. Dezember konkrete Vorschläge, wie aus mehreren Delegationen verlautete.

Dann treffen sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und May in Brüssel, um den EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember vorzubereiten. Dort dürfte der Brexit das bestimmende Thema werden. Juncker äußerte sich verhalten optimistisch:

Es gibt Bewegung. In welche Richtung weiß ich nicht, aber ich hoffe, in die gute Richtung.“

Theresa May deutete mögliche Zugeständnisse an. Sie rief die EU dazu auf, „gemeinsam voranzuschreiten“, um „in die nächste Phase“ der Gespräche zu kommen. Ungeklärt ist bisher, ob London seinen finanziellen Verpflichtungen an die EU gerecht wird.

Nach britischen Medienberichten könnte die Regierung ihr Angebot auf etwa 40 Milliarden Euro verdoppeln, die EU fordert bislang rund 60 Milliarden Euro.

Offen sind auch der künftige Status von Nordirland und die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger. Erst bei „ausreichenden Fortschritten“ will die EU in die zweite Verhandlungsphase gehen.

Dazu würden dann auch Gespräche über ein von London gewünschtes Handelsabkommen gehören sowie eine mögliche Übergangsphase nach dem Brexit.

Mit May traf sich Angela Merkel auch bilateral. Der Inhalt des Gesprächs blieb vertraulich. (afp)