Aktion scharf gegen Chinas Blogger: Jetzt auch mit Gesetz

Chinas „Aktion scharf“ gegen Internet-Blogger geht in die nächste Runde. Wer Verleumdung im Internet verbreitet, kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden, so die neueste Kampagne des kommunistischen Regimes gegen Blogger. Nun ist auch ein diesbezügliches Gesetz erlassen worden.

Am Montagabend überschwemmte der Oberste Gerichtshof und die Oberste Staatsanwaltschaft das Internet mit dieser neuen „Auslegung“ des chinesischen Strafgesetzbuches. Demnach kann jeder, sobald er einen einzigen „verleumdenden“ Blogpost in Umlauf bringt, mit drei Jahren Haft bestraft werden – sofern der Post über 5000 Menschen erreicht hat oder die Botschaft mehr als 500 Mal geteilt wurde. Je schwerer die „Verleumdung“, desto härter das Strafmaß, hieß es in der Erklärung. Wobei offensichtlich allein die Behörden entscheiden, was als „Verleumdung“ gilt …

Eine Drohung an prominente Blogger

Die neue Regelung ist ein weiterer unverblümter Einschüchterungsversuch gegen Chinas florierende Socialmedia-Szene. Diese war in den letzten Monaten immer mehr unter Druck geraten. Speziell berühmte Blogger mit großer Leserschaft, „die großen Vs“ sind das Ziel der Kampagne – denn diese Prominenten haben mit ihren Posts signifikanten Einfluss auf die öffentliche Meinung.

Internetdienst Weibo im Fadenkreuz

Microblogs, auf chinesisch „Weibo“ genannt, gibt es in China seit 2009. Der größte Dienst dieser Art ist Sina Weibo, eine Nachbildung von Twitter (Twitter und Facebook sind durch die Zensur blockiert). Auf Weibo können Botschaften von 140 Zeichen Länge gepostet werden und verbreiten sich im Handumdrehen an Millionen anderer Nutzer. Dies macht die Platform zu einem beliebten Kanal für Intellektuelle und Aktivisten.

„Der Einfluss von Weibo ist mittlerweile so groß geworden, dass das Regime zu harten Mitteln greift, um die Kontrolle über die Online-Meinungsbildung zurück zubekommen“, fasste es Schrifsteller und Blogger Zan Aizong aus China zusammen.

Abschreckendes Beispiel von Charles Xue

Das profilierteste Opfer der Anti-Blogger-Kampagne war bisher Charles Xue. Der 60jährige ist ein amerikanisch-chinesischer Geschäftsmann aus Peking. Er hatte auf seinem Blog öfter konstitutionalistische Ideen und Kritik am KP-Regime gepostet.

Er musste im Fernsehen „gestehen“

Nachdem Xue unter dem Vorwand, eine Prostituierte besucht zu haben, verhaftet worden war, zwang man ihn, im Staatsfernsehen CCTV ein „Geständnis“ abzulegen. Seine Vorführung glich den Pranger-Reden der Kulturrevolution, in denen Einzelpersonen als abschreckendes Beispiel gedemütigt wurden, um die Menge in Angst zu halten. Er habe „mit Prostituierten verkehrt“ und „Sex-Partys“ organisiert, las Xue in Gefängnisuniform offensichtlich von einem Schild von der Seite ab. Außerdem kommentierte der Moderator Xues „abscheuliches Verhalten“.

Kampagne ähnlich der Kulturrevolution

„Ich denke, die Art und Weise, wie jetzt gegen Internet-Gerüchte vorgegangen wird, gleicht einer politischen Kampagne, ähnlich der Kulturrevolution“ sagt Wang Ganlin, selbst Fernsehredakteur, aus Guangzhou.

Er ist nicht der einzige, der findet, dass die Partei mit der öffentlichen Demütigung von Charles Xue Gesetze verletzt hat. Nur einen Monat zuvor waren fünf Richter aus Shanghai bei Prostituierten erwischt worden. In ihrem Fall gab es Nachrichtensperre und man bestrafte sie stillschweigend. “Ich denke, im Fall von Charles Xue war es eindeutig ein Racheakt,” so Wang.