Afrikanische Rechtsexperten fordern zu Verbleib bei Haager Strafgerichtshof auf

Eine Gruppe afrikanischer Rechtsexperten hat Burundi, Gambia und Südafrika am Donnerstag aufgefordert, den von ihnen geplanten Rückzug vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aus Protest gegen Voreingenommenheit gegenüber Afrikanern noch einmal zu überdenken. Die Afrikanische Gruppe für Gerechtigkeit und Verantwortung (AGJA) bat die Regierungen der drei Staaten, dem Statut von Rom, der Rechtsgrundlage für die Arbeit des IStGH, treu zu bleiben.

Der vor einem Jahr gegründeten Gruppe gehören Juristen, Richter, Staatsanwälte, andere Akademiker und Menschenrechtsaktivisten an. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, die Beziehungen zwischen dem IStGH und afrikanischen Regierungen zu verbessern.

Gambias Informationsminister Sheriff Bojang hatte dem Gericht am Dienstag die „Verfolgung und Demütigung von Menschen mit dunkler Hautfarbe, insbesondere von Afrikanern“ vorgeworfen. Die „Kriegsverbrechen“ westlicher Politiker ignoriere das Gericht hingegen völlig, beklagte der Minister.

Vor Gambia hatten schon Burundi und Südafrika beschlossen, den IStGH – als dessen Chefanklägerin die Gambierin Fatou Bensouda fungiert – zu verlassen. Auch Namibia und Kenia schließen einen solchen Schritt nicht aus. Einige afrikanische Länder werfen dem IStGH eine postkoloniale Voreingenommenheit gegenüber Politikern des Kontinents vor.

Neun der bislang zehn Ermittlungen des IStGH betrafen afrikanischen Länder, eine Georgien. Der IStGH ahndet seit 2002 schwerste Vergehen im Rahmen des Völkerstrafrechts, darunter Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.

Als Beleg für eine Voreingenommenheit des Strafgerichtshof nannte Gambias Informationsminister die Weigerung des IStGH, den früheren britischen Premierminister Tony Blair wegen des Irak-Kriegs anzuklagen. „Seit der Gründung des IStGH haben viele westliche Länder, mindestens 30 von ihnen, abscheuliche Verbrechen gegen unabhängige Staaten und deren Bürger begangen, und kein einziger westlicher Kriegsverbrecher wurde je angeklagt“, kritisierte Bojang.

Nichtregierungsorganisationen werfen der Regierung Gambias regelmäßig schwere Verletzungen der Menschenrechte vor. Präsident Yahya Jammeh, der 1994 durch einen Putsch an die Macht kam, regiert das kleine Land mit harter Hand. Ihm wurde mehrfach vorgeworfen, politische Gegner verschwinden zu lassen. (afp)