Afghanistan: Keine Einigung im Machtkampf – USA streichen eine Milliarde Dollar Hilfsgelder

Wegen des Machtkampfs in der Regierung in Kabul streicht die US-Regierung Afghanistan eine Milliarde Dollar (930 Millionen Euro) an Hilfsgeldern.

Nach einem Besuch in Kabul teilte US-Außenminister Mike Pompeo mit, der Machtkampf „hat den amerikanisch-afghanischen Beziehungen geschadet und entehrt traurigerweise jene Afghanen, Amerikaner und Koalitionspartner, die ihr Leben und ihre Finanzen im Kampf für den Aufbau einer neuen Zukunft für dieses Land geopfert haben“. Pompeo drohte zugleich damit, die Hilfsgelder im kommenden Jahr um eine weitere Milliarde Dollar zu reduzieren.

Hintergrund ist der Streit zwischen dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani und seinem bisherigen Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah. Abdullah war bei der Präsidentschaftswahl im September 2019 gegen Ghani angetreten. Beide beanspruchen den Sieg für sich.

Pompeo trifft Ghani und Abdullah

Die Wahlkommission hatte Ghani im Februar mit 50,64 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Danach setzte Ghani Abdullah als Regierungsgeschäftsführer ab. Pompeo war am Montag in Kabul sowohl mit Ghani als auch mit Abdullah zusammengekommen.

Bereits nach der Präsidentenwahl 2014 hatten die beiden Rivalen über den Sieg im Streit gelegen. Als Kompromiss wurde damals mit Vermittlung der USA nach Monaten eine Einheitsregierung gebildet.

Die USA und die Taliban – die die afghanische Regierung bekämpfen – hatten Ende Februar ein Abkommen unterzeichnet, das einen schrittweisen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan vorsieht. Zugleich soll es den Weg für innerafghanische Friedensgespräche ebnen.

Keine Verständigung auf Einheitsregierung

Pompeo teilte am Montagabend mit, Ghani und Abdullah hätten ihm deutlich gemacht, dass sie sich dieses Mal nicht auf eine Einheitsregierung hätten verständigen können. Die USA seien darüber enttäuscht. „Die Vereinigten Staaten sind weiterhin überzeugt, dass eine politische Einigung die einzige Lösung des Konflikts ist.“

Am Sonntag hatten Vertreter der afghanischen Regierung und der militant-islamistischen Taliban zwei Stunden über einen geplanten Gefangenenaustausch unter Vermittlung der USA und Katars in einer Videokonferenz diskutiert. Der Gefangenenaustausch sorgt seit Tagen für Streit zwischen der Regierung und den Taliban.

Die Taliban hatten am 29. Februar in Doha mit den USA ein Abkommen unterzeichnet. Die Freilassung von Gefangenen war laut Abkommen Vorbedingung für die Gespräche. Diese sollten ursprünglich am 10. März beginnen, kamen aber bisher nicht zustande. (dpa)