AfD und Lega bilden neue konservative Fraktion im EU-Parlament

Die Alternative für Deutschland (AfD) will zusammen mit der italienischen Lega und anderen rechtskonservativen Parteien eine neue Fraktion im Europaparlament bilden zum Schutze Europas.

Die Europäische Allianz der Menschen und Nationen (European Alliance of People and Nations, EAPN) soll nach der Europawahl Ende Mai entstehen und „freiheitlich“ und „patriotisch“ sein, sagte AfD-Parteichef Jörg Meuthen bei einer Konferenz mit Lega-Chef Matteo Salvini in Mailand. „Wir sind demokraten…. Alle Veränderungen wollen wir friedlich auf demokratischen Wege erreichen“, so Meuthen. Aber Europa müsse geschützt werden.

Neben Salvini und Meuthen waren auf der Pressekonferenz zudem Anders Vistisen als Vertreter der Dänischen Volkspartei und Olli Kotro der Konservativen Partei Finnlands dabei. Derzeit sind die rechtskonservativen im Europaparlament noch in kleinere Gruppen zersplittert. Die AfD ist zum Beispiel noch in der Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD), die Lega in Europa der Nationen und der Freiheit (ENF).

Startschuss für etwas Neues

Der Termin in Mailand sei „der Startschuss für etwas Neues“, sagte Meuthen. Ein großes Thema sei der Stopp der illegalen Migration. Die Folgen der weiteren unkontrollierten Migration seien für Europa katastrophal. „Wir wollen die illegale Migration in die EU hinein auf Null reduzieren,“ so Meuthen. „Wenn wir unser Europa der Vielfalt und (…) der reichen Kulturen erhalten wollen (…), dann werden wir eine Festung Europa bilden müssen.“

Bei dem Mailänder Treffen waren allerdings nicht alle Köpfe rechter Parteien dabei. Marine Le Pen, der „Rassemblement National“ und Ungarns nationalkonservativer Regierungschef Viktor Orban, zu denen Salvini eine gute Beziehung pflegt, waren nicht anwesend. Auch Heinz-Christian Strache von der FPÖ in Österreich war nicht dabei. Laut Aussage von Salvini hatten sich alle Vertreter der unterschiedlichen Parteien im Vorfeld über die Besetzung bei der Pressekonferenz geeignet.

Spitzenkandidat noch nicht entschieden

Salvini kündigte eine große Veranstaltung mit weiteren neuen Verbündeten am Mailänder Domplatz am 18. Mai an. Über einen Spitzenkandidaten müsste noch entschieden werden, er habe keine persönlichen Ambitionen, sagte Italiens Vize-Premier

„Wir gestalten das Projekt und Programm Europas für die nächsten 50 Jahre. Den Spitzenkandidaten werden wir gemeinsam entscheiden. Als Italiener bin ich sehr geehrt, dass diese Zukunft von Mailand und Rom ausgeht“, so Salvini. Auch Meuthen betonte, es gebe weitere künftige Mitglieder der Fraktion, die „sich uns anschließen werden“.  (dpa)