AfD kritisiert Brüsseler Beschlüsse: Echter Grenzschutz bis 2020 – über Flüchtlingslager wird nachgedacht

Die AfD hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik als ungenügend kritisiert. Die Ergebnisse seien „so halbgar, wie das erwartet werden konnte“, erklärte Fraktionschefin Alice Weidel am Freitag in Berlin.

„Ein echter Grenzschutz soll bis 2020 durch Frontex geleistet werden, sodass die EU weitere zwei Jahre wie ein Scheunentor offen steht.“ Über Flüchtlingslager in Nordafrika werde lediglich nachgedacht, statt Fakten zu schaffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) renne „in eine Sackgasse“, fügte Weidel hinzu. „Ihr starrsinniges Beharren auf einer ‚europäischen Lösung‘ in der Migrationsfrage, die nationalen Maßnahmen vorausgehen solle, hat die deutsche Kanzlerin erpressbar gemacht.“

Statt „Formelkompromisse mit teuren Zusagen auf Kosten der deutschen Steuerzahler zu erkaufen, muss Deutschland daher die Grenzen schließen, illegale Einwanderer selbst und konsequent zurückweisen“.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten sich in der Nacht zu Freitag in Brüssel unter anderem auf eine Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex verständigt. Sie unterstützten auch die Möglichkeit von Aufnahmezentren für Flüchtlinge und Migranten in Afrika. Das Hauptankunftsland Italien bekam zumindest grundsätzlich Aufnahmelager auch in anderen EU-Mitgliedstaaten zugesagt. (afp)