Corona-Krise: AfD beklagt „Bespitzelung und Hausarrest“ durch Bundesregierung

Die AfD-Fraktion hat die schnellstmögliche Aufhebung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft gefordert. Die Restriktionen und die „weitgehenden“ Eingriffe in die Grundrechte müssten nach dem Vorbild Österreichs ab dem 14. April gelockert und – „so gesundheitspolitisch vertretbar“ – ganz abgeschafft werden, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Positionspapier. Darin wird der „gravierende Eingriff“ in die Grundrechte der Bürger als „unverhältnismäßig“ kritisiert.

Die Bundestagsfraktion der AfD forderte die Wiedereröffnung von Geschäften, Dienstleistern, Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben, aber auch religiösen Einrichtungen. Voraussetzung seien Einlassbeschränkungen auf der Basis der Fläche oder des Rauminhalts und klare Hygiene- und Desinfektionsrichtlinien sowie Abstandsregelungen. Unter den entsprechenden Schutzmaßnahmen müsse es Christen auch erlaubt sein, Ostern in der Kirche zu feiern.

Für die AfD sind die „ebenso drastischen wie einschneidenden Maßnahmen“ für die Wirtschaft langfristig „eine größere Bedrohung für unser aller Wohl als das Virus selbst“, wie es in dem Positionspapier der Fraktion weiter heißt. Sie gefährdeten die wirtschaftlichen Grundlagen Deutschlands und damit die Existenzen von Millionen Bürgern, den Wohlstand des Landes und den sozialen Frieden.

Der Staat dürfe seine Bürger außerdem nicht über Tracking-Apps „bespitzeln und ihnen Hausarrest auferlegen“, wie dies von einigen Experten und Politikern der Regierungsparteien gefordert werde, hieß es weiter. Deutschland müsse hier schnellstmöglich zur Normalität zurückkehren.

Der Bundesregierung warf die AfD zudem „Versagen“ bei der Beschaffung von medizinischem Material wie Schutzkleidung und Beatmungsgeräten vor. Sie habe durch ihr anfangs zögerliches Vorgehen und „die völlige Unterschätzung des Virus“ die späteren harten Einschnitte in Grundrechte und Wirtschaftsleben zu verantworten.

Als Maßnahmen einer „Normalisierungsstrategie“ schlägt die AfD-Fraktion unter anderem eine „Forcierung“ des Ausbaus der inländischen Produktionskapazitäten etwa für Masken und Desinfektionsmittel vor. Zudem müssten Mund-Nase-Schutzmasken in geschlossenen öffentlichen Räumen getragen werden. Die AfD bekräftigte ferner ihre Forderung nach einem kompletten Einreisestopp für Asylbewerber und Flüchtlinge im Rahmen von Resettlement-Programmen. (afp)