Zensur: Äthiopien verkündet weitere Einschränkungen für Oppositionsmedien und Diplomaten

Acht Tage nach Verhängung des Ausnahmezustands hat Äthiopiens Regierung weitere Einschränkungen für oppositionelle Medien und ausländische Diplomaten verkündet. Ausländische Diplomaten dürfen sich künftig „für ihre eigene Sicherheit“ nicht weiter als 40 Kilometer von der Hauptstadt Addis Abeba entfernen, wie die Regierung mitteilte. Zudem ist es künftig verboten, Fernsehsender der Exilopposition zu schauen oder deren Websites in sozialen Netzwerken zu verlinken.

Ein Sprecher von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte am Montag, Ban verfolge die Entwicklung „mit Sorge“. Er rufe die Regierung auf, die Menschenrechte zu schützen und „einen inklusiven Dialog“ zur Lösung der Missstände zu ermöglichen. Ein westlicher Diplomat sagte, es seien während des Ausnahmezustands „repressive Maßnahmen“ erwartet worden, doch habe der Ministerpräsident eigentlich zugleich eine „Ausweitung des politischen Raums für die Opposition“ versprochen.

Ministerpräsident Hailemariam Desalegn hatte am 10. Oktober einen sechsmonatigen Ausnahmezustand verhängt, nachdem es in den Monaten zuvor eine beispiellose Welle von Protesten gegen seine autoritäre Herrschaft gegeben hatte, bei denen hundert Menschen getötet worden waren. Getragen werden die Protesten vor allem von den Volksgruppen der Oromo und Amhara, die sich von der Regierung diskriminiert fühlen, die von der Minderheit der Tigray dominiert wird. (afp)