Ägyptens Umgang mit koptischen Unruhen gefährdet Demokratie

Die Gewalt in Ägypten, die militärische Einheiten und nicht identifizierte Schläger an koptischen Demonstranten verübten, schockierte das ganze Land und lässt Schlimmes für den Übergang zur Demokratie befürchten.

In Ägypten ist eine Revolution im Gange und es wäre naiv zu erwarten, dass sie reibungslos abläuft, und ohne Rückschläge. Dennoch sind die Gewalt und die Reaktion der Regierung auf die Ermordung der koptischen Christen tatsächlich besorgniserregend.

Die Unruhen entstanden aus koptischen Protesten gegen das Niederbrennen einer Kirche in Oberägypten. Die Brandstiftung soll durch – vermutlich boshafte – Kommentare des Gouverneurs der Region ausgelöst worden sein, der unterstellte, die Kirche sei illegal erbaut worden – eine Einladung für anti-christliche Radikale.

Saat der Proteste

Die Gewalt gegen Kopten ist ein ständiges Problem in Ägypten. Die koptische Gemeinde bietet ein verlockendes Ziel für extremistische Muslime, die versuchen, im ganzen Land Unruhen zu provozieren. Angriffe auf Kirchen und Streitigkeiten über religiöse Praktiken kommen regelmäßig vor.

Bei einer Gesamtbevölkerung des Landes von 80 Millionen liegt die Anzahl der ägyptischen Kopten bei zehn bis 15 Millionen Menschen. Sie beklagen sich schon seit Langem über Diskriminierung in Bildung, Beschäftigung und leitenden Positionen in der Regierung und der Justiz.

Sie sind darüber verärgert, dass ihre Möglichkeiten, neue Kirchen zu bauen oder alte zu reparieren, eingeschränkt werden. Oft gehen sie dazu über Gebäude zu errichten, die als Gemeindezentren bezeichnet werden, aber tatsächlich wie Kirchen fungieren. Dies führt zu Spannungen zwischen den Volksgruppen, vor allem in abgelegenen Regionen.

Solidarität

Das Bild sieht nicht vollkommen düster aus. In weiten Teilen des Landes, vor allem in Kairo, leben Kopten und Muslime Seite an Seite in relativer Harmonie; es gibt sogar gemeinsame religiöse Feste und Schulen.

Nach der Gewalt am Sonntag zeigten viele Muslime ihre Unterstützung für die Opfer der Anschläge. Der Tahrir-Platz, das Zentrum der Revolution, die Präsident Hosni Mubarak stürzte, diente als eindrucksvolle Bühne muslimisch-christlicher Solidarität.

Kommunale Spannungen werden erst nach einiger Zeit überwunden. Bis dahin ist es wichtig, dass die Regierung ihre Entschlossenheit, kommunale Gewalt nicht zu tolerieren, sowie ihr Engagement für die Gleichstellung aller Ägypter demonstriert.

Es gab Zeiten in der ägyptischen Geschichte, als man sich diesen Idealen annäherte, aber die Regime von Anwar Sadat und Mubarak versuchten, die Spannungen zu ihrem eigenen Vorteil auszunutzen.

Bevorstehende Wahlen

Der Oberste Rat der Streitkräfte scheint nicht abgeneigt, eine ähnliche Taktik anzuwenden. Der Rat ist verpflichtet, im November Präsidentschaftswahlen abzuhalten.

Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass er vorhat, die Kontrolle über den Prozess zu behalten; er könnte vielleicht seinen Vorsitzenden, General Tantawi, zum Präsidentschaftskandidaten machen.

Ägyptische Demonstranten sind über die Aussichten auf eine freie und faire Wahl im November besorgt.

Die Sorge besteht darin, dass das Militär kein Interesse an der Entwicklung der Demokratie in Ägypten hat. Mitglieder des Obersten Rates waren Vertreter des Regimes von Mubarak und wurden reich, weil sich die Streitkräfte umfassend an wirtschaftlichen Aktivitäten beteiligten. Etwa 40 Prozent der Wirtschaft werden vom Militär kontrolliert.

Die militärische Unterstützung für die Tahrir-Demonstranten basierte weitgehend auf dem Wunsch zu verhindern, dass Mubaraks Sohn Gamal Präsident wird. Jetzt, da Gamal erledigt ist, ließ die Begeisterung des Militärs für die Revolution, für die Strafverfolgung von Mitgliedern des Mubarak-Regimes und für die Prinzipien der Menschenrechte nach.

Der Rat gab bekannt, dass Militärgerichte für Zivilisten bestehen bleiben würden. Außerdem gibt es weiterhin Berichte darüber, dass das Militär festgenommene Menschen foltert.

Er griff an der Grenze zu Gaza zu Gewalt, um sich seiner Verpflichtung zu entziehen, die Notstandsgesetze aufzuheben, was eine der wichtigsten und symbolträchtigsten Forderungen der Tahrir-Demonstrationen war.

Ein Universitätsstreik in Alexandria wurde gewaltsam unterdrückt und es herrscht auch Uneinigkeit über ein neues Wahlgesetz.

Protestreaktion

Die Reaktion der Regierung auf die Proteste, die darauf bedacht schien, alle Schuld auf die koptischen Demonstranten zu schieben, steht im Gegensatz zu ihrer verhaltenen Reaktion auf den Angriff auf die israelische Botschaft im September.

Sie schloss auch einen Fernsehsender, der die Gewalt vom Sonntag sendete. Damit verstärkte sie auch die Befürchtung, dass die Behörden vorhätten, die Unruhen als das Ergebnis der sektiererischen Spaltungen zu bezeichnen und ihre wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung der nationalen Einheit zu betonen.

Ebenso besorgniserregend ist, dass das Militär, das von der Öffentlichkeit lange Zeit als Beschützer der ägyptischen Integrität und als Held des Aufstands auf dem Tahrir-Platz angesehen wurde, nun in einem anderen Licht erscheint. Der Umgang der Behörden mit der Gewalt wird weitgehend verurteilt und die Forderungen nach Tantawis Rücktritt werden immer lauter.

Ein erfolgreicher Übergang zur Demokratie erfordert wirklich den Rückzug des Militärs aus dem politischen Prozess. Die Zeichen dafür stehen aber noch nicht so gut.

Anthony Billingsley ist Dozent an der School of Social Sciences und International Studies an der University of New South Wales; zuerst veröffentlicht in The Conversation.

Artikel auf Englisch: Egypt’s Handling of Coptic Unrest Imperils Democracy