Ägyptens Staatschef begnadigt mehr als 200 Häftlinge

Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi hat mehr als 200 Häftlinge begnadigt, die wegen der Teilnahme an nicht genehmigten Protesten festgenommen worden waren. Der Präsident habe die Freilassung von „203 jungen Leuten“ angeordnet, teilte sein Sprecher Alaa Jussef auf der offiziellen Facebook-Seite des Präsidialamtes mit.

Auf einer Liste, die Jussef veröffentlichte, standen allerdings auch 19 Häftlinge, die älter als 50 Jahre sind. Auch Minderjährige im Alter von 16 und 17 Jahren waren demnach von der Entscheidung betroffen. Bekannte Aktivisten standen hingegen nicht auf der Liste.

2013 war in Ägypten ein Gesetz verabschiedet worden, das es den Behörden ermöglicht, Teilnehmer von Veranstaltungen ohne polizeiliche Genehmigung bis zu zwei Jahre lang zu inhaftieren. Die Behörden nutzten das Gesetz, um regierungskritische Proteste zu unterbinden, nachdem die Armee unter al-Sisi im selben Jahr den Staatschef und Muslimbruder Mohammed Mursi gestürzt hatte.

Nach Mursis Sturz waren hunderte Demonstranten getötet und tausende weitere inhaftiert worden, darunter auch säkular-orientierte Regierungskritiker. Das ägyptische Verfassungsgericht urteilte schließlich im Dezember, dass Teile des Gesetzes der Verfassung widersprächen, die das Recht auf friedliche Proteste festschreibe.

Das Innenministerium kann damit nicht mehr friedliche Demonstrationen verhindern, die rechtzeitig angekündigt werden. Bereits im November begnadigte al-Sisi 82 junge Häftlinge. (afp)