Ägyptens Präsident droht mit „direkter Intervention“ in Libyen

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi sprach in einer vom Fernsehen übertragen Rede von einer „roten Linie“ für Ägypten. Er drohte mit einer direkten Militärintervention in Libyen. Ägypten unterstützt im libyschen Bürgerkrieg den General Chalifa Haftar, der gegen die von der UNO anerkannte Einheitsregierung in Tripolis kämpft.

„Wenn das libysche Volk uns um ein Eingreifen bittet, ist das ein Signal an die Welt, dass Ägypten und Libyen gemeinsame Interessen vertreten: Sicherheit und Stabilität“, sagte al-Sisi. Das Recht Ägyptens, die eigenen Grenzen zu schützen, rechtfertige eine Intervention auch auf völkerrechtlicher Grundlage, fügte er hinzu.

Die Einheitsregierung in Tripolis verurteilte die Äußerungen des ägyptischen Präsidenten umgehend und bezeichnete seine Interventionsdrohung als „Einmischung in libysche Angelegenheiten“ sowie als „gefährliche Bedrohung der nationalen Sicherheit“.

Türkei unterstützt Truppen auf Vormarsch nach Sirte

Die Türkei bekräftigte, die Truppen der Einheitsregierung weiterhin auf ihrem Vormarsch auf Sirte zu unterstützen. Haftars Truppen müssten sich aus der 450 Kilometer von Tripolis entfernten Stadt zurückziehen, um einen „nachhaltigen Waffenstillstand“ zu ermöglichen, hieß es aus Ankara.

Die strategisch wichtige Stadt Sirte östlich von Tripolis befindet sich unter Kontrolle des Generals Haftar. Anfang Juni starteten die Streitkräfte der Einheitsregierung mit Unterstützung der Türkei eine Offensive auf die Stadt.

Neben der Türkei ist Katar der wichtigste Verbündete der Regierung in Tripolis. Haftar wird außer von Ägypten unter anderem von Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt.

In Libyen kämpfen seit dem gewaltsamen Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 rivalisierende Gruppen um die Macht. Die Einheitsregierung in Tripolis ist schwach. Ein Großteil des Ostens und Südens des Landes wird von Haftars Truppen kontrolliert. Von Anfang an waren auch ausländische Staaten in den Konflikt involviert, inzwischen befürchten westliche Länder wie Deutschland aber, dass die Lage wie in Syrie eskalieren könnte.

Bereits nach dem Sturz Gaddafis hatte die UNO ein Waffenembargo verhängt. Obwohl sich die Teilnehmerstaaten der Berliner Libyen-Konferenz im Januar dieses Jahres erneut zu dem Waffenembargo bekannten, gibt es seitens der Unterstützer der Konfliktparteien ständig Verstöße gegen das Embargo. Überwachen soll das Embargo seit Mai die EU-Marinemission „Irini“. (afp/ks)