Ägypten will Grenze zu Gaza öffnen – Flüchtlinge könnten jedoch nach Europa wollen

Angesichts der Bodenoffensive der israelischen Armee in Gaza verhandelt die Regierung in Jerusalem unter Vermittlung durch die USA mit Ägypten über eine Grenzöffnung. Mehrere hunderttausend Bewohner suchen Schutz im Süden des von der terroristischen Hamas beherrschten Küstenstreifens.

Wie der BR berichtet, soll Ägypten nun Bereitschaft signalisiert haben, den Grenzübergang Rafah zu öffnen. Dies soll einer humanitären Katastrophe in Gaza gegensteuern. Allerdings zeigt sich die Regierung in Kairo nicht bereit, die Flüchtlinge dauerhaft im Land zu beherbergen.

Debatte über Flüchtlinge aus Gaza erreichte bereits den US-Kongress

Selbst wenn die israelische Bodenoffensive zeitnah beendet sein sollte, stellt sich die Frage, wie realistisch eine Rückkehr der Flüchtlinge auf absehbare Zeit sein wird. Weite Teile der Infrastruktur sind zerstört, die Hamas stellt Investitionen in den zivilen Aufbau regelmäßig zugunsten der Finanzierung von Terrorakten zurück.

In den USA ist bereits im Kongress eine erste Debatte geführt worden, ob das Land Flüchtlinge aus Gaza aufnehmen soll. Die Widerstände gegen das Vorhaben sind erheblich. Bereits in der Syrienkrise hatten die Vereinigten Staaten syrische Flüchtlinge nur im niedrigen fünfstelligen Bereich aufgenommen.

Die Biden-Regierung hatte zwar 76.000 afghanischen Flüchtlingen nach dem Abzug ihrer Truppen Zuflucht gewährt – in dem Land waren die Amerikaner jedoch zuvor 20 Jahre lang involviert. Der Grundtenor in der Debatte lautete, es sollten sich vor allem arabische Länder um die Flüchtlinge aus Gaza kümmern.

Türkei mit 3,7 Millionen Syrien-Flüchtlingen fällt als Zielland ebenfalls aus

Deren Bereitschaft dazu ist jedoch enden wollend. In Ägypten fürchtet man nicht nur Spannungen infolge der finanziellen Belastungen aufgrund der Flüchtlinge. Vor allem wittert man in Kairo ein mögliches Potenzial an Unruhestiftern. Die terroristische Hamas hat ihre Macht in Gaza genutzt, um eine gesamte Generation zu indoktrinieren. Und ideologisch steht sie den Muslimbrüdern nahe, die in Ägypten seit dem Putsch im Jahr 2013 verboten sind.

Aus dem gleichen Grund sträuben sich jedoch auch reiche arabische Golfstaaten wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate, Flüchtlinge aus arabischen Krisengebieten aufzunehmen. Nicht einmal Katar, das die Hamas unterstützt, wünscht das potenziell revolutionäre Potenzial aus Gaza bei sich. Dort gelten strenge Gesetze, die Ausländer ohne Beschäftigung umgehend des Landes verweisen. Mit einer Bleibeperspektive für die Gaza-Flüchtlinge rechnet dort niemand ernsthaft.

In Ländern wie Syrien, dem Libanon oder Jordanien leben demgegenüber bereits jetzt Millionen palästinensischer Flüchtlinge, deren Lager zum Teil seit Mitte des 20. Jahrhunderts existieren. Die betreffenden Länder hatten nach den verlorenen Kriegen gegen Israel keine Anstalten gemacht, die Flüchtlinge zu integrieren. Stattdessen vertröstete man sie auf einen Tag, an dem sie ihr „Recht auf Rückkehr“ ausüben könnten. Dieser ist bis heute nicht gekommen.

Zu den Ländern, die zumindest phasenweise ein intaktes Verhältnis zur Hamas aufwiesen, gehörte für längere Zeit auch die Türkei. Allerdings beherbergt diese bereits 3,7 Millionen syrischer Flüchtlinge – was zum Faktor für soziale Spannungen geworden ist. Allein schon vor diesem Hintergrund ist nicht damit zu rechnen, dass es in Ankara ernsthaftes Interesse an einer Aufnahme von Gaza-Flüchtlingen gibt.

Gaza hat junge Bevölkerung – die jedoch im Hamas-Bildungssystem aufwuchs

Es spricht deshalb vieles dafür, dass sich zumindest ein Teil der Gaza-Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machen könnte. Dass die EU sich in den vergangenen Jahren häufig israelkritisch gebärdet hat und in vielen Ländern Politik und Medien mit den Palästinensern sympathisieren, könnte zum Pull-Faktor werden.

Zwar ist der Altersdurchschnitt in Gaza sehr gering – das Medianalter betrug dort zuletzt 18 Jahre. Dies wäre ein Alter, in dem es in Europa durchaus üblich ist, eine Ausbildung zu beginnen. Allerdings hatten bereits die Flüchtlinge aus Syrien, die seit 2015 angekommen waren, den Fachkräftemangel nicht in dem Maße beseitigen können, wie sich Politik und Wirtschaft erhofften.

Von Gaza-Flüchtlingen wäre dies möglicherweise auch nicht zu erwarten. Eher deutet vieles auf ein Unruhepotenzial hin. Immerhin dient das Bildungswesen dort vorwiegend der Indoktrination zum Hass gegen Israel und zum „Märtyrertum“. Zudem leidet die Bildungsinfrastruktur an der Prioritätensetzung der Hamas zugunsten des Terrorkrieges gegen Israel.

Erfahrungen mit staatenlosen Palästinenser-Flüchtlingen in Dänemark

Dänemark hatte 1992 nach einer Kirchenasyl-Debatte 321 staatenlosen Palästinensern aus dem Libanon eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt. Einer späteren Analyse zufolge seien zwei Drittel der Betroffenen mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Darüber hinaus lebten 176 von ihnen im Jahr 2019 von Sozialhilfe, von diesen befanden sich 122 in Frührente. Nur noch 270 der 1992 aufgenommenen Palästinenser lebten vor vier Jahren noch in Dänemark.

Unter den Kindern der Betreffenden ist die Bilanz etwas besser, aber nach wie vor weit von einem Idealzustand entfernt. So seien von 999 Kindern im Jahr 2019 bereits 337 wegen Verbrechen vorbestraft. 372 erhielten staatliche Leistungen, davon 194 Sozialhilfe. Immerhin bedeutet dies einen deutlichen Rückgang gegenüber der Vorgängergeneration.