Acht Staaten blockieren EU-Pläne zur Verschärfung der Abgasnorm

Eine Verschärfung der Abgasnorm durch die EU-Kommission droht am Widerstand der Mitgliedstaaten zu scheitern. So hat sich im Europäischen Rat, der die Interessen der nationalen Regierungen vertritt, eine Sperrminorität gegen die sogenannte Euro-7-Norm formiert.

Frankreich, Italien, Bulgarien, Rumänien, Polen, Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik lehnen in einem gemeinsamen Positionspapier „jedwede neue Abgasvorgaben (inklusive neuer Testverfahren oder Grenzwerte) für Autos und Kleinlaster“ ab. Diese acht EU-Staaten haben ausreichend Stimmen im Ministerrat, um den Vorschlag zu blockieren, schreibt das „Handelsblatt“.

Damit dürfte das neue Gesetz in seiner jetzigen Form kaum in Kraft treten. Dies auch dann nicht, wenn sich im EU-Parlament, das ebenfalls noch zustimmen muss, eine Mehrheit finden sollte.

Zeitfenster für neue Standards unrealistisch

Unabhängig von der Ablehnung strengerer Abgaswerte für Autos fordern die acht, dass die neuen Euro-7-Standards später in Kraft treten. Überdies halten sie den  1. Juli 2025 für Autos und 1. Juli 2027 für Lastwagen für „völlig unrealistisch“, so die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ).

Die EU-Kommission hatte im November 2022 zwar auf die Verschärfung der Grenzwerte für den Ausstoß von Stickoxid und anderen Schadstoffen von Autos verzichtet, dafür hatte das Gremium aber vorgeschlagen, dass die Autos die Grenzwerte länger als bisher einhalten müssen.

Die Frist sollte von fünf auf zehn Jahre angehoben werden. Zudem will die Kommission die Rahmenbedingungen für die Tests ändern, sodass Extremsituationen stärker berücksichtigt werden.

Aktueller Entwurf „realitätsfremd“

Die deutsche Autoindustrie reagierte auf das Veto der Staaten erleichtert, denn sie hatte den Vorstoß bereits im Vorfeld bekämpft. „Wichtig sind jetzt entsprechende Nachbesserungen der Vorschläge, um zeitnah eine vernünftige Lösung zu finden“, zitiert das „Handelsblatt“ die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller.

Die deutsche Autoindustrie setze sich für eine wirksame und umsetzbare Gesetzgebung ein, die den Unternehmen zugleich Planungssicherheit gebe. Den aktuellen Entwurf nannte Müller „in Teilen realitätsfremd“.

Ziel müsse sein, „eine substantielle Verbesserung der Luftqualität mit Machbarkeit, Augenmaß und einem ausgewogenen Kosten-Nutzen-Verhältnis zu verbinden“.

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Folgekosten bis zu zehnmal höher als von EU angegeben?

Am  23. Mai 2023 hatte der Verband der europäischen Automobilhersteller (ACEA) eine Studie zum EU-Entwurf veröffentlicht. Derzufolge liegen die Kosten für die Hersteller durch Euro 7 um das Vier- bis Zehnfache höher als von der EU-Kommission angesetzt.

Autos und Transporter mit Verbrennungsmotor könnten demnach für Hersteller rund 2.000 Euro pro Fahrzeug teurer werden. Bei Diesel-Lkw und -Bussen wären es gut 12.000 Euro. Hingegen gaben die Schätzungen laut Studie nur die reinen Produktionskosten wider.

Dem Industrieverband zufolge müssten die Kunden mit weit höheren Preisaufschlägen rechnen. Die EU-Kommission geht in ihrer Folgenabschätzung lediglich von Mehrkosten in Höhe von wenigen Hundert Euro für Pkw und Vans aus, bei Lkw und Bussen sind es etwa 2.800 Euro mehr.

Nur geringe Auswirkungen auf die Umwelt

Europas Automobilindustrie sei bestrebt, die Emissionen „zum Wohle des Klimas, der Umwelt und der Gesundheit weiter zu reduzieren“, sagte ACEA-Generaldirektorin Sigrid de Vries. „Allerdings ist der Euro-7-Vorschlag einfach nicht der richtige Weg, dies zu erreichen.“ Dafür hätte er extrem geringe Auswirkungen auf die Umwelt, würde aber extrem hohe Kosten verursachen.

Bereits im Februar 2023 hatte Renault-Chef Luca de Meo vor massiven Folgen durch Euro 7 gewarnt. Allein bei dem französischen Hersteller würde der Vorschlag der EU-Kommission wohl zur „Schließung von mindestens vier Werken innerhalb eines kurzen Zeitraums führen“, kritisierte de Meo seinerzeit in einem offenen Brief. Vor allem die harten Testbedingungen sind der Autoindustrie ein Dorn im Auge.

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