Hongkong: Acht Demokratie-Aktivisten festgenommen – Bei Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft

In Hongkong sind erneut mehrere Demokratie-Aktivisten auf der Grundlage des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes festgenommen worden. Den acht Aktivisten, darunter drei ehemalige Parlamentsabgeordnete, werde die Organisation und Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration gegen das Gesetz am 1. Juli vorgeworfen, teilte die Polizei am Dienstag (8. Dezember) mit. Bei einer Verurteilung nach dem Sicherheitsgesetz drohen den Aktivisten bis zu fünf Jahre Haft.

Unter den Festgenommenen sind der bekannte Demokratie-Aktivist Leung Kwok Hung, der frühere Vorsitzende der Demokratischen Partei von Hongkong, Wu Chi Wai und der Ex-Abgeordnete Eddie Chu. Auch der Organisator einer jährlichen Demonstration zur Erinnerung an die Übergabe der früheren britischen Kronkolonie an Großbritannien, Figo Chan, wurde festgesetzt.

Die Festnahmen erfolgten wenige Stunden, nachdem die USA als Reaktion auf den Ausschluss pro-demokratischer Abgeordneter aus dem Hongkonger Parlament 14 chinesische Führungsvertreter mit neuen Sanktionen belegt hatten. US-Außenminister Mike Pompeo verurteilte in der Begründung der Strafmaßnahmen erneut das sogenannte Sicherheitsgesetz. Dieses „untergrabe“ die Autonomie Hongkongs.

Das im Juni erlassene Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Das Gesetzt greift massiv in die Autonomierechte Hongkongs ein. Es war unter dem Eindruck der pro-demokratischen Proteste des vergangenen Jahres erlassen worden.

Gegen die Verabschiedung des Gesetzes waren tausende Menschen auf die Straße gegangen. Im Zusammenhang mit der Demonstration am 1. Juli wurden mehr als 370 Menschen festgenommen – unter anderem, weil sie Banner oder Flaggen mit pro-demokratischen Aufschriften gezeigt hatten. (afp)