Abstimmung zum Vollgeld in der Schweiz: 75,7 Prozent der Schweizer stimmten dagegen

Die Schweizer haben mit großer Mehrheit ein neues Geldsystem abgelehnt, das die Notenbank zur einzigen Quelle für neues Geld gemacht hätte. Bei einem Referendum stimmten am Sonntag 75,7 Prozent der Stimmberechtigten gegen die Initiative für die Einführung des sogenannten Vollgeldes.

Münzen und Banknoten als Zahlungsmittel machten derzeit nur zehn Prozent der umlaufenden Geldmenge aus, rund 90 Prozent seien elektronisches Geld, das auf Bankkonten lagere und damit kein „echtes Geld“, hatten die Initiatoren des Referendums erklärt.

Sie hatten gefordert, dass künftig nur noch die Notenbank (SNB) für die komplette Geldschöpfung zuständig sein soll, auch für das elektronische Geld.

Banken hätten dann kein eigenes Geld mehr erzeugen dürfen, etwa über Kredite, sondern nur noch Geld verleihen, „das sie von Sparern, anderen Banken oder der Nationalbank zur Verfügung gestellt bekommen“.

So sollte das Geld unabhängig von möglichen Bankenpleiten werden. Notenbank und Regierung hatten sich dagegen ausgesprochen und vor einem „gefährlichen Experiment“ gewarnt. Der Schweizer Bankenverband begrüßte das Votum vom Sonntag.

Neues Glücksspielgesetz

Die Schweizer sprachen sich mit 72,9 Prozent für ein neues Glücksspielgesetz aus, das ausländische Anbieter von Online-Wetten vom Schweizer Markt ausschließt.

Mit dem Referendum zu Online-Wetten erhält die Schweiz im kommenden Jahr eines der strengsten Glücksspielgesetze in Europa. Nur noch zertifizierte Casinos und Unternehmen mit Sitz in der Schweiz dürften dann Glücksspiele anbieten, sowohl in der Realität als auch im Internet. Schweizer Unternehmen dürfen dann auch erstmals selbst Online-Wetten anbieten.

Ein Bündnis aus Jugend-Organisationen mehrerer Parteien hatte die erforderlichen 50.000 Unterschriften gesammelt, um das Referendum zu erzwingen. Sie sprachen von einer Internet-Zensur und einer Bevorzugung Schweizer Casinos.

Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte die Regelung dagegen im Vorfeld als unverzichtbar bezeichnet, um sicherzustellen, dass sich alle Glücksspielanbieter an strikte Regeln etwa zum Ausschluss einschlägig bekannter Spielsüchtiger halten.

Laut der Vereinigung Addiction sind rund 75.000 der 8,3 Millionen Schweizer spielsüchtig. Ihre Sucht koste die Allgemeinheit jährlich mehr als eine halbe Million Franken (430.000 Euro).

Das Geld aus der Besteuerung von Glücksspielunternehmen soll Hilfsprogrammen gegen Spielsucht sowie Sport- und Kulturprogrammen zugute kommen. Laut Sommaruga geben Schweizer Spieler bislang etwa 250 Millionen Schweizer Franken (216 Millionen Euro) im Jahr auf nicht regulierten Glücksspiel-Websites im Ausland aus, die keine Steuern abführen.

Keine Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2026

Die Bewohner des Schweizer Kantons Wallis erteilten unterdessen einer Bewerbung der Stadt Sitten (frz. Sion) für die Olympischen Winterspiele 2026 eine Absage. Knapp 54 Prozent der Befragten sprachen sich gegen eine finanzielle Beteiligung des Kantons in Millionenhöhe aus.

Ohne den Kredit über 100 Millionen Franken (gut 86 Millionen Euro) dürfte es keine Kandidatur geben, die noch bis Anfang 2019 beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC) eingereicht werden kann.

Die Entscheidung über die Vergabe der Spiele fällt im September 2019 in Mailand. Noch im Rennen sind unter anderen die schwedische Hauptstadt Stockholm, das kanadische Calgary und Graz in Österreich. (afp)