Abstimmung über billionenschwere Pläne von US-Präsident Biden weiter verzögert

Wegen parteiinterner Auseinandersetzungen bei den US-Demokraten verzögert sich das parlamentarische Verfahren für zwei billionenschwere Vorhaben von US-Präsident Joe Biden für die Modernisierung von Sozialsystem und Infrastruktur. Die Abgeordneten erreichten am Montag trotz stundenlanger Verhandlungen bis Mitternacht keine Übereinkunft, die Gespräche wurden auf Dienstag vertagt. Uneinigkeit herrscht vor allem über die Abfolge der Abstimmungen der Gesetzespakete mit einem Gesamtumfang von rund 4,7 Billionen Dollar (rund vier Billionen Euro).

Biden wollte ursprünglich die beiden großen Reformprojekte in direktem Zusammenhang vom Kongress verabschieden lassen. Doch bereits seit Monaten gibt es Streit zwischen dem linken und dem moderaten Parteiflügel um Inhalt und Fahrplan der Vorhaben.

Die Linken in der Demokratischen Partei befürchten, dass die Zustimmung des Repräsentantenhauses zu den Sozialreformen durch mangelnde Unterstützung aus dem gemäßigten Flügel gefährdet sein könnte, wenn zuvor bereits das Infrastrukturprogramm beschlossen worden ist. Bei den Moderaten gibt es Vorbehalte gegen das gigantische Volumen dieses Haushalts, der Gesamtausgaben von 3,5 Billionen Dollar vorsieht.

Neun Parlamentarier der Demokraten verlangten deshalb Mitte August, dem Infrastrukturprogramm wegen dessen Bedeutung für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze die Priorität zu geben.

Das Infrastrukturpaket im Volumen von 1,2 Billionen Dollar war Anfang August vom Senat – der anderen Kongresskammer – verabschiedet worden. Das Gesetz sieht gewaltige Investitionen in die Modernisierung von Straßen, Brücken und Wasserwegen vor. Außerdem soll jeder US-Bürger Zugang zum Internet bekommen. Ferner enthält das Gesetz Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels.

Im Falle einer Einigung über die Verfahrensfragen könnte noch am Nachmittag (Ortszeit, 18.00 Uhr MESZ) abgestimmt werden. Mit einer Verabschiedung der Programme durch den Kongress wird nicht vor Herbst dieses Jahres gerechnet. (afp)