Abkehr von Merkels China-Politik – CDU will mit Kuschelkurs aufräumen

Die CDU will angesichts zunehmender Sicherheitsbedenken ihren China-Kurs neu ausrichten. Kurzfristig geht es darum, eine stärkere Abhängigkeit insbesondere im Bereich der Energieversorgung zu verhindern.

Nach Angaben des jetzigen Fraktionsvizes für Wirtschaftspolitik, Jens Spahn, würden „nach Huawei erste chinesische Unternehmen beginnen, Software für deutsche Energienetze zu liefern“. Dies müsse unterbunden werden, um die kritische Infrastruktur zu schützen.

Am Mittwoch, 6. Juli, fand dazu die Auftaktsitzung einer neu aufgestellten China-Arbeitsgruppe innerhalb der CDU-Bundestagsfraktion statt. Geleitet wird sie von Spahn selbst und dem für Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul.

Mithilfe von Experten will die Arbeitsgruppe eine Strategie für den Umgang mit autoritären Systemen erarbeiten, die auch in das neue Grundsatzprogramm der Partei einfließen soll.

„Wir müssen gegenüber China souveräner werden, das hat sich auch in der Pandemie gezeigt“, sagte Spahn gegenüber dem „Handelsblatt“ und forderte einen nationalen wie europäischen Konsens zur China-Politik.

Experte rät, Abhängigkeiten abzubauen

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat lange den China-Kurs der Partei bestimmt. Dabei ging es ihr in erster Linie darum, den Markt für die deutsche Exportwirtschaft zu öffnen. Sicherheitsbedenken oder die Menschenrechtsverletzungen spielten eine untergeordnete Rolle. Selbst als Spionagevorwürfe im Falle einer Zusammenarbeit mit Huawei als Anbieter für 5G laut wurden, hielt Merkel sich mit Kritik zurück.

Professor Matthias Herdegen, Direktor des Instituts für Völkerrecht an der Universität Bonn, hält den Kurswechsel für zwingend notwendig. Es reiche nicht aus, bei Staatsbesuchen Menschenrechte anzumahnen, aber keine Konsequenzen folgen zu lassen. Er rät, Abhängigkeiten abzubauen, um auch tatsächlich drohen zu können.

Herdegen empfiehlt zudem, zwischen nach innen gerichteten autoritären Regimen und Systemen zu unterscheiden, die „nach außen gerichtet latent aggressiv sind“. China stelle entgegen vieler anderer Länder auch nach Außen eine Bedrohung dar. Entsprechend müsse auch die Entwicklungspolitik künftig strategisch erfolgen.

Als Beispiel nannte er eine Abstimmung bei der UN-Vollversammlung, bei der es darum ging, Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine zu verurteilen. Namibia und Südafrika hätten sich enthalten. Mit diesen Staaten müsse man dem Experten zufolge sprechen und ihnen notfalls sogar helfen, ihre Abhängigkeit von China zu reduzieren. (nh)

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