Abgeordnete Kanadas fordern Freilassung des Menschenrechtsanwalts Gao Zhisheng

Gao Zhisheng war einer der anerkanntesten Rechtsanwälte Chinas, bevor er wegen seiner Verteidigung von Menschenrechten den Hass der in China herrschenden kommunistischen Partei zu spüren bekam.

Kanadische Parlamentarier und Menschenrechtsanwälte sprachen sich am Morgen des 2. März für Gao Zhisheng aus, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sein neuerliches Verschwinden zu lenken. Dieses folgte auf neue Enthüllungen über Folterungen, die er 2007 in unrechtmäßiger Haft erlitt.

In seinem offenen Brief berichtete Gao über die Folter, die er zu ertragen hatte. „Mit Elektroschockern wurde überall auf mich eingeschlagen, und mein ganzer Körper, mein Herz, Lungen und Muskeln begannen unkontrolliert zu zucken. Vor Schmerz krümmte ich mich auf dem Boden und versuchte weg zu kriechen“, schrieb er.

„Jedes Mal, wenn ich gefoltert wurde, drohten sie mir wiederholt, dass ich wieder gefoltert würde, wenn ich später bekannt mache, was hier mit mir geschah. Sie sagten: Dann wird es vor deiner Frau und deinen Kindern geschehen.“

David Kilgour, der ehemalige Abgeordnete und Staatsminister für Asien-Pazifik, berichtete mit knappen Worten über Gaos Werdegang. „Es ist wenig bekannt, dass Gao Zhisheng im ländlichen China in einer Höhle geboren wurde. Seine Familie war so arm, dass sie beim Tod seines Vaters noch nicht einmal 10 Dollar für einen Sarg hatten. Er hat schon immer ein außergewöhnliches Leben gelebt.“ Kilgour beschrieb, wie Gao einer von Chinas zehn führenden Rechtsanwälten wurde, und dass er vielen seine Zeit schenkte, die seine Hilfe brauchten.

Gao wird jetzt seit fast fünf Wochen vermisst

Kilgour verlas zwei Briefe von den „Kanadischen Freunden von Gao Zhisheng“, einer Gruppe, die den Rechtsanwalt unterstützt. Der Brief, der an den chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao gerichtet ist, besagt, dass das chinesische Regime Gao fälschlicherweise des Vergehens angeklagt habe, chinesische Angelegenheiten gestört zu haben. In dem Brief wird die Freilassung von Gao gefordert.

„Präsident Hu, sozialer Zusammenhalt kann nicht erreicht werden, solange Sie die gewaltsame Unterdrückung Ihrer eigenen Leute durch Ihre Regierung nicht beenden. Lassen Sie bitte Herrn Gao Zhisheng unverzüglich frei.“

Der Generalsekretär von Amnesty International Kanada, Alex Neve, sagte, dass Gao „auf jeden Fall schlicht und ergreifend ein Held in Sachen Menschenrechte ist.“ Neve sagte, dass Gao in der vordersten Reihe der Menschenrechtsanwälte in China stand und zu der kleinen, aber couragierten Gruppe von Rechtsanwälten gehörte, die Menschenrechte vor chinesischen Gerichten verteidigten, und häufig auch wussten, dass sie dafür die schweren Verletzungen der Menschenrechte am eigenen Leibe zu spüren bekommen konnten. „Das beschreibt sehr treffend die Situation von Gao Zhisheng, seine tapfere Verteidigung von Menschenrechten anderer und den grausamen persönlichen Preis, den er dafür bezahlte. Gao Zhisheng ist ein bemerkenswerter, mitreißender Menschenrechtsrechtsanwalt, der kürzlich und wiederholt für Gruppen und Personen in China gesprochen hat, deren grundlegende Rechte in hässlichster Weise unterdrückt worden sind. Er vertrat unter anderem Christen von Untergrundkirchen, Falun Gong-Praktizierende und Demokratie-Aktivisten.“

Sein Lohn seitens der Regierung, so Neve, „war eine unbarmherzige Reihe von Verletzungen seiner grundlegenden Menschenrechte, darunter Folter, willkürliche Verhaftung, unrechtmäßige Haft, Drohungen und Belästigungen.“ Er fügte hinzu, dass Gao „ohne Zweifel“ durch chinesische Sicherheitskräfte verhaftet worden ist, und dass er an einem geheim gehaltenen Ort festgehalten wird.

„Es gibt allen Anlass zur Sorge, dass er unter diesen Umständen wieder in großer Gefahr ist, neuerlich der Folter unterworfen zu werden. Die kanadische Regierung muss seinen Fall bei den chinesischen Behörden mit Nachdruck zur Sprache bringen und andere Regierungen dazu aufrufen, dies ebenso zu tun.“

Wayne Marston, Abgeordneter für Hamilton East – Stoney Creek, ist der Rechtsanwalt für Menschenrechte der New Democratic Party of Canada und sitzt im Unterausschuss für Internationale Menschenrechte.

Marston merkte an, dass er in Kanada an ein Mikrofon wie das vor ihm hier bei der Pressekonferenz treten könne und frei so viele Meinungen wie er möchte kundgeben könne. Er sagte, dass es von entscheidender Bedeutung sei, dass Kanada seinen Ruf als Anwalt von Menschenrechten sowohl im Inland als auch im Ausland stütze und aufrechterhalte.

„Daher ist es für unsere Regierung wichtig, sich über unseren Außenminister mit der chinesischen Regierung in Verbindung zu setzen und sicherzustellen, dass sie unsere Sorge und die Sorge unseres Landes und die Sorge unseres Volkes verstehen, und dass wir alle Anstrengungen unternehmen, dass dieser Mensch zurück kommt.“

Grace Wollensak von der Falun Dafa-Vereinigung Kanadas sprach ebenfalls und sagte, dass Gao größtenteils deswegen eingesperrt wurde, weil er sich für die Rechte von Falun Gong-Praktizierenden eingesetzt hatte. „Seine schreckliche Behandlung sollte die internationale Gemeinschaft wachrütteln, damit sie das Ausmaß der totalen Missachtung der Menschenrechte und Rechtsgrundsätze dieses chinesischen Regimes erkennt“, sagte sie.

Wollensak sagte, die Folter und Misshandlung, die Gao erlitten hätte, gleiche dem, was seinen Falun Gong-Angeklagten widerfahren sei. Sie sagte, dass es mehr als 3.242 bestätigte Fälle von Falun Gong-Praktizierenden gäbe, die nachweislich an den Folgen von Folter starben. „Das zeigt nachdrücklich die tödliche Gefahr, in der sich Gao befindet“, so Wollensak.

In seinem jüngsten Brief berichtete Gao, wie seine Peiniger ihm sagten, dass sie bei ihm die zwölf Runden Folter anwenden würden, die sie bei Falun Gong-Praktizierenden anwendeten, und dass sie ihn später zu Tode foltern würden, ohne dass sein Körper jemals gefunden würde.

„Seine Folterer brachten seine Behandlung wiederholt in Verbindung mit der von Falun Gong-Angehörigen. Wir fordern Kanada auf, von den chinesischen Behörden zu verlangen, dass sie Gao freilassen und die Verfolgung von Falun Gong beenden, wofür Gao so mutig gekämpft hat und deren Angehörige er verteidigt hatte.“

Der liberale Abgeordnete Irwin Cotler hat auch eine Erklärung abgegeben, in der er die chinesischen Behörden auffordert, Gao frei zu lassen. Auf die Frage, ob er Cotler in dieser Erklärung unterstütze, sagte Rae: „Wir in der Liberalen Partei sind sehr stolz darauf, dass wir jemanden wie Irwin haben, der für die Menschenrechte kämpft, und natürlich unterstütze ich seine Erklärung.“

Auf der Pressekonferenz betonten Neves und Kilgour, dass Kanada in der Vergangenheit bei Menschenrechtsverletzungen durch das chinesische Regime oft nicht reagiert habe. Premierminister Stephen Harper müsse der Rücken mehr gestärkt werden, damit er direkter auf den Schutz der Menschenrechte zu sprechen kommen könne.

Neve ist der Meinung, dass Kanada eine umfassende Strategie zum Schutz der Menschenrechte in China brauche. Er merkte an, dass die Beziehung Kanadas mit China mehrere Bereiche aufweist: Kultur, Einwanderung, Bildungsaustausch, Handel und Investitionen. „Was wir schließlich brauchen, ist eine Strategie, die diese Beziehung ganzheitlich betrachtet und sicherstellt, dass die Menschenrechte bei allen Verhandlungen mit China an erster Stelle stehen.“

Marston wies darauf hin, dass Kanada wegen seines internationalen Rufs eine besondere Rolle spielen kann. „Unser Einfluss liegt weit über unserem politischen Gewicht in der Welt.“ Er sagte, dass andere Länder in Kanada eine vertrauenswürdige Stimme für die Menschenrechte sehen.

„Wenn wir dort draußen die Lage der Menschenrechte ignorieren, werden wir ein Problem mit unserem guten Ruf haben.“