Abgeordnete erwägen Sanktionsgesetz gegen Menschenrechtsverstöße in anderen Ländern

Abgeordnete im Bundestag wollen Möglichkeiten für ein Gesetz prüfen, mit dem in anderen Staaten begangene Menschenrechtsverletzungen sanktioniert werden können.

„Ich finde es grundsätzlich richtig und wünschenswert, ein solches Gesetz zu haben“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

Deshalb wolle er nun mit anderen Fraktionen im Bundestag Möglichkeiten für ein deutsches Magnizki-Gesetz erörtern. FDP und Grüne signalisierten Interesse.

In Großbritannien, den drei baltischen Staaten, den USA und Kanada gibt es bereits entsprechende Regelungen, die als „Magnizki-Gesetze“ bekannt wurden und Einreiseverbote sowie Kontensperrungen vorsehen – etwa gegen russische Staatsbürger.

Der Name geht auf den Anwalt Sergej Magnizki zurück, der 2009 in russischer Haft gestorben ist. Die USA verabschiedeten daraufhin ein Gesetz, das Sanktionen in Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen ermöglicht.

Röttgen verwies darauf, dass sich in Deutschland für eine solche Regelung „schwierige rechtliche Fragen“ stellten. Diese sollten nun von Fachpolitikern besprochen werden.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), befürwortet ein solches Gesetz.

Deutschland sollte bei diesem Thema vorangehen und ein Zeichen gegen die Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen setzen“, sagte Jensen dem „Tagesspiegel“.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin begrüßte Überlegungen für ein EU-weites Magnizki-Gesetz: „Es ist eine sehr positive Entwicklung, dass das jetzt auf europäischer Ebene vorangetrieben wird.“ Dann müsse erörtert werden, ob dies „durch Maßnahmen in Deutschland flankiert“ werden könne.

Bisher waren offensichtlich nur Einzelfälle in Russland im Gespräch. Andere Länder könnten und müssten dann auch ins Visier kommen, so zum Beispiel China mit seinen Arbeitslagern und den Morden an seinen Insassen, wie Falun Gong Anhänger, Tibetern und Uiguren. (afp/rls)