„Ein gefährlicher Schritt in Richtung totalitärer Kontrolle“

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In Lettland gilt die Impfpflicht. Trotz des Widerstands einiger Abgeordneter und Verfassungsrechtler erließ die lettische Regierung eine Reihe von Anordnungen, die letztlich darauf abzielen, ungeimpfte Bürger zur Impfung zu zwingen. Demzufolge dürfen nicht geimpfte Personen nicht mehr arbeiten.

Dazu gehören auch ordnungsgemäß gewählte Abgeordnete, die sich nicht mehr an Debatten über neue Gesetze, Abstimmungen oder Beratungen beteiligen dürfen, auch nicht per Videokonferenz.

Ungeimpfte Abgeordnete erhalten kein Gehalt mehr

Am 15. November trat in Lettland eine Verordnung in Kraft, der zufolge nur gegen COVID-19 geimpfte oder genesene Abgeordnete der parlamentarischen Arbeit nachgehen dürfen. Alle anderen können laut der offiziellen Website des lettischen Parlaments weder parlamentarische Tätigkeiten ausüben, noch ihr Gehalt beziehen.

Reuters zufolge stimmten 62 von 100 Abgeordneten für die Verordnung. Lettland hat ein Einkammerparlament (Saeima), in das alle vier Jahre 100 Abgeordnete gewählt werden.

Als die Verordnung verabschiedet wurde, waren mehrere Mitglieder der Saeima nicht geimpft, wie einige Abgeordnete der Epoch Times sagten. Laut der Abgeordneten Julija Stepanenko hätten sich sechs nicht geimpfte Kollegen nach der Verabschiedung der Verordnung impfen lassen.

„Nur ein Kollege, der mit einem anderen, nicht offiziell zugelassenen Impfstoff geimpft wurde, wurde bereits gesperrt. Die anderen ließen sich impfen. Es scheint, dass sie dazu gezwungen wurden. Einige von ihnen hatten wahrscheinlich COVID gehabt, zeigten jedoch keine Symptome und haben daher keinen Nachweis über einen positiven Test“, so Stepanenko, die sich nicht impfen ließ. Sie ist damit die letzte ungeimpfte Abgeordnete.

„Ich halte niemanden davon ab, sich impfen zu lassen, aber ich trete dafür ein, dass die Impfung freiwillig sein sollte, dass die Entscheidung, sich impfen zu lassen, eine freie Entscheidung jedes Bürgers sein sollte“, erklärte sie.

Derzeit tagt das lettische Parlament größtenteils über einen virtuellen Plenarsaal und die Abgeordneten können sich per Videoanruf dazuschalten. Sie sei daran gehindert worden, an Abstimmungssitzungen teilzunehmen, auch per Videokonferenz, so Stepanenko. Das Parlament setzte ihr Abgeordnetengehalt aus.

Gegner: „Verordnung ist verfassungswidrig“

„Ich habe das Verbot mit meiner Stimme scharf verurteilt und halte es nach wie vor für verfassungswidrig und undemokratisch“, sagte Ramona Petravica, ehemalige lettische Sozialministerin, in einem Interview mit der Epoch Times.

Außerdem arbeite das Parlament derzeit größtenteils online. Dies mache das neue Gesetz obsolet und stelle „einen besorgniserregenden Schritt in Richtung totalitärer Kontrolle“ dar, fügte Petravica hinzu.

Mit anderen gleichgesinnten Abgeordneten bereitet Petravica eine Klage vor dem lettischen Verfassungsgericht sowie vor dem Europäischen Gerichtshof vor. Sie wollen für diejenigen eintreten, die durch die Impfpflicht ihres Rechts auf Arbeit und damit auf Einkommen beraubt werden. Obendrein verletze die Verordnung grundlegende Menschenrechte.

Auch andere lettische Abgeordnete äußerten gegenüber der Epoch Times ihre Unzufriedenheit mit der Verordnung.

„Ich bin mit dieser Verordnung nicht einverstanden und stimmte gegen sie, weil sie verfassungswidrig ist“, schrieb der Abgeordnete Vjaceslavs Dombrovskis, Vorsitzender des Ausschusses für nachhaltige Entwicklung.

Keine Zwangsimpfungen

Der Abgeordnete Maris Mozvillo erklärt: „Ich bin dieser Anordnung gegenüber absolut negativ eingestellt und ich unterstütze keine Zwangsimpfung von Menschen.“ Er ist Vorsitzender der parlamentarischen Gruppe der Unabhängigen. Jeglicher ärztliche Eingriff dürfe nur nach einer individuellen Vereinbarung erfolgen. „Die erlassenen Gesetze verstoßen gegen unsere Verfassung. […] Alle Argumente des Juristischen Dienstes des Parlaments zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes wurden zurückgewiesen. Auch die Argumente der Verfassungsrechtler wurden nicht berücksichtigt.“

Auch die lettische Abgeordnete Inguna Ribena stimmte gegen den Gesetzentwurf. „Der Juristische Dienst der Saeima wies auch darauf hin, dass eine solche Norm im Widerspruch zur lettischen Verfassung stehen könnte.“

Das Gesetz schränke momentan nur eine einzige Abgeordnete ein, die zwar nicht mehr debattieren oder abstimmen dürfe. Doch sie habe weiterhin das Recht, Vorschläge, Gesetzesvorlagen und parlamentarische Anfragen zu unterzeichnen. Dies sei eine unverhältnismäßige Einschränkung, so Ribena. „Das ist nicht demokratisch und des Parlaments nicht würdig, insbesondere in einer Situation, in der das Parlament online arbeitet.“

Hohe Sterblichkeit, niedrige Impfraten und die politische Entschlossenheit der Regierungskoalition in Lettland seien laut der lettischen Regierung der Grund für die Einführung der Impfpflicht.

Dieser Artikel erschien im Original auf The Epoch Times ČR unter dem Titel: Latvia: Law Banning Unvaccinated MPs from Voting „Represents a Dangerous Step Towards Totalitarian Control“ (deutsche Bearbeitung von as)