9 Monate Haft und Abschiebung: Chinesischer Student in den USA bedrohte Mitstudentin und Demokratie-Aktivistin

Ein Bezirksgericht in Boston hat einen chinesischen Studenten am 24. April wegen Cyberstalking und Bedrohung einer Kommilitonin zu neun Monaten Gefängnis verurteilt. Danach steht er für weitere drei Jahre unter Beobachtung, an deren Ende die Abschiebung steht.

Wu Xiaolei, 25, studierte bis vor Kurzem noch am Berklee College of Music. Bereits am 25. Januar wurde der chinesische Staatsbürger in beiden Anklagepunkten für schuldig befunden. Er wird sich am 7. Juni selbst in ein bestimmtes Gefängnis einweisen.

Nach der Abschiebung darf Wu nicht in die Vereinigten Staaten zurückkehren, es sei denn, er erhält eine Sondergenehmigung des Heimatschutzministers.

Die Staatsanwaltschaft hatte 33 Monate Haft und drei Jahre Bewährung für den chinesischen Staatsbürger gefordert, die Verteidigung hingegen auf Freilassung mit anschließender sofortiger Selbstabschiebung plädiert. Die Höhe der Strafe befindet sich folglich dazwischen.

Urteil als Abschreckungsmaßnahme

Die zuständige Richterin des Bezirksgerichts für den Bezirk Massachusetts sagte, dass Wus Verbrechen zwar nur über einen Zeitraum von zwei Tagen stattfand, aber darauf abzielte, die prodemokratische Stimme des Opfers zum Schweigen zu bringen.

Dabei sei der Student systematisch vorgegangen und habe anderen geraten, das Opfer mit dem Alias Zoey zu belästigen.

Bei ihrer Entscheidung berücksichtigte die Richterin nach eigener Aussage Wus Geschichte sowie die breitere Wirkung des Urteils. Es dient somit als Warnung an chinesische Studenten und Staatsbürger, sich auf Geheiß der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) an Straftaten auf amerikanischem Boden zu beteiligen.

Der US-Staatsanwalt bezeichnete Wus Verhalten als „kriminell“ und „sehr ernsthaft“. Er habe „eine unschuldige Person bedroht, die ein harmloses, prodemokratisches Flugblatt auf dem Berklee-Campus ausgelegt hatte“.

„Zensur- und Unterdrückungskampagnen werden hier niemals geduldet“, so der Staatsanwalt weiter.

Was war vorgefallen?

Wus Hetzkampagne gegen die Studentin Zoey begannen laut Klageschrift am 22. Oktober 2022, als diese auf Instagram ein Foto postete.

Das Foto zeigt ein Blatt Papier, an einer Fensterscheibe geklebt, mit den Slogans: „Wir stehen zum chinesischen Volk“, „Wir wollen Freiheit“ und „Wir wollen Demokratie“.

Als Reaktion auf ihren Post drohte Wu Zoey auf gleich auf mehreren Social-Media-Kanälen, darunter WeChat, Instagram und per E-Mail. In einer WeChat-Gruppe mit mehr als 300 Mitgliedern schrieb er: „Ich habe bereits die Landeshotline angerufen; die öffentliche Sicherheitsbehörde wird deine Familie aufsuchen. Wenn du noch mehr postest, werde ich dir die Hände abhacken“, so Wu.

Die Staatsanwaltschaft behauptet, Wu habe ihre E-Mail und Privatadressen online veröffentlicht. Bis zum heutigen Tag habe das Opfer nach eigener Aussage immer noch große Angst.

Bei einer Anhörung am 23. Januar sagte Zoey sogar, sie glaube, Wu habe ihre Informationen veröffentlicht, um andere zu ermutigen, sie zu verprügeln.

Laut Staatsanwaltschaft wurde Zoeys Vater in China tatsächlich nach den Belästigungen wiederholt von den chinesischen Behörden aufgesucht, wie der Student dem Opfer angedroht hatte. Wu habe demnach zwar nicht auf Anweisung der chinesischen Behörden gehandelt, aber sich dennoch an dem Zensur- und Unterdrückungsapparat der Volksrepublik China beteiligt, um Auslandschinesen einzuschüchtern.

(Mit Material von The Epoch Times)