Chinas Reiseöffnung rückt näher – internes Dokument: KP gibt Infizierungsbefehl

Der Tag, an dem China die Öffnung des internationalen Reiseverkehrs vornimmt, hält aufgrund der gewaltigen Corona-Welle, die in China grassiert, gewisse Unwägbarkeiten bereit. Ist die Welt vorbereitet auf Chinas neue Strategie?
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Reisende aus China.Foto: FREDERIC J. BROWN/AFP via Getty Images
Von 4. Januar 2023

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Am 8. Januar öffnet das Pekinger Regime seine Pforten gegenüber der Welt. Angesichts der in China massiv grassierenden Corona-Epidemie mit Hunderten Millionen Infizierten blicken viele Regierungen mit Sorge auf das Kommende. Handelt es sich immer noch um Omikron oder gibt es bereits andere Mutationen? Chinas Daten werden skeptisch betrachtet.

Am 25. Dezember 2022 veröffentlichte „NetEase“, eines der führenden chinesischen Webportale, einen Artikel mit einer heiklen Aussage: „Viele Länder überprüfen mit Coronatests die Reisenden aus China. Nach der Öffnung ist die ganze Welt auf der Hut vor uns.“

Der Beitrag wurde kurz darauf von den Behörden gelöscht.

„Infiziert euch alle!“

Nach der unerwarteten und plötzlichen Öffnung Chinas am 7. Dezember brach die bereits schwelende Epidemie in China vollends aus. Das schnelle Zurückfahren der zuvor restriktiven Corona-Maßnahmen überraschte nicht nur die völlig unvorbereitete Bevölkerung, sondern auch den Rest der Welt.

Und Pekings nächster Schritt hat mit der ganzen Welt zu tun. Am 8. Januar 2023 will das KP-Regime das ganze Land international öffnen. Erneut könnte die Welt mit einer Situation konfrontiert werden, wie sie zuletzt Ende 2019 in Wuhan entstand: Ein Virus wird auf die Welt losgelassen. Ob es sich dabei noch um die Omikron-Variante des Coronavirus handelt, bleibt abzuwarten. Bisherige Daten von Reisenden aus China deuten darauf hin. Auch Pekings Angaben zur Epidemie im Land deuten auf Omikron. Allerdings sind die offiziellen Angaben des Regimes stets mit Vorsicht zu betrachten und schwer zu prüfen.

Im März sollen in China zweijährige große politische Ereignisse stattfinden, die Sitzung des Nationalen Volkskongresses und die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes. In diesem Jahr sollen auch die jeweils Ständigen Ausschüsse dieser politischen Organe für fünf Jahre neu bestimmt werden. In diesem Jahr beinhalten diese beiden großen Sitzungen jedoch noch eine weitere Zielsetzung.

Ein intern von dem hohen Führungskreis der Kommunistischen Partei Chinas übermitteltes Dokument besagt, dass alle „ihr Bestes tun sollten, um positiv zu werden“, um den Höhepunkt der Masseninfektion schnell zu überwinden, um innerhalb von zwei Monaten eine umfassende Herdenimmunität zu erreichen, um vor den beiden wichtigen Sitzungen im März die Wiederaufnahme der Produktion zu gewährleisten und um die Machtposition der Partei zu schützen. Das Dokument liegt der Epoch Times exklusiv vor.

Infolge des Befehls der Parteiführung führten die Kommunalverwaltungen und Unternehmen neue entsprechende Vorschriften ein. Positiv getestete Personen wurden dazu verpflichtet, weiterhin zur Arbeit zu kommen – und Krankmeldungen werden mit Lohnabzug bestraft.

Tödliche „Selektion“ des Volkes?

Ein Beamter in Shanghai sagte der Epoch Times am 27. Dezember unter einem Pseudonym: „Jetzt ist Shanghai voll von Positiven.“ Der Mann erklärte auch, dass das zentrale Inspektionsteam aus Peking kritisiere, dass Shanghai zu langsam öffne und sich mehr beeilen solle. Die Anweisung der Parteiführung bedeute eigentlich, dass sich so viele wie möglich infizieren sollen und diejenigen, die sterben werden, sollen so schnell wie möglich sterben.

Die chinesischsprachige Epoch Times berichtet davon, dass die Menschen in Chinas sozialen Medien und auf den Straßen über die neue Strategie der Partei reden. Es heißt, dass die Partei die hochgradige Übertragbarkeit des mutierten Virus ausnutze, um den Höhepunkt der Epidemie schnell herbeizuführen. Man munkelt, dass die Partei sich der Schwachen und Alten entledigen wolle, um die riesigen Rentenzahlungen zu verringern. Mit den Starken und Jungen soll dann nach den zwei Sitzungen im März die Wirtschaft wieder hochgefahren werden, um die Regierungskrise zu überwinden.

Chinas Strategie erst im Entwicklungsstatus?

Bis zu den beiden Sitzungen plant das KP-Regime vermutlich, die volle Infektion der Bürger Chinas abgeschlossen zu haben. Was das bei einem 1,4-Milliarden-Volk bedeutet, bleibt abzuwarten. Allerdings warnte kürzlich Dr. Anthony Fauci, ehemals Leiter des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten der USA, vor möglichen Mutationen des Virus während der Epidemie in China: „Sobald sie eine brandneue Variante bekommen, könnte das Auswirkungen auf den Rest der Welt haben.“

Am 30. Dezember twitterte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus: „Mein Team traf sich virtuell mit China-Vertretern, um den aktuellen Anstieg der COVID-19-Fälle zu besprechen.“ In dem verlinkten WHO-Statement wurde auf das High-Level-Meeting mit China eingegangen und betont, wie wichtig die Überwachung und die rechtzeitige Veröffentlichung von Daten sei, um China und der Weltgemeinschaft zu helfen, genaue Risikobewertungen zu formulieren und wirksame Maßnahmen zu treffen, so die WHO. China habe bei dem Treffen über seine „sich entwickelnde Strategie“ berichtet. Man informierte die WHO auch über die angewandten Maßnahmen Chinas in den Bereichen Epidemiologie, Variantenüberwachung, Impfung, klinische Versorgung, Kommunikation sowie Forschung und Entwicklung.

Laut dem Statement habe die WHO erneut von China einen „regelmäßigen Austausch spezifischer Echtzeitdaten zur epidemiologischen Situation“ gefordert, einschließlich der Daten zur genetischen Sequenzierung. Die WHO wollte aber auch Informationen über die gesundheitlichen Auswirkungen der Krankheit, über die Hospitalisierungen, sowie über die Einweisungen in Intensivstationen und über die Todesfälle der Epidemie in China Bescheid wissen. Zudem wollte man Daten von den durchgeführten Impfungen und dem Impfstatus der Bevölkerung, insbesondere der gefährdeten Personen- und Altersgruppe.

WHO bietet Hilfe an

Schließlich wurde erklärt, dass man China Hilfe in verschiedenen Bereichen angeboten habe, auch um Chinas „Zögerlichkeit entgegenzuwirken.“ Chinas Wissenschaftler seien daher aufgefordert, sich mehr in die „von der WHO geleiteten COVID-19-Expertennetzwerke“ einzubringen. Es erging eine Einladung an die chinesischen Wissenschaftler, „detaillierte Daten zur Virussequenzierung“ auf einer Sitzung der Technischen Beratergruppe für die Entwicklung des Virus SARS-CoV-2 am 3. Januar vorzulegen.

My team met with #China representatives virtually to discuss the current surge in #COVID19 cases. @WHO again stressed the importance of transparency and regular sharing of data to formulate accurate risk assessments and to inform effective response. https://t.co/FmELvtApbT

— Tedros Adhanom Ghebreyesus (@DrTedros) December 30, 2022

Mitte Dezember hatte China bereits mehrfach die Hilfe der USA zur Epidemiebekämpfung abgelehnt und darauf verwiesen, dass Chinas vorgeblich überlegenes Regierungsmodell in der Lage sein werde, den Höhepunkt der Pandemie reibungslos zu überstehen, wie Wang Wenbin, ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, betonte.

Die USA hingegen sehen sich angesichts des großen Corona-Ausbruchs in China zum Handeln verpflichtet. Am 28. Dezember verkündeten die US Centers for Disease Control and Prevention (CDC), dass die USA von allen aus China, Hongkong und Macau einreisenden Personen ab zwei Jahren vom 5. Januar 2023 an negative Coronatests verlangen, die innerhalb von 48 Stunden vor Flugantritt erbracht werden müssen. Dasselbe gilt für Durchreisende aus China oder über ein Drittland aus China einreisende Personen.

EU schlägt Italiens Ratschlag aus

Italiens neue Regierung reagierte als Erstes mit Einreisebeschränkungen auf den großen Corona-Ausbruch in China. Am 26. Dezember 2022 nahm man die Testung von Reisenden aus dem KP-Staat auf. Zuvor hatten die Behörden am Flughafen in Mailand festgestellt, dass bei über 50 Prozent der ankommenden chinesischen Passagiere der Test positiv gewesen sei. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte, dass bei der bisher untersuchten Hälfte der Proben keine neuen COVID-19-Mutationen gefunden worden seien.

Meloni verwies darauf, dass Corona-Tests für Reisende aus China „nur wirksam seien, wenn sie auf europäischer Ebene durchgeführt werden“. Denn viele dieser Reisenden kämen mit Anschlussflügen aus anderen europäischen Ländern nach Italien. Laut „Guardian“ habe Italien von der Europäischen Union gefordert, aus China in den grenzfreien Schengenraum einreisenden Personen obligatorische Anti-COVID-Kontrollen aufzuerlegen. Die EU lehnte dies jedoch ab. EU-Gesundheitsbeamte hätten stattdessen erklärt, weiterhin die Folgen von Pekings rascher Öffnung zu beobachten.

Neben Italien kündigten auch Großbritannien, Spanien und Frankreich am 30. Dezember 2022 Testpflichten für Reisende aus China an.

In Deutschland hält man dies für „noch nicht notwendig“, wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte. Lauterbach setzt stattdessen auf ein engmaschiges „Varianten-Monitoring“ für die europäischen Flughäfen. Er meint: „Wir brauchen eine europäische Lösung.“

Lauterbachs Zögern mag den einen oder anderen an die erste Zeit nach dem Ausbruch in Wuhan erinnern. Während man in China bereits in der zweiten Januarhälfte 2020 – und da bereits viel zu spät – den Zug- und Flugverkehr aus Wuhan stoppte und Russland und Thailand Fiebertestungen für aus China einreisende Personen verordnete, erklärte das deutsche Gesundheitsministerium, die Ausbreitung des Coronavirus zwar „aufmerksam“ zu verfolgen, schätzte aber das Risiko für die Bevölkerung in Deutschland als „sehr gering“ ein.

Ein Spahn-Sprecher erklärte noch am 22. Januar 2020, dass es keinen Grund gebe, „in Alarmismus zu verfallen“. Das Virus sei „weniger gefährlich“ als der SARS-Erreger und Deutschland sei „gut vorbereitet“. Auch aus dem Außenministerium waren eher zurückhaltende Töne zu hören. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin verwies auf ständig aktualisierte Reisehinweise, und dass das Ministerium keinen Grund für eine Reisewarnung sehe.



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