73 Prozent der Russen laut Teilergebnissen für Putins Verfassungsänderung
In Russland haben laut offiziellen Teilergebnissen mehr als 73 Prozent der Stimmberechtigten für die von Präsident Wladimir Putin vorgeschlagene Verfassungsreform gestimmt. Das teilte die zentrale Wahlkommission am Mittwoch nach Auszählung der Stimmen aus 26,55 Prozent der landesweiten Wahllokale mit. Mit der neuen Verfassung könnte sich Putin zum Präsidenten auf Lebenszeit machen.
Bislang ermöglicht die russische Gesetzgebung dem Staatsoberhaupt nur zwei Amtszeiten in Folge. Mit Inkrafttreten der neuen Verfassung würden die bisherigen Amtszeiten jedoch nicht mehr gezählt; Putin könnte bei den Präsidentschaftswahlen 2024 und 2030 also erneut antreten und damit bis 2036 im Amt bleiben.
Neben der Möglichkeit auf weitere Amtszeiten für Putin sieht die neue Verfassung außerdem zahlreiche Änderungen vor, darunter größere Vollmachten für den Präsidenten sowie Garantien für bessere Mindestlöhne und Renten. Zudem sollen eine Reihe konservativer Werte verankert werden, darunter die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau. Das würde homosexuelle Ehen im Ergebnis verbieten.
Von Wladiwostok ganz im Osten des Landes bis zur Hauptstadt Moskau waren 110 Millionen Wahlberechtigte in elf Zeitzonen zur Abstimmung aufgerufen. Ursprünglich war der Termin des Referendums für Ende April angesetzt, er wurde jedoch wegen der Corona-Pandemie verschoben und auf eine Woche ausgedehnt, um zu großen Andrang in den Abstimmungslokalen zu vermeiden. Das Parlament hatte die Verfassungsreform bereits im März gebilligt.
Die Opposition hatte die geplante Reform sowie das Referendum heftig kritisiert. Die unabhängige Wahlbeobachtungsgruppe Golos berichtete von hunderten Beschwerden über Verstöße gegen die Wahlfreiheit.
Dem widersprach die Chefin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa. Im gesamten Wahlprozess seien „keine ernsthaften Verstöße“ sichtbar geworden. (afp)
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